Finanzzuweisungen vom Land: Wiegand kritisiert Zahlungsmoral

11. Juni 2015 | Politik | 2 Kommentare

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand kritisiert die Zahlungsmoral des Landes beim Finanzausgleichsgesetz (FAG). Regelmäßig müsse man bis zu 30 Millionen Euro vorstrecken, sagte das Stadtoberhaupt am Donnerstag.

Die Finanzzuweisungen des Landes sind ein wichtiger Haushaltsposten in der Saalestadt. Über das FAG erhält Halle in diesem Jahr 187 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es noch 191 Millionen Euro.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn kündigte einige Änderungen beim FAG an. So solle es künftig möglich sein, dass Kommunen die Mehreinnahmen aus Erhöhungen der Steuerhebesätze auch behalten können. Derzeit werden diese mit den Zuweisungen aus dem FAG verrechnet. Auch ansonsten wolle man einige bestehende FAG-Probleme angehen. Einer der Hauptpunkte ist das Thema Gewerbesteuer. Diese Einnahmen werden bei den FAG-Zuweisungen mit einberechnet, allerdings mit zwei Jahren Verzug. Hat eine Kommune plötzlich weniger Einnahmen, beispielsweise weil eine Firma pleite geht, dann macht sich dies nicht sofort in höheren Landeszuweisungen bemerkbar, die Kommune steht vor einem finanziellen Problem. Hier will Bullerjahn einen Ausgleichsstock anlegen, um in solchen Fällen unter die Arme greifen zu können.

Daneben kündigte Bullerjahn auch eine „Festfinanzierung“ für strukturschwache Regionen an. Dies würde insbesondere die Kreis Mansfeld-Südharz und Stendal betreffen.

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