Nichts Neues aus dem Kulturausschuss

Der Streit um den Haushalt 2020 hört nicht auf und müßte doch dringend beigelegt werden.

Die Verwaltung hatte einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um das Freiraum-Konzept auf den Weg zu bringen. Das beinhaltet eine Unterstützung für Initiativen, die freie städtische Räume kreativ beleben wollen. Allen voran die CDU, das meint hier vor allem die sehr engagierte Frau Dr. Wünscher, lehnten die Fraktionen die Dringlichkeit ab, weil das ja sowieso erst mit dem Haushalt entschieden werden könne. Dahinter steckt wohl die Furcht, dass diese Freiraum-Projekte linkes Teufelszeug sein könnten.

Der Haushalt wurde auch nur in erster Lesung behandelt, das heißt die Entscheidung verschoben. Streitpunkt waren die vorgeschlagenen Kürzungen der Verwaltung. Die betrafen die Stadtbibliothek, das Konservatorium und das Stadtmuseum. Die CDU, sonst glühender Verfechter der schwarzen Null, lehnt alle Vorschläge der Verwaltung ab, lehnt aber auch ab, selbst Vorschläge zu machen, wie man denn die Einsparungen realisieren könnte. Im Kulturbereich wird übrigens der Rotstift relativ vorsichtig angesetzt. Nichtsdestotrotz ist jeder Einschnitt schmerzhaft.
Die Verzögerung der Entscheidung zum Haushalt hat Folgen. Wenn er dem Land nicht zum 31. 12. 2019 vorgelegt wird, droht die vorläufige Haushaltssperre. Das interessiert die gewählten Volksvertreter indes weniger. Man hätte ihnen, laut Frau Dr. Wünscher, den Haushalt vor die Füße geknallt und so ginge das eben nicht.
Fakt ist, die Stadt muss sparen, respektive finanzielle Mittel kürzen, um von ihren Schulden runter zu kommen. Das akzeptieren auch alle, aber Vorschläge kommen da eben mitnichten.
Vereine und freie Träger werden wohl warten müssen. Ein vernünftiger Kompromiss jedenfalls scheint nicht in Sicht.