Der Streit um die deutschlandweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht in Sachsen-Anhalt weiter. – Und ein Ende ist noch immer nicht abzusehen. Seit Tagen laufen die Krisengespräche von CDU, SPD und Grünen, um doch noch ein einheitliches Votum zu erreichen. Das ist auch das Ziel von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Eine Lösung muss bis kommenden Mittwoch … weiterlesen „Erhöhung des Rundfunkbetrags – CDU lehnt weiter ab“
CDU Sachsen-Anhalt
Neues Hilfspaket für freie Künstler geplant
Am 15. Mai hat der Landtagsausschuss für Bildung und Kultur über Unterstützungsmaßnahmen im Kulturbereich debattiert. Dabei hat Staatssekretär Gunnar Schellenberger (CDU) ein Unterstützungsprogramm in Aussicht gestellt: Einmalig soll das Land über drei Monate hinweg 1.000 Euro monatlich an freischaffende Künstlerinnen und Künstler in Sachsen-Anhalt zahlen. SPD- und Linksfraktion begrüßen das. Seit zwei Monaten steht das … weiterlesen „Neues Hilfspaket für freie Künstler geplant“
Stahlknecht möchte Spitzenkandidat werden!
Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt (CDU), möchte für seine Partei als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl ziehen und äußerte sich damit zu einem aktuellen Volksstimme-Artikel vom Wochenende. Entscheiden wird dies aber der Landesvorstand, schränkte Stahlknecht ein. Wie folgt bezog Holger Stahlknecht Stellung auf der Homepage der Sachsen-Anhalt CDU: „Auf dem Kreisparteitag der CDU im Altmarkkreis … weiterlesen „Stahlknecht möchte Spitzenkandidat werden!“
CDU Sachsen-Anhalt fordert Revision des Kohleausstiegs
In diesen Tagen hat Ministerpräsident Reiner Haseloff Milliarden als Kompensation für den Kohleausstieg der Bundesregierung aus den Rippen geleiert, da soll nun alles wieder revidiert werden. So jedenfalls läßt sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hören, indem er die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach einer technischen Revision des Kohleausstiegs im … weiterlesen „CDU Sachsen-Anhalt fordert Revision des Kohleausstiegs“
CDU Sachsen-Anhalt mit Herz für Millionäre
Wie uns die CDU Sachsen-Anhalt soeben mitteilte, hat der auf dem Landesparteitag gefasste Beschluss, erstmals eine Mitgliederbefragung durchzuführen, unter den Mitgliedern der CDU Sachsen-Anhalt für viel Zuspruch gesorgt. Das Ergebnis ist nicht bindend. 2448 Mitglieder von insgesamt 6476 Mitgliedern nutzten die Möglichkeit, ihr Votum für einen Spitzenkandidaten abzugeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 37,80 %. … weiterlesen „CDU Sachsen-Anhalt mit Herz für Millionäre“
Endlich Schluss mit den verschleierten Bediensteten!
Der Finanzausschuss hat ein Verbot der Gesichtsverhüllung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst beschlossen. Damit wird auch die Gesichtsverhüllung aus religiösen Gründen untersagt. Zu diesem Zweck soll das Beamtengesetz geändert und ein Gesetz für Vertragsbeschäftigte im Landesdienst, bei den Gemeinden, den Verbandsgemeinden, den Landkreisen sowie den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen beschlossen werden. Dazu erklärt Daniel Szarata, … weiterlesen „Endlich Schluss mit den verschleierten Bediensteten!“
Wolfsland: CDU fordert einen Manager für das böse Tier
Über die Große Anfrage „Wiederansiedlung des Wolfes – Konflikte und Koexistenz von Mensch und großem Beutegreifer in einer dicht besiedelten Kulturlandschaft“ richtete die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt über 70 Fragen an die Landesregierung, um weitere Erkenntnisse zum Wolf zu erhalten, die Wolfsdebatte auf Grundlage amtlicher Daten zu versachlichen und Schlussfolgerung für ein praxistaugliches Wolfsmanagement … weiterlesen „Wolfsland: CDU fordert einen Manager für das böse Tier“
Tullner für Stahlknecht
Holger Stahlknecht strebt den Landesvorsitz in der CDU Sachsen-Anhalt an. Marco Tullner, Bildungsminister im Kenia-Kabinett und Vorsitzender vom Kreisverband Halle der CDU, findet das super und gibt über Twitter folgende Stellungnahme ab: „Der Wechsel im Landesvorsitz ist aus meiner Sicht ein richtiger Schritt. Ich unterstütze die Kandidatur von H. Stahlknecht. Neben den personellen Dimensionen muss … weiterlesen „Tullner für Stahlknecht“