Hausdurchsuchung beim „Hasi“: Hund löst falsche Verdächtigung aus. Update: Schilderung der Betroffenen
20. Juli 2018 | Politik | 11 KommentareDie Polizei hatte heute Mittag laut Bericht der Mitteldeutschen Zeitung den Verdacht, bei einem Kellereinbruch auf der Peißnitz gestohlene Fahrräder seien im besetzten Haus Hafenstrasse 7 („Hasi“) verschwunden. Auf die Idee habe sie der Fährtenhund gebracht, der sich vor das Objekt gelegt habe. Dies reichte einer Richterin schon für die Genehmigung einer Hausdurchsuchung. Die Fahräder konnten jedoch trotz anderthalb Stunden Durchsuchung nicht gefunden werden. Warum der Hund sich vor das Haus gelegt hat, bleibt weiterhin unklar (Wetter zu heiß? Wurst gerochen? haben Hunde Vorurteile gegen Linke ?)
Originalmeldung Polizei:
Hausdurchsuchung nach Fahrraddiebstahl in Halle (Saale)
Heute früh gegen 06:40 Uhr wurde die Polizei zu einem Kellereinbruch auf die Peißnitzinsel gerufen. Unbekannte hatten dort letzte Nacht drei Fahrräder gestohlen. Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen kam auch ein Fährtensuchhund zum Einsatz. Dieser nahm eine Fährte auf und verfolgte diese bis zu einem Haus in der Halleschen Hafenstraße. Im weiteren Verlauf holte die Polizei bei einer Richterin eine Anordnung zur Durchsuchung des Hauses ein. Aufgrund dieser Anordnung erfolgte dann auch die Durchsuchung des Hauses.
Die Dursuchung wurde von sechs Kriminalbeamten des Polizeireviers Halle (Saale) durchgeführt und dauerte etwa anderthalb Stunden. Das Diebesgut wurde nicht aufgefunden. Auch konnten keine Erkenntnisse zum Verbleib der Fahrräder gewonnen werden.
Update: So stellt der Capuze.e.V. das heutige Geschehen dar:
Heute, den 20.07.2018, gab es ab etwa 09:00Uhr einen Polizeieinsatz um das Gelände der Hafenstraße 7. Um 09:32Uhr wurde der Ausweis einer Person kontrolliert, die das Gelände verließ. Weitere Kontrollen folgten. Die Begründung der BeamtInnen lautete, es handele sich um eine objektbezogene Ermittlung.
Nach mehrmaliger Nachfrage gab die Einsatzleitung bekannt, dass es sich um Ermittlungen bzgl. eines Eigentumsdeliktes handele. Vor dem Haus sammelten sich ZivilpolizistInnen mit Hunden, während auf der Mansfelderstraße und auf dem Saaleradweg weitere Einsatzfahrzeuge patroullierten. Laut Aussage der Nachbarn, gab es seitens der Polizei die Anfrage, das Grundstück aus gegenüberliegenden Wohnungen zu fotografieren.
Gegen 12:30Uhr zogen die ZivilbeamtInnen ihre Westen an und betraten das Gelände ohne schriftlichen urchsuchungsbefehl. Es wurde ein mündlicher Durchsuchungsbefehl formuliert, welcher auf Nachfrage telefonisch durch das Amtsgericht bestätigt wurde. Den zuständigen Richter zu erreichen war jedoch nicht möglich. Der Beschluss wurde begründet mit der Suche nach 3 in der Nacht zuvor gestohlenen E-Bikes. Eine konkrete Verdachtsbegründung, warum Täter oder Diebesgut auf dem Gelände der Hasi vermutet werden, wurde darauf reduziert, dass ein Fährtenspurhund angeschlagen hätte.
Ca. 10 BeamtInnen durchsuchten das gesammte Gelände, das Haus und alle sich auf dem Grundstück befindlichen Fahrzeuge. Hierbei wurden die Fahrräder auch in Kisten und unter Sofas vermutet. Wie zu erwarten, verlief die Durchsuchung ergebnislos und der Verdacht konnte nicht bestätigt werden. Trotzdem wollten die Einsatzkräfte
abschließend ein weiteres Mal über das Gelände gehen, um Fotos zu machen. Dies konnte durch Widerspruch von AktivistInnen abgewendet werden. Der Einsatz wurde um 13:30Uhr beendet.
