Innenminister beraten Strategien gegen Rechtsextremismus
5. November 2018 | Politik | Keine KommentareWie uns mitgeteilt wurden, haben sich die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen während einer Sicherheitskonferenz in Leipzig auf wesentliche Bekämpfungsstrategien gegen den Rechtsextremismus verständigt. So sollen nach Meinung der Innenressortchefs bundesweit künftig muslim- und fremdenfeindliche
Netzwerke vom Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt geführt werden. Es ist geplant, diese Maßnahme von allen drei Ländern auf der Ende November 2018 stattfindenden Innenministerkonferenz als eigenen TOP gemeinsam einzubringen. Des Weiteren sollen aus den Mobilisierungserfahrungen der vergangenen Wochen die Prognosemöglichkeiten zu so genannten Smart-Mobs verbessert werden. Sicherheitsbehörden müssen in der Bewertung von Aktivitäten in sozialen Netzwerken und deren Wirkung in Form von Mobilisierung in der Realwelt verlässliche Prognosen erstellen können. Dazu sollen die technischen, personellen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Bund und den Ländern geschaffen werden. Sachsens Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: “Die Sicherheitsbehörden sind zunehmend mit dem Phänomen der viralen und damit sehr kurzfristigen
Mobilisierung von Extremisten konfrontiert. Die gut vernetzten und gewaltbereiten Gruppierungen sind dadurch heute in der Lage, schnell und überregional für Versammlungen zu mobilisieren. Ziel muss es deshalb sein, die Identifizierung, die Beobachtung, die Prognosefähigkeit und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden länderübergreifend weiter zu verbessern. Wir benötigen frühzeitig umfassende Informationen über geplante Aktionen der Extremisten, um rechtzeitig entsprechende Sächsisches Staatsministerium Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten.“
Der IMK-Vorsitzende und Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht : „Die jüngsten Ereignisse haben einmal mehr verdeutlicht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus nur in gemeinsamer Anstrengung gelingen kann. Insofern sind die heutigen Ergebnisse unseres Treffen ein gelungener Start in diese Gemeinsamkeit.“