Hasi: Polizei bricht Räumung für heute ab. Abendliche Unterstützer-Demo vor dem besetzten Haus.

21. November 2018 | Politik | 84 Kommentare

14:15 h: Die Demo der Hasi-Anhänger startet auf dem Marktplatz. „Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns die Hasi klaut“ ist zu hören. Zuvor hatte man an Passanten und untereinander abgewartet und Tee ausgeschenkt.

Bei deutlicher Polizeipräsenz auf dem Marktplatz verlief bisher alles ohne Zwischenfälle.

Nach unruhigen Zeiten sieht es dagegen rund um das besetzte Haus in der Hafenstraße Nr. 7 aus. Die Straße ist weiträumig abgesperrt, weder Saline noch das Kaufhaus Lührmann können besucht werden. Nicht einmal die Straßenbahn hält an der Haltestelle Saline. Passanten dürfen nur nach Angabe von Gründen (Anwohner) und Vorlage eines Ausweises passieren. Um das besetzte Haus herum scheint es auf den ersten Blick ruhig. Die Fenster und Türen sind blickdicht verrammelt, aber aus dem Schornstein raucht es. Hoch oben auf dem Baumhaus im Baumhaus haben zwei Personen Platz genommen. Freiwillig scheint man das Haus nicht hergeben zu wollen.
Derweil bremsen Protestierer mit Transparenten den Berufsverkehr aus, so etwa auf der Merrseburger Straße und der Hochstraße.

Update 15:15 h: Gerade war zu erfahren, dass den besetzern Wasser und Strom abgestellt wurde. 16:00 h  ist der Besuch der Gerichtsvollzieherin angesagt, dann wird es dunkel.

Vorwurf: Polizei behindert Presseberichterstattung

Journalisten und Parlamentariern wird offenbar der Zugang zur Hafenstraße verweigert. Dies berichtet soeben Landtagsabgeordnete Henriette Quade auf Twitter: „Derzeit lässt die meine Kollegin sowie Presse nicht zur Hafenstraße 7 durch. Sowohl parlamentarische Beobachtung als auch freie Berichterstattung müssen sichergestellt werden!

HalleSpektrum kann diesen Vorwurf übrigens bestätigen. Trotz Absprachen mit der Polizeidirektion Süd wurden wir vor Ort von den dortigen Beamten nicht durchgelassen.

16:05 h. Die bürgerliche Dämmerung hat begonnen. Die Gerichtsvollzuieherin ist im besetzten Haus angekommen. Was weiter passiert, ist unklar. Es gibt Diskusskionen:  nach Rechtsauffassung des Hasi-Anwaltes gilt der Räumungstitel nur für Capuze-Verein. Nicht für sonstige Bewohner bzw Nutzer, die vom Verein geduldet werden, oder sogar „Untermietverträge“ hätten. Ob Mitglieder des Capuze e.V. auf dem Gelände sind, ist unklar. An der Ecke Mansfelder Str/Hafenstraße hat sich derweil spontan eine Kundgebung mit ca 30 Personen eingefunden, „um die Räumung kritisch aus der Nähe zu begleiten“.

Friedlichen, passiven Widerstand angekündigt

16:20 Die Polizei soll wohl alle Personen vom Hasi-Gelände entfernen, heisst es auf Twitter.

Derweil erklären die „Hasis“ auf Twitter, sich mehrere Menschen auf Baumhäusern und im Haus befinden. „Sie werden passiven Widerstand leisten und friedlich bleiben.“, heißt es.

Polizei bricht Räumungsaktion ab

Überraschende Wende: Kurz nach 17:00 Uhr verkündet die Polizei, dass die Räumung für heute beendet sei. Es soll offenbar auch auf Seiten der Polizei rechtliche Bedenken gegeben haben.

