Update: Bekommt Katalonien einen neuen Regionalpräsidenten?

Carles Puigdemont Quelle: Carles
Puigdemont@KRLS

Update: Der katalanische Parlamentspräsident Roger Torent: Heutiges Plenum nicht abgesagt, aber verschoben, bis über die Einsprüche von JuntsXCat entschieden wurde und Debatte über die Wahl von Herrn Puigdemont mit allen Garantien möglich ist. Torrent sagt sehr klar, dass er die demokratischen Rechte des Parlaments und des Abgeordneten Puigdemont “bis zum Schluss” verteidigen wird und dass weder die span. Zentralregierung noch das Verfassungsgericht über den Präsidenten entscheiden, sondern alleine die katalanischen Wähler.

Hintergrund:

Nachdem die spanische Regierung Rajoy den Artikel 155 ausgerufen hatten und die nach Unabhängigkeit strebende Regierung von Präsident Puigdemont entmachtet hatte, kommt Katalonien nicht zur Ruhe. Nach Meinung von Verfassungsexperten war dies ein unrechtmäßiger Akt, da der Art. 155 die Anwendung von Gewalt von „Putschisten“ vorsieht, was bei dem friedlichen Prozess in Katalonien nicht der Fall war. Aber auch die von der span. Zentralregierung ausgerufenen Neuwahlen haben in Katalonien nichts geändert. Wieder sind die Unabhängigkeitsbefürworter in der Mehrheit, obwohl mehrere Protagonisten nach Art. 155 von Spanien in Haft genommen wurden. Heute soll also Herr Puigdemont in Katalonien als Regionalpräsident wiedergewählt werden, obwohl in Spanien ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt (der internationale Haftbefehl wurde inzwischen außer Kraft gesetzt). Ein Wahl über Skype oder ähnliches hat das span. Verfassungsgericht auf Druck der span. Regierung ausgeschlossen. Obwohl die Vorgänge in Spanien sehr fragwürdig sind, schaut das Junker-Europa weiter weg. Eine Vermittlerrolle Europas ist nicht in Sicht. Der König Felipe hat sich als möglicher Vermittler bereits disqualifiziert, da er verfassungswidrig die Position der span. Zentralregierung vertritt, obwohl er doch als König aller Spanier (auch der Katalanen) vereidigt worden ist.