„Bauern“-Demos: Polizei warnt für morgen vor Blockade vieler Autobahnauffahrten
30. Januar 2024 | Politik | 6 Kommentare
Symbolbild
Für Mittwoch, den 31.01.2024, gibt es Anmeldungen für versammlungsrechtliche Aktionen an den Bundesautobahnen in Sachsen-Anhalt.
Für den Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Halle (Saale) werden die BAB 9, 14, 38 und 143 betroffen sein. Nach derzeitigem Stand beabsichtigen die Anmelder in der Zeit von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr die Auffahrten auf die Bundesautobahnen zu blockieren. Die Polizei wird mit Einsatzkräften vor Ort sein und diese versammlungsrechtlichen Aktionen begleiten.
Im Zusammenhang mit den Aktionen ist mit einem höheren Verkehrsaufkommen auf den Ausweichrouten um die Autobahnen zu rechnen. Autofahrer sollten sich darauf einstellen und mehr Zeit einplanen. Die Bundesautobahnen können grundsätzlich an allen Anschlussstellen verlassen werden.
Die Blockadeaktionen sind nach derzeitigem Stand für die folgenden Autobahnauffahrten geplant:
A38: 13 Berga
14 Roßla
16 Sangerhausen-Süd
18 Allstedt
19 Eisleben
20 Querfurt
21 Schafstädt
23 Bad Lauchstädt
24 Merseburg-Nord
25 Merseburg-Süd
26 Leuna
28 Lützen
A9: 18 Bad Dürrenberg
20 Weißenfels
21a Naumburg
21b Droysig
A14: 15 Halle-Trotha
16 Halle-Tornau
17 Halle/Peißen
18 Halle-Ost
19 Göbers
A143: 3 Halle-Neustadt
4 Teutschenthal
5 Holleben
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Wer Lebensmittel mit Waschmaschinen, Fernseher und PC gleichsetzt, kann so argumentieren.
Wer Ernährung als Teil der Daseinsfürsorge sieht, kann aus Gründen der Versorgungssicherheit die Landwirtschaft nicht pleite gehen lassen. Fehlt Gas – Heizung runter; fehlen Kartoffeln – Hunger.
OK, dann anderer Vorscghlag: Keine Zugeständnisse an die Rotten der Bauern. Lass sie pleite gehen, für die Natur wäre es ohnehin besser. Denn, wenn wir „Exportweltmeister“ Maschinen exportieren, können wir ja alle Lebensmittel billig im Ausland kaufen. Du hast mich überzeugt.
Der Exportweltmeister fordert neue Zölle und Handelsschranken, in der kindlich naiven Hoffnung, dass die anderen trotzdem weiter unsere Maschinen kaufen.
So kann man den Trend Exportrückgang weiter verstärken.
Kann ich unterschreiben.
Das kann man nicht ganz von der Hand weisen.
Der Bauernverband und seine Mitglieder gehen wieder mal auf die Straße und werfen der Regierung vor, sie würde sie mit einer Reform der Agrarpolitik ruinieren.
Ich fände es ja mal sehr interessant vom Bauernverband zu hören, wie er und seine Mitglieder sich die Lösung folgender Missstände vorstellen:
Wenn ich heute Nahrungsmittel aus der Europäischen Union, also auch aus Deutschland kaufe, bezahle ich zwei bis dreimal für diese. Zuerst als Steuerzahler für die Agrarsubventionen, dann als Kunde im Geschäft und bei Fleisch- und Milchprodukten ein drittes Mal wieder als Steuerzahler für die Entsorgung der Gülle. Wir bezahlen bei Fleisch- und Milchprodukten aus der Massentierhaltung in Deutschland auch ein drittes Mal für die Wurst oder den Käse, da die großen Massentierhalter nie und nimmer für die Entsorgung ihrer Gülle allein aufkommen.
Wie stellt sich denn der Bauernverband eine Landwirtschaft vor, für deren Produkte ich als Kunde und Steuerzahler nicht zwei bis dreimal zur Kasse gebeten werde?
Ein Vorschlag zur Güte:
1. Wir streichen die Agrarsubventionen
Das entlastet die Steuerzahler in der Europäischen Union.
Subventionierte Billignahrungsmittel sind so auch keine Gefahr mehr für Landwirte in Afrika oder anderswo.
2. Die Europäische Union erhebt hohe Zölle auf die Einfuhr von landwirtschaftlichen Gütern, die in den Mitgliedsstaaten selbst produziert werden können. In ausreichender Menge zur Selbstversorgung der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger wie z.B. in Deutschland.
So können die landwirtschaftlichen Betriebe vor billiger Konkurrenz von außerhalb geschützt werden.
3. Subventionen gibt es nur noch für die Landschaftspflege, z.B. das Anlegen von Mooren auf Flächen, die heute noch landwirtschaftlich genutzt werden. Also Subventionen als Ausgleich für den Wegfall von Einnahmen aus den Verkauf von Getreide, Gemüse und Kartoffeln z.B.