 

 

 

 

 

 

 

 

3. Aufzug. Nachts, in der Hafenstraße.  Demonstranten und eine Trommelgruppe ziehen mit der Polizei vor das Haus.

Damit ist der Abend noch nicht beendet. Bis gegen ca. 20.00h die Polizeiaufgebote erkennbar abziehen, bzw. reduziert werden, bleibt die Stimmung angespannt. Kurz vor 20:00 Uhr gestattet die Polizei, der etwa auf 100 Personen angewachsene Demogruppe von Hasi-Unterstützern, durch die Hafenstraße vor das besetzte Haus zu ziehen. Teils unter Beifallsbekundungen -selbst einiger Anwohner, die im Fenster lehnen – zieht die bunte Truppe, begleitet durch die Polizei, vor das Haus. Es bleibt ruhig, vom Haus aus gibt es Lichtsignale, jemand skandiert von dort aus dem Fenster „Hasi bleibt“, die Gruppe erwiedert.

 

(Fortsetzung folgt bestimmt)

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Dieses Thema enthält 84 Antworten und 19 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  nix idee vor 8 Monate, 3 Wochen.

Ansicht von 25 Beiträgen - 1 bis 25 (von insgesamt 86)
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  • #330653

    14:15 h: Die Demo der Hasi-Anhänger startet auf dem Marktplatz. „Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns die Hasi klaut“ ist zu hören. Zuvor hatte
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    #330654

    teu

    Bundespolizei ist aus Niedersachsen-Duderstadt.

    #330655

    Man kann nur hoffen, dass es nachts friedlich bleibt und keine Verletzten gibt. 16:00 h ist ein ziemlich blöder Termin, Leute von einem Baumhaus zu holen.

    #330656

    Nö, Kettensägen kann man rund um die Uhr einsetzen. Auch sind starke Scheinwerfer in der Dunkelheit effektiver.

    #330657

    teu

    Ich denke man wird die gezeichneten Pläne des „gestohlenen Elektrofahrrades“ nutzen, die der Polizeihund damals errochen hat.

    #330658

    Wenn Protestierer Opfer eines Verkehrsunfalles werden ist es wohl Essig mit der bezahlten Freistellung durch den Arbeitgeber

    #330659

    teu

    Vom Hasi ist nie Gewalt ausgegangen.
    Wird jetzt von der Polizei Gewalt dort hineingetragen?

    #330660

    @schulze: bevor du weiter Gewaltphantasien entwickelst („Kettensäge“): beschäftige dich mal mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sollte man als Staatsbürger kennen.

    #330661

    teu

    Danke für den Begriff „bürgerliche Dämmerung“.
    Sehr gut beschrieben!

    #330662

    Die Leute, die Berichterstatter zurückschickten, waren direkt von der Polizeidirektion Süd, also aus Halle, und nicht aus Niedersachsen.

    ¡Otro mundo es posible!
    Txarango

    #330663

    teu

    Also die vom Cafe‘ Böhme?
    Muss ansteckend sein, dort.

    #330664

    Der Rechtsanwalt der HaSis erklärt die Rechtslage hier in diesem Video der Studierendenzeitung

    ¡Otro mundo es posible!
    Txarango

    #330665

    Unser Rechtstaat kapituliert vor Linksautonomen Hausbesetzern, gute Nacht. Capuze will sicher etwas gutes bewirken, nur leider haben sie es falsch angefangen. Wie sagt man so schön, gut gemeint aber schlecht gemacht.

    #330666

    Riosal, er vertritt seine Rechtsauffassung. Das ist sein Job.

    #330667

    Polizei, dein Kneifer und Helfer…

    #330668

    Sin die Anwälte der HWG auf den Kopf gefallen und unsere Polizei gleich mit? Wie kann jemand der garkeinen Mietvertrag hat etwas untervermieten? Die Untervermieteung wenn sie überhaupt rechtmäßig war endete mit dem Hauptmietvertrag, also Anfang des Jahres. Zum anderen war die Untervermietung soweit sie der HWG nicht mitgeteilt wurde und von der HWG genehmigt wurde eh rechtswidrig und wäre damit unwirksam. Capuze kann nichts vermieten für was sie keinen Mietvertrag hat.

