Hasis bekommen Unterstützung von Rot-Rot-Grün-Jugend

Beschlussvorschlag:
„Kulturelle Freiräume entwickeln“

1. Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dass das Objekt in der Hafenstraße7 auch künftig- rechtlich sicher und nachhaltig- als soziokulturelles Zentrum genutzt wird. Deshalb wird der Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft als Vertreter der Alleingesellschafterin Stadt Halle (Saale) beauftragt, den Geschäftsführer der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH im Wege einer Gesellschafteranweisung anzuweisen, die bekannt gewordene Entwicklung des Objektes als Wohnfläche zunächst auszusetzen bzw. nicht weiter voranzutreiben sowie zur Deeskalation der Lage bis auf Weiteres die Zwangsvollstreckung(en) nicht weiter zu betreiben und die Verwirklichung der folgenden Beschlüsse des Stadtrates abzuwarten.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Runden Tisch „Kulturelle Freiräume in Halle“ einzuberufen. Innerhalb dieses Gremiums erarbeitet die Stadtverwaltung mit Vertreterinnen und Vertretern der soziokulturellen, nicht kommerziellen Vereine/ Initiativen / Kultureinrichtungen Halles und der städtischen Wohnungsunternehmen ein Konzept, wie kulturelle und selbstverwaltete Freiräume in Halle entwickelt und unterstützt werden können. Das Konzept befasst sich dabei explizit auch mit solchen und vergleichbaren Freiräumen & Einrichtungen wie dem ehemaligen „La Bim“, der ehemaligen „Rockstation“, der „Hasi“ und „Postkult“ und umfasst die konkrete Benennung von Maßnahmen zu seiner Umsetzung. In den Runden Tisch „Kulturelle Freiräume in Halle“ sind als Moderatorinnen oder Moderatoren ein oder zwei etablierte Persönlichkeiten der Kulturszene Halles zu berufen.
3. Im Rahmen des Diskussionsprozesses ist durch den Runden Tisch „Kulturelle Freiräume in Halle“ unter anderem zu prüfen und zu erörtern, wie das Objekt in der Hafenstraße 7 auch künftig als soziokulturelles Zentrum betrieben werden und von Vereinen wie Capuze e.V.- aber auch von anderen Vereinen und Initiativen genutzt werden kann. Dieses zukünftige, neue Nutzungskonzept für ein soziokulturelles Zentrum in der Hafenstraße 7 wird als Teil des durch den Runden Tisch zu erarbeitenden Konzeptes für kulturelle und selbstverwaltete Freiräume in Halle vorgelegt.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf entsprechende Vereine und Initiativen sowie auf mögliche Moderatoren aus der Kulturszene in Halle zuzugehen. Die konkrete Zusammensetzung und der konkrete Arbeitsauftrag des Runden Tisches „Kulturelle Freiräume in Halle“ im Rahmen und zur Umsetzung dieses Stadtratsbeschlusses werden gemeinsam mit den Stadtratsfraktionen erarbeitet und vom Stadtrat im Januar 2019 beschlossen.
5. Das durch den Runden Tisch „Kulturelle Freiräume in Halle“ erarbeitete Konzept hat Bindungskraft und wird dem Stadtrat im Mai 2019 zum Beschluss vorgelegt.
6. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Capuze e.V. mit der Übergabe der Schlüssel das Objekt herausgegeben hat. Gleichzeitig fordert der Stadtrat alle Unterstützerinnen und Unterstützer des soziokulturellen Zentrums Hasi auf, einen Neustart zu ermöglichen und das Gelände voll- und eigenständig zu räumen um den Weg freizumachen, damit der Runde Tisch „Kulturelle Freiräume in Halle“ sein Konzept – auch bezüglich der zukünftigen Nutzung der Hafenstraße 7 als soziokulturelles Zentrum- erarbeiten kann. Dafür wird den Aktivistinnen und Aktivisten eine angemessene Frist bis zum 30. Januar 2019 eingeräumt. Ziel ist, einen weiteren Polizeieinsatz wie den vom 21.11.2018 zu verhindern.

Gez. Dr. Bodo Meerheim
Vorsitzender der Fraktion

Begründung:
Die Entwicklung um die „Hasi“ in der Hafenstraße 7 zeigt, dass kulturelle , nicht kommerzielle, selbst verwaltete Freiräume von vielen Menschen in dieser Stadt gewollt, entwickelt, unterstützt, gemocht und als ein Stück Lebensqualität verstanden werden. Es sind Menschen und Initiativen, die sich mit ihren Aktivitäten kulturell, sozial, und politisch in die Stadtgesellschaft einbringen, die sich zu Werten wie Solidarität, Weltoffenheit und Toleranz bekennen und die Stadt damit- auch kritisch- bereichern.
Doch diesen Initiativen fehlt es an Platz und Raum, den sie zur kreativen und geschützten Entfaltung brauchen,. Vor dieser Entwicklung kann die städtische Politik nicht länger die Augen verschließen. Häuser müssen nicht besetzt werden, wenn die Stadt Möglichkeiten schafft, dass sich kulturelle, nichtkommerzielle Freiräume entwickeln und entfalten können.
Die Stadt Halle muss dem Bedürfnis nach kulturellen, nicht kommerziellen Freiräumen gerecht werden. Dafür bedarf es einer engen Einbindung der entsprechenden Vereine und Initiativen. Da die Entwicklung um die „Hasi“ im Objekt Hafenstraße 7 juristisch wie stadtpolitisch in einer Sackgasse angekommen ist, versucht der Antrag einen Weg aufzuzeigen, wie in der Diskussion um kulturelle Freiräume in Halle ein Neustart gelingen kann und gemeinsam konkrete Ideen und Vorhaben, die rechtlich sicher und nachhaltig sind, diskutiert werden können. Voraussetzung ist, dass sich alle Beteiligten bewegen und den jetzigen Zustand um das Objekt Hafenstraße 7 ohne Eskalationen beenden.