Update: HaSi-Weihnachten ohne Freiräumung
14. Dezember 2018 | Politik | 6 KommentareUns liegt nun die Stellungnahme des Amtsgerichts in vollem Wortlaut vor: „Die Räumung des Grundstücks Hafenstraße 7 in Halle am 18.12.2018 durch die Gerichtsvollzieherin findet wegen der Verweigerung der Amtshilfe durch die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt-Süd nicht statt.
Als Grund dafür werden durch die Polizei die bereits früher geäußerten rechtlichen Bedenken angeführt.
Die Gerichtsvollzieherin sieht sich dadurch daran gehindert, die aus ihrer Sicht weiterhin bestehende Pflicht zur Räumung des Grundstücks entsprechend des Urteils des Landgerichts Halle vom 19.10.2018 durchzusetzen.
Zur Rechtslage wird hier noch einmal auf den Inhalt der Pressemitteilung 008/18 vom 23.11.2018 des Amtsgerichts Halle (Saale) verwiesen.
Dem ist aus hiesiger Sicht derzeit nichts hinzuzufügen.
Die Gerichtsvollzieherin wird nun die weitere Vorgehensweise prüfen.“
Anscheinend wird es vor Weihnachten keine Räumung der Hafenstraße 7 mehr geben. Wie die MZ in einer Eilmeldung soeben meldete, verweigerte die Polizeidirektion Süd auch die Amtshilfe für den Räumungstitel am 18. Dez. kurz vor Weihnachten. Die AfD möchte diese Rechtsauffassung im Landtag geklärt wissen.
Sebastian Striegel (Bündnis 90-Die Grünen) erklärte dagegen auf Twitter: „Im Innenausschuss des Landtag_LSA hat die Landesregierung die rechtliche Lage umfassend dargestellt. Eine Räumung kann es nur geben, wenn ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt. Halle braucht Freiräume. Und dazu muss es eine politische Lösung geben.“
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Ein Gericht hält den Titel für völlig ausreichend aber die Polizei hat bedenken? Wie putzig. Da zeigt sich der Rechtsstaat wieder von der besten Seite. Bei den Kriminellen dürfte hingegen Freude aufkommen.
PS. Die Freiräume für die Stadt Halle liegen immer noch im Saalekreis. Da sollte sich das Striegelchen mal dafür stark und stärker machen: Eingemeindungen schaffen Freiräume.
Soso, da macht jetzt also schon die Executive, sprich Polizei, die Arbeit der Judikative. Da frag ich mich immer mehr, warum von „mutmaßlich“ und „erst vom Gericht festgestellt werden muß“ gesprochen wird.
Die Jungs der blauen Zunft messen da wohl mit für sie günstigen Ellen. das allerdings ist so nicht hinnehmbar, daß Gerichtsentscheidungen konterkariert werden.
Ob die Hasis eine „politische Lösung“ verdient haben, kann dahin gestellt werden. Um den Rechtsstaat in Sachden-Anhalt ist es aber gar nicht so schlecht bestellt, solange das Land über so korrekt denkende und handelnde Polizisten verfügt.
Es besteht aber kein Anspruch auf Freiräume in denen Menschen nach Kleidung und Meinung diskriminiert werden. Hasi ist und bleibt ein Linksautonomer Haufen der sich über dem Gesetz wähnt und die Regeln und Prinzipien unserer Gesellschaft ableht. Für solche Freiräume ist kein Platz in unserer Gesellschaft.
Das klingt vernünftig.