Grüne fordern: Bund soll sich endlich mehr an Zahlungen für DDR-Zusatzsonderrenten beteiligen
23. Oktober 2019 | Politik | 3 KommentareEtwa 1,3 Millionen Menschen erhalten Geld aus Sonder- und Zusatzrentensystemen der DDR, beispielsweise NVA-Angehörige, Polizisten, Wissenschaftler oder Ärzte. Der Finanzbedarf wird vom Staat erbracht, vorwiegend bislang von den ostdeutschen Ländern. im Kooalitionsvertrag ist vereinbart, dass der Bund seinen Anteil an der Erstattung erhöhen soll.
Die bündnisgrünen Fraktions- und Parteivorsitzenden der Ost-Länder fordern die Bundesregierung in einem Brief auf, den angekündigte Errhöhung des Bundesanteil für die DDR-Zusatzsonderrenten zügig umzusetzen. „Die Bundesregierung hat diese Verabredung in ihrem Koalitionsvertrag getroffen. Nun lässt die Umsetzung allerdings auf sich warten. Für die Ost-Länder stellen die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR eine immense finanzielle Last dar“, erklärt Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt.
Sie weist darauf hin, dass die westdeutschen Bündnisgrünen dieses Anliegen einstimmig unterstützen. „Es geht darum, mit diesem Schritt die Deutsche Einheit ein Stück weiter zu vollenden.“
„Alleine für Sachsen-Anhalt sind das 458 Millionen Euro jährlich. Wir befinden uns gerade in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2020 und 2021 und stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die gleichwertigen Lebensverhältnisse zu bewahren und die Klimakrise zu bekämpfen gibt es nicht zum Nulltarif. Der Bund ist daher dringend gefordert, seinen Worten nun auch Taten folgen zu lassen, um den Ost-Ländern einen größeren Handlungsspielraum zu ermöglichen“, so Lüddemann.
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Es war für die Bundesregierung ja kein Problem, die normalen Rentenansprüche der Ost-Bürger zwangsweise der West-Rentenkasse anzulasten. Wohlgemerkt: die Kasse. In die die Arbeitnehmer, auch die „Gastarbeiter“, eingezahlt hatten. Die „Portokasse“, aus der die Sozialkosten der Wiedervereinigung bezahlt wurden, waren die Arbeitnehmerbeiträge. In diese Kasse hatten die Selbstständigen nie eingezahlt. Zwangssolidarität der Schwachen untereinander, verordnet von oben.
Das System geht weiter: Mütterrente pp. Verordnet von oben der Arbeitnehmer-Sozialkasse. Nicht wirklich eine soziale Wohltat, wenn die, deren Klientel sogar von der Vermögenssteuer befreit, nichts dafür zahlen müssen.
Die ganze Rentendiskussion gäbe es nicht, wenn nicht CDU/CSU und später die Groko derart dreist in die Arbeitnehmerkasse gegriffen hätten, im versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren.
Eben, schließlich war es ja eine Bundesregierung, die meinte, daß es nix koste… leider haben sie nicht bedacht, daß da auch noch Menschen in dem bisher immer sehr gehaßten Land lebten bzw. leben
Die Forderungen könne sie ja in der Schwarz- Grünen Bundesregierung umsetzen.