Wir sehen die Anschuldigungen des Fahrraddiebstahles als vorgeschobenen Grund, um das Gelände und das Haus zu durchsuchen. Diese Einschätzung wird durch die Anwesenheit des Staatsschutzes verstärkt. In Anbetracht unserer politischen Lage werten wir diesen Polizeieinsatz als Schikane und Provokation. Wir sind wütend! Umso mehr freuen wir uns über die Solidarität unserer NachbarInnen und allen UnterstützerInnen.
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@teu, fällt mir nur der Spruch ein, der Churhuill wohl zugschrieben wird: „WER MIT 20 NICHT LINKS IST, HAT KEIN HERZ, WER MIT 40 IMMER NOCH LINKS IST, HAT KEINEN VERSTAND!“
Aber damit kannst du leben, denn du tust es ja bereits seit vielen Jahren.
@hei-wu. Der Staatsschutz ist Bestandteil der Kriminal-)Polizei. Das ist kein Verfassungsschutz oder vergleichbar im verborgenen agierender Teil der Staatsmacht.
Und so kann es gut sein, dass er als kriminalpolizeilicher Bestandteil sich kollegial an Aktionen der Schutz- oder auch Kriminalpolizei ( sehr zum Ärger der links- oder auch rechtsextremen Widersacher) beteiligt.
Da kannst du dir sonstige Linksuntenargumente einfallen lassen, um dir das Geschehen am HaSi schönzureden. Der Hund dockte trotzdem dort an. Die Fahrräder waren nicht da, aber die Richtung muss deshalb nicht falsch sein.
Jedenfalls braucht man nicht anderthalb Stunden, um in einem Haus drei Fahrräder zu finden. Auch die Hundestory „riecht“. Es wurde offenbar ein Vorwand gesucht, um mal so genannte „Zufallsfunde“ zu machen.
Normalerweise werden doch wohl Fahrraddiebstähle nicht mit Fährtenhunden verfolgt.
(Obwohl, vielleicht irre ich mich da: wenn schon der Diebstahl
von drei Unterhosen im Laden reicht, eine Öffentlichkeitsfahndung auszulösen… )
Mein Termin war 1976.
Biermann.
@teu, täusch dich nicht. Ich habe im roten Ochsen bei der Stasi in U-Haft gesessen und bin verurteilt worden (später nach 1990 auch rehabilitiert!). Ich weiß, wovon ich rede und schreibe! Damals war ich auch noch sehr unbedarft!
Wie nun auch noch bekannt wird, waren bei der Fahndung nach drei Fahrrädern sogar Staatsschutzbeamte involviert.
Wow.
@ porbitzer + @nix idee:
Ihr seid vermutlich zu jung, um die Vorgänge zu begreifen.
Genauso ist die Staatssicherheit vorgegangen.
Sie erfand einen Vorwand, setzte Dinge ein, die nicht zu befragen waren, und durchsuchte was sie wollte.
Meist haben die Durchsucher noch genau das mitgebracht, was sie suchten
Natürlich wurde das durch namenlose „Richter“ genehmigt.
Lasst also eure dummen Bemerkungen.
Oh Gott bist du…blauäu…ähmm…rotgrünbuntäu oder sonstwasäugig…Die Polizei Hat gewiss Einweckgläser mit Gerüchen von Linken, Fahrrädern oder anderen teu’s…ääh htoys stehen :-))).
Der Schenkelklopfer muss erst mal von hei-wu gerissen werden. Aber: Ihr schafft das!
Die armen, war bestimmt ein fieser Nazihund. Lustiger Haufen.
Die Methoden der Ex-Staatssicherheit wurden durch eine „Richterin“ wiederbelebt.
Der Hund wird schon den richtigen Riecher gehabt haben…. Allerdings würde mich nicht wundern, wenn Linke selbst dem Polizeihund eine rechtsextreme oder zumindest linksfeindliche Haltung unterstellen würden.
Gibts denn auf der Peißnitzinsel Häuser mit Keller? Die saufen doch ab???