Katja Pähle nach Groko-Entscheid: „Wir wollen auch ein ostdeutsches Regierungsmitglied“
4. März 2018 | Politik | 7 KommentareDas Mitgliedervotum der SPD ist kaum wenige Stunden alt, da meldet sich bereits die Hallesche Landtagsabgeordnete Katja Pähle, die außerdem Mitglied des SPD-Bundesvorstands ist: „Wir brauchen noch eine Menge an sozialdemokratischem Druck“ sagte sie. Die Erneuerung der SPD sei notwendig, die notwendige Bewegung dafür müsse weiterhin von der Basis ausgehen. Pähle plädierte für die Stärkung der Parteistrukturen in Ostdeutschland und für ein ostdeutsches SPD-Regierungsmitglied in Berlin.
Pähles Erklärung im Wortlaut:
ch freue mich über das Ergebnis und bin zuversichtlich, dass wir in dieser Regierung viel herausholen können, um Lebensbedingungen von Menschen zu verbessern und notwendige Veränderungen anzuschieben. Das wird aber kein Selbstläufer. An manchen Stellen wird noch eine Menge an sozialdemokratischem Druck erforderlich sein; das wissen wir auch aus früheren Koalitionen.
„Den Laden zusammenhalten“
Das Mitgliedervotum und die Diskussionen davor waren ein tolles Erlebnis unserer Diskussions- und Streitkultur. Es ist aber zugleich ein erheblicher Stresstest für die SPD, weil offenkundig wurde, wie weit die Erwartungshaltungen und Befürchtungen teilweise auseinanderliegen.
Wie gut wir mit dem Votum und dem Ergebnis umgehen können, wird sich erst jetzt erweisen. Den Laden zusammenhalten zu können, ist die wichtigste Aufgabe für alle, die in unserer Partei Mitglied sind und sie gestalten wollen.
Wir wollen niemanden verlieren, keinen neu eingetretenen Genossen und keine altbewährte Genossin. Wir brauchen jetzt die Mitwirkung aller, damit wir gemeinsam neue Kraft entfalten können, in Regierungen und Parlamenten, aber erst recht in der Gesellschaft.
„Erneuerung muss von unten kommen“
Das Mitgliedervotum und wie wir darum gerungen haben – das war bereits ein wichtiger Beitrag zur Erneuerung unserer Partei. Diesen Prozess fortzuführen werden sich die Mitglieder nicht mehr nehmen lassen. Jetzt müssen wir auf allen Ebenen daran weiterarbeiten, aber ich bin überzeugt: Die entscheidende Bewegung muss und wird weiterhin von unten kommen.
Es geht um Fairness und Respekt, um neue Möglichkeiten der Partizipation aller Mitglieder, um transparente Verfahren und um die Einhaltung demokratischer Regeln.
Es geht aber genauso um inhaltliche Erneuerung. An vielen Stellen ist die traditionelle Programmpartei SPD programmatisch ausgelaugt. Beispiel Bürgerversicherung: Was der Begriff bedeutet, konnten wir derzeit nicht klarmachen, die Vorstellungen klaffen weit auseinander. Aber das dahinter stehende Problem – die Handlungsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Sozialstaats im 21. Jahrhundert – ist drängend und fordert von uns Lösungen.
Diesen inhaltlichen Klärungsbedarf haben wir an vielen Stellen. Wenn wir wieder mehrheitsfähig werden wollen, müssen wir Antworten formulieren. Das können nicht nur Vorstände, Fraktionen und Regierungsmitglieder. Neue inhaltliche Perspektiven sind in der SPD schon oft von der Basis aus auf die Tagesordnung gebracht und durchgesetzt worden.
„Ostdeutschland braucht mehr Gewicht“
Die SPD hat in Ostdeutschland eine besondere Aufgabe. Unsere Parteistrukturen sind zu schwach, die Verankerung ist an manchen Orten sehr stark zurückgegangen. Dieses Problem müssen wir erster Linie selbst angehen, und viele neue Mitglieder auch bei uns geben dafür Rückenwind.
Die schwachen Strukturen im Osten sind aber ein Problem der gesamten SPD, wie bei anderen demokratischen Parteien auch. Wir brauchen deshalb auch eine organisationspolitische Schwerpunktsetzung der Gesamtpartei für Ostdeutschland.
Und aktuell müssen wir uns dafür stark machen, dass eine Bundesministerin oder ein Bundesminister der SPD aus dem Osten kommt. Die Menschen in den ostdeutschen Ländern entscheiden mit, wohin unser Land steuert – das muss auch am Kabinettstisch gelten.
ein Anhang
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Erneuerung fängt damit an, alte Zöpfe (und Funktionäre) abzusägen. Als Nächste sollte jetzt „Fresse“-Nahle dran sein
@hei-wu
da ist was Wahres dran!
Glaubt denn wirklich jemand, dass es in der SPD von unten nach oben eine Erneuerung gibt bzw. geben wird?
Fangen wir mal beim Stadtrat an, schauen wir weiter in den Landtag und ja, wer ist dann in den Bundestag gekommen, obwohl man diese Person lieber von hinten als von vorne gesehen hätte.
Posten und Pöstchen sind wichtiger!
Frau Pähle ist da gefühlt eine positive Ausnahme aber trifft dies bei allen Abgeordneten und Kandidaten auf allen Ebenene der Politik zu?
Neue und Unverbrauchte Gesichter haben es wohl eher schwer im Politbetrieb Fuß zu fassen.
Grüne und Linke sind in dieser Hinsicht mutiger, allerdings auch nicht immer erfolgreicher oder glücklicher.
Ich werf mal noch die sachgrundlose Befristung mit ein in diesen Tpof sozialdemokratischer Untaten…
Und damit es für die Westdeutschen erträglicher ist, sollte die ostdeutsche Ministerin heißen wie ein westdeutsches Bundesland, alles klar! 😉 😉 😉
Das wird nun die 3. Groko. Wichtigste Errungenschaften bisher: Harz 1234 , Europas größter Niedriglohnsektor, Zerstörung der gesetzlichen umlagefinanzierten Rente. Ich hör auf.
„Das Mitgliedervotum und wie wir darum gerungen haben – das war bereits ein wichtiger Beitrag zur Erneuerung unserer Partei.“
Das gerade war es nicht. Ich möchte nicht noch einmal eine innerparteiliche Diskussion erleben, die derart massiv vom Vorstandsapparat gesteuert wird.
Endlich wieder richtige Inhalte! Ist doch toll!