Antisemitismus bei der Linken im Land und in Halle? Rechercheverbund erhebt schwere Vorwürfe

„Im Landesverband Sachsen-Anhalt der Partei Die Linke treten immer mehr Mitglieder, darunter gleich zwei aus dem  Landesvorstand, mit antisemitischen Positionen in die Öffentlichkeit.  Sie unterstützen auch eine Gruppierung, welche die Zerstörung Israels  fordert. Mit dabei ist ein Mitglied des Bundesvorstands der Partei. Dies behauptet jedenfalls die
der Verband „ARIO – Antifaschistische Recherche in Ostdeutschland“. In einer heute verbreiteten Erklärung heißt es:

Um nicht weniger als die Zerstörung Israels als jüdischen Staat geht es der Gruppierung „Sozialismus von unten“ (SVU), wenn sie unter dem Titel „Die Illusion von der Zwei-Staaten-Lösung“ zur Situation in Israel schreibt, „Eine Lösung wird es nur geben, wenn sich eine Seite durchgesetzt hat“. Dazu brauche es eine „gemeinsame Bewegung der Unterdrückten“ der „ganzen Region“. Nur so könne Israel gezwungen werden, seinen Anspruch als „Judenstaat“ zu existieren, aufzugeben.
Andernfalls drohe „die praktische Auslöschung der indigenen Bevölkerung“ durch den „Zionismus“. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte die Gruppierung bei Instagram ein Foto, auf welchem Menschen hinter einem Transparent mit der Parole „Schluss mit der deutschen Unterstützung von Besatzungsterror!“ posieren. Zu sehen sind dort auch Stefanie Mackies
und Florian Fandrich, beide Mitglieder des Landesvorstands der Linken.

Ebenso Christine Buchholz, die im Bundesvorstand der Partei sitzt.

Mackies, die ihre Partei im Stadtrat von Halle (Saale) vertritt und bei der Kommunalwahl erneut kandidiert, beteiligte sich am Vorabend des 1. Mai an einer pro-palästinensischen Demonstration in Halle (Saale), gemeinsam mit einer Reihe weiterer Mitglieder der Partei. Teilnehmer der Demonstration skandierten die Parole „from the river to the sea –
palestine will be free“ und beleidigten israelsolidarischen Gegenprotest als „Faschisten“. In den Redebeiträgen wurde Israel ein „Genozid“ in Gaza vorgeworfen. Die Terrorakte der Hamas sowie die Unterdrückung der Bevölkerung in Gaza durch die Terrororganisation wurden hingegen nicht erwähnt. Nach der Demonstration markierten teilnehmende Gruppen in
sozialen Netzwerken pro-israelische Personen aus dem Gegenprotest mit einem roten Dreieck. Die Terrororganisation Hamas nutzt das Symbol zur Markierung feindlicher Ziele, die angegriffen und ermordet werden sollen. Auch Buchholz, die wegen ihrer antisemitischen Positionen seit Jahren kritisiert wird, beteiligt sich immer wieder an israelfeindlichen
Kundgebungen. In einem Kommentar auf der SVU-Internetseite verteidigte sie jüngst den „Palästina-Kongress“ in Berlin. Dort waren Unterstützter des Terrors der islamistischen Hamas als Redner geladen.

Die Positionierung der Landes- und Bundesvorstandsmitglieder ist einseitig und beruht auf Lügen über die Situation in Israel. Es handelt sich hier eindeutig um linken Antisemitismus. Um den Schutz von Zivilisten geht es dabei nicht. Denn weder die von der Hamas in Israel ermordeten Zivilisten noch die von der Hamas in Gaza terrorisierten Zivilisten können auch nur auf Anteilnahme durch linke Antisemiten hoffen. Sie benutzen die Rede von der Zivilbevölkerung nur, um für die von ihnen erhoffte Zerstörung Israels als jüdischem Staat zu agitieren. Die antisemitische Legende von der angeblichen Ausrottung einer „indigenen“ Bevölkerung durch Jüdinnen und Juden teilen linke mit rechtsextremen Antisemiten. Teile der SVU-Beiträge könnten nahezu wortgleich auch von der NPD (jetzt: Die Heimat) stammen.

Das Schweigen der Parteispitzen auf Landes- und Bundesebene zu den antisemitischen und israelfeindlichen Positionen ihrer Vorstandsmitglieder ist bedrückend. Nötig ist, sie umgehend ihrer Ämter zu entheben und deutlich zu machen, dass die Partei sich nicht als Partei des linken Hasses auf Israel versteht. Andernfalls wird die
Partei zu einer weiteren Bedrohung für Jüdinnen und Juden.

(ARIO – Antifaschistische Recherche in Ostdeutschland leistet als Kollektiv mit Recherche und Dokumentation einen Beitrag zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus und der extremen Rechten (Eigendarstellung)