Petra Grimm-Benne (SPD): Mehr Barrierefreiheit ist notwendig

Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat sich dafür ausgesprochen, Geschäfte, Restaurants und Arztpraxen gesetzlich zu verpflichten, Zugänge barrierefrei zu gestalten und damit für gehbehinderte Bürgerinnen und Bürger leicht erreichbar zu machen. „Was in Österreich gilt, sollte auch bei uns gelten“, sagte Grimm-Benne zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai. Es brauche mehr Barrierefreiheit, „und zwar nicht nur an öffentlichen Gebäuden, sondern auch im privaten Sektor“. In Deutschland leben 7,5 Millionen Menschen mit Behinderungen oder körperlichen Einschränkungen.

Die Ministerin begrüßte, dass die Bundesregierung die  Rechte von Menschen mit Behinderungen nachhaltig stärken wolle und Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Bundesteilhabegesetzes vorbereite. Die Pläne gingen jedoch nicht weit genug.

Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes gilt aktuell für Behörden des Bundes wie die Bundesagentur für Arbeit. Es sieht vor, dass Neubauten zum Beispiel über Rampen oder Fahrstühle verfügen müssen. Für bestehende Gebäude gelte das nicht, hier müssten Barrieren lediglich dokumentiert werden. Grimm-Benne: „Das reicht nicht aus.“

Nachbesserungsbedarf sieht sie auch bei den Plänen für ein Bundesteilhabegesetz. Es seien viele gute Maßnahmen vorgesehen, allerdings sei die Freistellung von Einkommen und Vermögen von Menschen mit Behinderungen noch nicht ausreichend. Grimm-Benne: „Wenn wir Armutsrisiken wirksam bekämpfen wollen, müssen wir die finanziellen Belastungen drosseln. Wir müssen erreichen, dass Betroffene und ihre Lebenspartner Kosten, die entstehen, um Folgen einer Behinderung zu mindern, Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder  zu überwinden, nicht aus eigener Tasche bezahlen müssen.“

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sei ein unveräußerliches Menschenrecht. Die seit dem Jahr 2009 geltende Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen müsse vollständig umgesetzt werden, forderte die Ministerin.