Die Hasi wird geräumt?
10. November 2018 | Politik | 6 KommentareNach dem Urteil im Rechtsstreit um die Hasi, hat die HWG keine Zeit verstreichen lassen und eine Gerichtsvollzieherin mit der Vollstreckung der Räumung am 21.11.2018 um 16:00 Uhr beauftragt. Zur selben Zeit soll der Stadtrat jedoch noch eine Entscheidung über den möglichen Fortbestand der Hasi treffen, und es soll die Petition (mehr als 2600 Unterschriften) zum Erhalt der Hasi in der Hafenstr. 7 eingereicht werden.
Kristin Schmidt (Hasi-Aktivistin): „Wenn man es so eilig hat, bleibt die Sorgfalt nicht selten auf der Strecke. Unser Anwalt geht davon aus, dass die Räumungsankündigung rechtswidrig ist, da sie zum Ersten falsch zugestellt wurde und zum Zweiten keine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vorliegt.“
Trotz dieser Rechtswidrigkeit muss die Hasi wohl davon ausgehen, dass der Termin Bestand hat und versucht wird, die Räumung an diesem Tag durchzusetzen. Bestrebungen, doch noch eine Lösung mit dem Stadtrat zu finden, werden damit wohl zu Nichte gemacht.
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Kurz und gut erklärt.
Der Stadt, nur es gibt einen Geschäftsführer bei der HWG der für alle Vertragsangelegenheiten in den Liegenschaften zuständig ist. Die in den Aufsichtsrat der HWG entsandten Stadträte haben nur Aufsichtsfunktion. Sie können natürlich in einer Aufsichtsratssitzung den Geschäftsführer abberufen weil sie mit seiner Arbeit nicht zufrieden sind. Desshalb heißt es ja Aufsichtsrat und nicht Geschäftsführungsrat. Mit diesem Gemauschel führt man ausserdem das Gericht und seine Urteile ad absurdum.
@McPoldy: wem gehört denn die HWG?
Der Stadtrat ist nicht der Vermieter. Der Stadtrat hat sich nicht in die Vertragsfreiheit der Unternehmen einzumischen.
Die Räume und Räumlichkeiten müssen sie r ä u m e n.
Tun sie es nicht, räumen andere. Und das kostet zusätzlich. Gute Räumung!
Rechrsbruch bleibt Rechtsbruch. Ein Gericht hat das festgestellt. Also müssen sie Hasi Räumen..