Linke-Stadtrat kritisiert: Bürokrat Wiegand plustert sich auf

22. Juni 2015 | Politik | 11 Kommentare

Halles Oberbürgermeister weht inzwischen auch immer schärferer Wind von der Partei „Die Linke“ entgegen. Aktuell bringt er die Fraktion wegen einer Stellungnahme zu einem Stadtratsantrag gegen sich auf.

„Verstehe einer diesen Bürokraten Wiegand“, beklagt sich der Vorsitzende des Stadtverbands Swen Knöchel. Die Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, in dem Wiegand gebeten wird, ein Welcome-Center für Asylbewerber einzurichten. „Statt wie im letzten Satz geschehen, zu schreiben, dass er es eh prüft muss er sich erst mal aufplustern“, so Knöchel.

Wiegand ist der Meinung, der Antrag greife „in rechtswidriger Weise in die Rechte des Oberbürgermeisters ein. Zum einen betrifft er den übertragenen Wirkungskreis, da die Aufnahme, Unterbringung und Leistungsgewährung der Stadt als Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis obliegt (§ 1 Abs. 1 und 2 AufnG). Hierunter fällt die Einrichtung eines sog. „Welcome Centers“ mit den beschriebenen Leistungen. Die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises erledigt der Oberbürgermeister gemäß § 66 Abs. 4 KVG LSA in eigener Zuständigkeit. Darüber hinaus erfolgt auch ein Eingriff in die innere Organisation des Oberbürgermeisters nach § 66 Abs. 1 S. 2 KVG LSA, da für die Gliederung der Verwaltung (z. B. Bildung von Dezernaten, Fachbereichen, Dienstleistungszentren – um nichts anderes handelt es sich hier – die Geschäftsverteilung und der Personaleinsatz) allein der Oberbürgermeister zuständig ist.“

Allerdings erklärt Wiegand weiterhin, dass er unabhängig davon bereits die Einrichtung eines solchen Centers prüft. Die Antragsteller werde er deshalb zum Gespräch einladen.

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Dieses Thema enthält 11 Antworten und 10 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  MaxAnton vor 2 Jahre, 5 Monate.

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  • #159500

    Halles Oberbürgermeister weht inzwischen auch immer schärferer Wind von der Partei „Die Linke“ entgegen. Aktuell bringt er die Fraktion wegen einer St
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    #159501

    Herrlich. Ich stelle mir gerade das Aufplustern bildlich vor 🙂

    #159502

    Ich bin dafür, dass es ein Willkommen nur geben sollte, wenn der Asylantrag genehmigt wurde. Die Linke plustert sich da populistisch auf.

    #159503

    Das Aufplustern ist eine Erbkrankheit, die er von ihrer Durchlaucht bekommen hat.

    #159504

    Wahrscheinlich wird der Wirkungskreis durch Schmierinfektion übertragen.

    #159557

    Ich muß S.Knöchel bzw. den Linken Recht geben.
    Mit seiner Argumentation bringt W nur eine unnötige Schärfe in die Debatte.

    #159567

    Eine reine Meckertruppe mit dem Hauptthemen Hartz-IV-, Ausländer- und Asylpolitik.

    Ich empfehle für die Zukunft:

    «Sagen, was man denkt. Und vorher was gedacht haben» (Harry Rowohlt)

    #159568

    Andererseits ist das des OB Dauermantra, dass er im übertragenen Wirkungskreis das Sagen hat und mich wundert schon, warum man immer den gleichen Fehler macht und in sein Revier pfuscht und in seine Geschäftsverteilung – und Personaleinsatzkompetenz eingreift. Da braucht man sich übers „Plustern“ nicht zu wundern.

    #159623

    Ich wundere mich ja eher über den „Bürokraten“. Man kann den OB vielleicht vieles nennen, aber doch keinen Bürokraten.

    #159630

    Ich wundere mich ja eher über den „Bürokraten“. Man kann den OB vielleicht vieles nennen, aber doch keinen Bürokraten.

    Ach, das ist die Wut, weil er wohl recht hat.

    #159632

    „Andererseits ist das des OB Dauermantra, dass er im übertragenen Wirkungskreis das Sagen hat und mich wundert schon, warum man immer den gleichen Fehler macht und in sein Revier pfuscht und in seine Geschäftsverteilung – und Personaleinsatzkompetenz eingreift. Da braucht man sich übers „Plustern“ nicht zu wundern.“

    Ich lasse mich gern korrigieren, aber bis jetzt hat sich noch jeder OB solche Einmischung verbeten.
    Und als Landesbediensteter sollte man sich schon mit Zuständigkeiten auskennen, schließlich wollte man selbst OB werden.

    #159648

    Ich sag es nicht gern, aber wo er Recht hat, hat er Recht.

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