Hausdurchsuchung beim „Hasi“: Hund löst falsche Verdächtigung aus. Update: Schilderung der Betroffenen

20. Juli 2018 | Politik | 11 Kommentare

Die Polizei hatte heute Mittag laut Bericht der Mitteldeutschen Zeitung den Verdacht,  bei einem Kellereinbruch auf der Peißnitz gestohlene Fahrräder seien im besetzten Haus Hafenstrasse 7 („Hasi“) verschwunden. Auf die Idee habe sie der Fährtenhund gebracht, der sich vor das Objekt gelegt habe. Dies reichte einer Richterin schon für die Genehmigung einer Hausdurchsuchung. Die Fahräder konnten jedoch trotz anderthalb Stunden Durchsuchung nicht gefunden werden. Warum der Hund sich vor das Haus gelegt hat, bleibt weiterhin unklar (Wetter zu heiß? Wurst gerochen? haben Hunde Vorurteile gegen Linke ?)

Originalmeldung Polizei:

Hausdurchsuchung nach Fahrraddiebstahl in Halle (Saale)

Heute früh gegen 06:40 Uhr wurde die Polizei zu einem Kellereinbruch auf die Peißnitzinsel gerufen. Unbekannte hatten dort letzte Nacht drei Fahrräder gestohlen. Im Zuge der polizeilichen Maßnahmen kam auch ein Fährtensuchhund zum Einsatz. Dieser nahm eine Fährte auf und verfolgte  diese bis zu einem Haus in der Halleschen Hafenstraße. Im weiteren Verlauf holte die Polizei bei einer Richterin eine Anordnung zur Durchsuchung des Hauses ein. Aufgrund dieser Anordnung erfolgte dann auch die Durchsuchung des Hauses.

Die Dursuchung wurde von sechs Kriminalbeamten des Polizeireviers Halle (Saale) durchgeführt und dauerte etwa anderthalb Stunden. Das Diebesgut wurde nicht aufgefunden. Auch konnten keine Erkenntnisse zum Verbleib der Fahrräder gewonnen werden.

Update: So stellt der Capuze.e.V. das heutige Geschehen dar:

Heute, den 20.07.2018, gab es ab etwa 09:00Uhr einen Polizeieinsatz um das Gelände der Hafenstraße 7. Um 09:32Uhr wurde der Ausweis einer Person kontrolliert, die das Gelände verließ. Weitere Kontrollen folgten. Die Begründung der BeamtInnen lautete, es handele sich um eine objektbezogene Ermittlung. 
Nach mehrmaliger Nachfrage gab die Einsatzleitung bekannt, dass es sich um Ermittlungen bzgl. eines Eigentumsdeliktes handele.  Vor dem Haus sammelten sich ZivilpolizistInnen mit Hunden, während auf der Mansfelderstraße und auf dem Saaleradweg weitere Einsatzfahrzeuge patroullierten.  Laut Aussage der Nachbarn, gab es seitens der Polizei die Anfrage, das Grundstück aus gegenüberliegenden Wohnungen zu fotografieren. 
Gegen 12:30Uhr zogen die ZivilbeamtInnen ihre Westen an und betraten das Gelände ohne schriftlichen  urchsuchungsbefehl.  Es wurde ein mündlicher Durchsuchungsbefehl formuliert, welcher auf Nachfrage telefonisch durch das Amtsgericht bestätigt wurde. Den zuständigen Richter zu erreichen war jedoch nicht möglich. Der Beschluss wurde begründet mit der Suche nach 3 in der Nacht zuvor gestohlenen E-Bikes. Eine konkrete Verdachtsbegründung, warum Täter oder Diebesgut auf dem Gelände der Hasi vermutet werden, wurde darauf reduziert, dass ein Fährtenspurhund angeschlagen hätte. 
Ca. 10 BeamtInnen durchsuchten das gesammte Gelände, das Haus und alle sich auf dem Grundstück befindlichen  Fahrzeuge. Hierbei wurden die Fahrräder auch in Kisten und unter Sofas vermutet.  Wie zu erwarten, verlief die Durchsuchung ergebnislos und der Verdacht konnte nicht bestätigt werden. Trotzdem wollten die Einsatzkräfte
abschließend ein weiteres Mal über das Gelände gehen, um Fotos zu machen. Dies konnte durch Widerspruch von AktivistInnen abgewendet werden. Der Einsatz wurde um 13:30Uhr beendet.

Wir sehen die Anschuldigungen des Fahrraddiebstahles als vorgeschobenen Grund, um das Gelände und das Haus zu durchsuchen. Diese Einschätzung wird durch die Anwesenheit des Staatsschutzes verstärkt. In Anbetracht unserer politischen Lage werten wir diesen Polizeieinsatz als Schikane und Provokation. Wir sind wütend! Umso mehr freuen wir uns über die Solidarität unserer NachbarInnen und allen UnterstützerInnen.

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