Wiegand tritt endgültig zurück – Hallenser müssen vorzeitig OB wählen

18. Juli 2024 | Politik | Ein Kommentar

Halles Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand (parteilos) hat überraschend um seine Versetzung in den Ruhestand zum 31. August gebeten. Dies bedeutet, dass die 186.000 Wahlberechtigten in Halle (Sachsen-Anhalt) vorzeitig einen neuen Oberbürgermeister wählen müssen. Wiegand, der seit 2012 im Amt ist und bis 2026 bestätigt wurde, nannte keine spezifischen Gründe für seinen Rücktritt, weil er das 67. Lebensjahr vollendet hat und daher keinen Grund angeben muss.

Der Rücktritt Wiegands steht wahrscheinlich im Zusammenhang mit einem Urteil des Landgerichts Halle im April, das ihn wegen Falschaussage in einem anderen Prozess zu einer Geldstrafe von 16.800 Euro verurteilte. Sollte dieses Urteil rechtskräftig werden, wäre Wiegand vorbestraft. Er hat jedoch Revision gegen das Urteil eingelegt und hofft auf eine positive Entscheidung, auch wenn er realistisch einschätzt, dass dieser Prozess bis zu zwei Jahre dauern könnte und er dann nur noch für wenige Monate im Amt verbleiben könnte.

Im April 2021 wurde Wiegand wegen angeblicher Impfdrängelei vom Stadtrat suspendiert und das Landesverwaltungsamt hat ihn vorläufig seiner Ämter enthoben. Trotz seiner Suspendierung und der laufenden Gerichtsverfahren plant Wiegand seine Zukunft und kündigte an, eine neue Beschäftigung in der halleschen Kanzlei Hummel + Kadler aufzunehmen. Die Neuwahlen für das Oberbürgermeisteramt müssen nun innerhalb der nächsten sechs Monate bis Ende Februar 2025 stattfinden.

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