Erhöhung des Rundfunkbetrags – CDU lehnt weiter ab

Der Streit um die deutschlandweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht in Sachsen-Anhalt weiter. – Und ein Ende ist noch immer nicht abzusehen.

Seit Tagen laufen die Krisengespräche von CDU, SPD und Grünen, um doch noch ein einheitliches Votum zu erreichen. Das ist auch das Ziel von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Eine Lösung muss bis kommenden Mittwoch her, dann soll der Medienausschuss beschließen, welches Abstimmungsverhalten er dem Plenum bei der entscheidenden Sitzung Mitte Dezember empfiehlt. Erst wenn auch das sachsen-anhaltische Parlament zustimmt, kann die bundesweit geplante Erhöhung der Rundfunkbeträge durchgesetzt werden. Alle anderen Bundesländer haben sie bereits bewilligt.

Dennoch sagte CDU-Chef Holger Stahlknecht nun, er schließe ein Einlenken seiner Fraktion kategorisch aus: „Das ist nicht verhandelbar. Die CDU wird ihre Position nicht räumen! Das hat der CDU-Landesvorstand einstimmig so beschlossen!“

Weiter erklärte er, die Sender hätten den Transformationsprozess im Osten, der zu einschneidenden Umbrüchen im Leben vieler Menschen geführt habe, zu wenig abgebildet. Das führe dazu, dass die Öffentlich-Rechtlichen oft nicht auf Augenhöhe berichteten, sondern nur mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung. Es gehe der CDU daher nicht um eine Beschneidung der Pressefreiheit, es müsse aber dennoch möglich sein, die Strukturen derjenigen auf den Prüfstand zu stellen, die vom Geld der Beitragszahler leben.

Derzeit stehen alle Zeichen in Magdeburg darauf, dass Sachsen-Anhalt mit einem Veto tatsächlich die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 blockiert. Bleibt die CDU bei ihrem Nein, könnte die Koalition auch getrennt abstimmen. Die Christdemokraten haben zusammen mit der AfD, die ebenfalls ablehnen will, eine Mehrheit. Diese Option will Haseloff verhindern. Es ist nicht üblich, dass Koalitionen bei wichtigen Vorhaben uneinheitlich abstimmen.

SPD und Grüne kündigten bereits an, dass sie bei einem gemeinsamen CDU-AfD-Veto keine Grundlage mehr für einen Fortbestand der seit 2016 regierenden Koalition sehen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kommentierte, die CDU würde sich im Fall dieses Vetos mit der «offen rechtsextremen Landes-AfD» verbünden, denn in der Sachsen-Anhalt-AfD gibt es viele Anhänger des offiziell aufgelösten «Flügels», den der Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft hat.

CDU-Chef Stahlknecht wies die Vorwürfe jedoch von sich: „Jeder weiß, dass ich kein Freund der AfD bin. Aber die Position der CDU zum Rundfunkstaatsvertrag ist seit mehr als zehn Jahren bekannt. Wir haben klare Positionen. Von denen weichen wir nicht ab, nur weil die AfD sich mit diesen gemein macht.“