    #330669

    PS.Warum hat das „monentaner Stand“-Suchen so lange gedauert? Man wollte sich wohl nicht die Blöße geben, sofort umzufallen?
    Und eigentlich hat ja Executive nicht die Entscheidungen der Judicative in Frage zu stellen? Aber vielleicht fällt ja auch jetzt schon ein leitender Beamter die Urteile im Voraus?

    #330670

    teu

    Die HWG sollte nicht auf Winkeladvokaten setzen….
    https://de.wikipedia.org/wiki/Winkeladvokat

    ….dann würde man sich auch nicht blamieren.

    Wer bezahlt den Polizeiinsatz?
    Die HWG? Die Stadt?
    Oder wer?

    #330672

    Wie die MZ schon schrieb, war die HWG so „schlau“, keinen Auskunftsanspruch geltend zu machen, um einen Räumungstitel auch gegen Dritte zu haben, der vollstreckt werden kann. Das ist für ein Wohnungsunternehmen, dass ganz bestimmt nicht das erste mal so etwas macht, sowas von peinlich, dass es durchaus angemessen ist, die Kosten des Einsatzes auf dieses umzulegen.

    #330673

    @SFK, wieso sollte die HWG Titel gegen dritte brauchen wenn der Hauptmieter garnicht berechtigt war Untermietverträge rechtswirksam abzuschließen. Capuze hatte garkeine Möglichkeit zum aktuellen Zeitpunkt wirksame Untermietverträge abzuschleißen da sie keinen gültigen Mietvertrag hat. Zum anderen muss jeder Vermieter einem Untermietvertrag zustimmen. Da dieses scheinbar nicht gemacht wurde sind die Untermietverträge sofern sie überhaupt existieren ungültig. Selbst wenn sie existieren sind sie mit auslaufen des Hauptmietvertrages ebenso beendet.

    #330674

    teu

    Ist doch einfach.
    Die Räumung betraf Capuze e.V.
    Capuze hat selbst geräumt.
    Gegen die neuen „Besetzer“ gab es keinen Räumungsbefehl.
    Aus die Maus!

    #330675

    @McPoldy

    Die Lage ist ganz einfach:

    „Der Vermieter auch gegen einen unberechtigten Untermieter einen Räumungstitel erwirken?

    Ja! Selbst wenn die Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters und heimlich erfolgt sein sollte, wären die Untermieter in jedem Falle Besitzer der ihnen überlassenen Räumlichkeiten, mit der Folge, dass der Vermieter auch gegen die unberechtigten Untermieter eine Räumungsklage erheben muss.“

    Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/zwangsraeumung-durch-den-vermieter-zulaessige-selbstjustiz_125595.html

    #330676

    „Muss der Vermieter auch gegen einen unberechtigten Untermieter einen Räumungstitel erwirken?…“ sollte es heißen.

    #330677

    Auch hier nochmal, solch ein Affentheater und stolz sollte man auf solche Tricksereien lieber nicht sein. Besser wird die Sache dadurch nämlich nicht.

    #330700

    Naja, besser wird’s nicht, der Rechtsfehier dürfte korrigierbar sein.
    Aber der blinde Aktionismus und das unangemessene und letztlich sinnlose heutige Polizeiaufgebot wäre vermeidbar gewesen. Schuld ist aber sicher nicht die Polizei- die hat Anweisungen umgesetzt, und sich sang- und klanglos zurückgezogen, als der Fehler bemerkt wurde.

    Letztlich: teure Trafohäuschenpropaganda.
    Hetze, Verbohrtheit und das Schüren von Vorurteilen (hier nehme ich auch Teile des Hasi-Spektrums nicht aus) lohnen sich nicht und beschädigen unsere Gesellschaft.

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