Innenminister Stahlknecht zu antisemitischen Äußerungen in der Landespolizei

Seit Jahrzehnten bezeichnet die Bereitsschaftspolizei in Magdeburg ihren Imbiss- bzw. Kantinenbetreuber als „Juden“. Wie die Abteilungsleiterin für Polizei im Innenministerium, Christine Bergmann erklärt, sei diese Bezeichnung seit den 1990er Jahren üblich.  Erst vor vier Tagen will nun nun ihr Minister, Holger Stahlknecht davon erfahren haben, und zwar, wie er betonte, erst durch eine anonyme Email. Darin heißt es:

‚Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich Sie Bitten, anonym zu bleiben.
Da momentan über Herrn Innenminister debattiert wird, möchte ich zusätzlich noch etwas loswerden. In der Bereitschaftspolizei wurde der dortige Imbiss stets als „Jude“ bezeichnet. Um dies zu verifizieren, befragen Sie „alteingesessene“ Kollegen vor Ort. Die komplette Dienststelle kannte diesen Umstand und tat nichts zur Unterbindung oder leitete Disziplinarverfahren/Strafverfahren ein. Dieser institutionelle Antisemitismus muss aufhören! Bitte versuchen Sie Sensibilität zu schaffen!‘

Der Innenminister reagierte darauf hin promt, berief für gestern eine Pressekonferenz ein, verkündete sofortige Maßnahmen, die er mit folgenden Worten einleitete:

„Wir stehen am Anfang der umfassenden Aufklärung eines erschütternden Vorwurfs. Es gilt, die Demokratie im Kreis der Kolleginnen und Kollegen zu leben und notfalls zu verteidigen. Denen, die wehrhaft waren und sind, gilt mein Dank und mein uneingeschränkter Respekt. Denen, die sich der Tragweite ihres Handelns, sei es bewusst oder unbewusst noch zu selten bewusst sind, gilt mein Appell – und- das sage ich in aller Deutlichkeit – meine Erwartung, sich an ihren Diensteid zu erinnern.

Die Maßnahmen sollen bestehen in:

1. Einsetzung einer Sonderkommission

Eine unabhängige Sonderkommision zu institutionellem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Landespolizei Sachsen-Anhalt unter Leitung eines externen Beauftragten, wird ihre Arbeit aufnehmen. Die Sonderkommission wird bei der Ministerin für Justiz und Gleichstellung angebunden und dort von der Ministerialdirigentin Uta Wilkmann geleitet. Des Weiteren konnte der Rechtsanwalt Jerzy Montag für die Zusammenarbeit gewonnen werden. Außerdem wird die Kommission vom Abteilungsleiter im Landtag, Georg Prick, unterstützt.

2. Studie zu Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Sachsen-Anhalt wird sich der niedersächsischen Studie zu extremistischen Denkweisen in der Polizei anschließen.

3. Einsetzung eines Extremismusbeauftragten

Der Minister hat erstmals in Sachsen-Anhalt einen Extremismusbeauftragten eingesetzt. Der Ministerialrat im Innenministerium, Stefan Damke, wird zudem die vakante Leitung der Zentralen Beschwerdestelle übernehmen.

4. Nachhaltige Stärkung der interkulturellen Kompetenz

Die Landespolizeipfarrerin, Thea Ilse, wird zielgruppenorientiert Fortbildungsmaßnahmen konzipieren und durchzuführen.