Landes-SPD: Wer mit Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent zockt, handelt verantwortungslos

Landesparteirat und Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt haben am heutigen Samstag in Halle (Saale) neben der Vorbereitung der Europawahl 2019 auch die aktuelle politische Situation im Bund diskutiert. „Wir appellieren an alle Verantwortlichen in CDU und CSU, das europapolitische Erbe ihrer Parteien nicht für kurzfristige taktische Winkelzüge zu gefährden“, sagte der Landesvorsitzende Burkhard Lischka im Anschluss an die Beratungen. „Jetzt geht es nicht um Details der Flüchtlingspolitik, sondern um offene Grenzen und Freizügigkeit in Europa und damit um die Existenz der Europäischen Union. Wer mit Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent zockt, weil er sich davon Wählerstimmen erhofft, lädt mehr Verantwortung auf sich, als eine bayerische Regionalpartei schultern kann.“

Der Europaabgeordnete Arne Lietz kündigte an, deswegen zusammen mit anderen Abgeordneten und SPD-Mitgliedern aktiv in den bayerischen Wahlkampf einzugreifen: „Es geht um mehr als die Münchner Staatskanzlei. Es geht um die Lebensperspektiven ganzer Generationen in Europa.“