Empörung über Ausschreitungen am Reichstag
31. August 2020 | Politik | Keine Kommentare
Reichsflaggen auf den Stufen des Reichstags. Bilder, die wohl noch lange im Gedächtnis Vieler bleiben werden.
Am Samstag hatten Demonstranten, die an den berliner Kundgebungen gegen die Coronapolitik teilgenommen hatten, unter großem Gebrüll eine Absperrung durchbrochen und waren die Treppe zum Sitz des deutschen Parlaments hinauf gelaufen. Einige schwenkten dabei schwarz-weiß-rote Reichsflaggen, andere warfen Flaschen und Steine auf Polizisten. Sie hatten zum „Sturm auf den Reichstag“ geblasen und ihr Ziel fast erreicht, als es der Polizei schließlich doch gelang, sie aufzuhalten.
Auch nahe der russischen Botschaft kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Insgesamt wurden etwa 300 Personen festgenommen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fand zu den Ereignissen deutliche Worte und bezeichnete den Angriff auf den Deutschen Bundestag als unerträglichen Angriff auf das Herz unserer Demokratie, was er niemals so hinnehmen würde. Und auch Innenminister Horst Seehofer sagte: „Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden.“
Parteiübergreifend haben die Ausschreitungen am Samstag bei Politikern zu Entsetzen, Wut und Unverständnis geführt. Auch die Abgeordneten Politiker aus Halle äußerten sich dementsprechend. So erklärte Frank Sitta von der FDP etwa, Politik könne man in Deutschland ändern, indem man bei Wahlen überzeuge, nicht aber indem man Parlamente erstürme oder unterschwellig damit drohe. Die gezeigten Fahnen seien dabei nicht das Entscheidende, sondern würden die Angelegenheit nur noch unappetitlicher machen, da sie unweigerlich an Ereignisse aus der Zeit des Nationalsozialismus erinnern.
Dr. Karamba Diaby von der SPD schrieb hingegen auf Twitter: „Ich bin dankbar, dass wir eine Polizei & Zivilgesellschaft haben, die gestern wieder unsere freie Gesellschaft verteidigt hat. Den Polizisten vor dem Reichstag, die die Erstürmung verhinderten, gebührt unsere Hochachtung. Wir kämpfen weiter für den Zusammenhalt.“
Und auch Dr. Petra Sitte und Christoph Bernstiel (Die Linke und CDU) verurteilten die Aktion. Mit Rechtsextremen, Antisemiten und Reichsbürgern zu marschieren sei schlichtweg falsch, das solle jedem Teilnehmer der Anti-Corona-Demonstration spätestens jetzt schmerzhaft klargeworden sein.
