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Die AfD ist die stärkste Fraktion und sie wird auch einen Vorschlag für den Vorsitz des Starates machen, der aber abgelehnt werden wird. Da kommt nun die CDU als zweitstärkste Fraktion ins Spiel, wen wird sie ins Rennen schicken?
Eine Brandmauer gegen die AfD ist m.E. bei diesem Wahlergebnis nicht durchzuhalten.Die AfD ist die stärkste Fraktion und sie wird auch einen Vorschlag für den Vorsitz des Starates machen, der aber abgelehnt werden wird. Da kommt nun die CDU als zweitstärkste Fraktion ins Spiel, wen wird sie ins Rennen schicken?
Eine Brandmauer gegen die AfD ist m.E. bei diesem Wahlergebnis nicht durchzuhalten.
Man darf gespannt sein ob der Stadtrat sich für ein weiter so, was zu genau den Zahlen geführt hat, entscheidet oder anfängt konstruktiv zu arbeiten.
Die AfD sollte Donatus Schmidt für den Vorsitz des Stadtrates vorschlagen. Ein allseits bekannter Antisemit und Rechtsextremist. Ein Mann der zu den Werten der AfD steht. Stadtrat war er ja auch schon mal und mit Rücktritt kennt er sich auch aus.
Pressemitteilung der CDU-Halle
„Halle, den 10. Juni 2024
PRESSEMITTEILUNG
Herzlichen Dank für das Vertrauen, welches uns in diesen herausfordernden Zeiten entgegengebracht wurde. Der deutliche Zugewinn an Stimmen für die CDU stärkt die bürgerliche Mitte in unserer Stadt.
Ohne die Stimmen der CDU können in Zukunft keine verlässlichen Mehrheiten gebildet werden.Leider haben wir das Ziel stärkste Fraktion in Halle zu werden dennoch knapp verpasst.
Als zentrale Kraft des Bürgertums stehen wir für eine sachgerechte Politik mit Herz und Verstand ohne ideologische Scheuklappen und extreme Positionen. Deshalb laden wir alle politischen Akteure ein, welche diese Ziele teilen, gemeinsam mit uns stabile und verlässliche Mehrheiten im neuen Stadtrat zu
bilden.“Ich verstehe das so, dass die Brandmauer der CDU damit gefallen ist.
Die Brandmauer existierte doch eh nur wenn man vor allem die Opposition diffamieren wollte oder der eigene Machterhalt (Thüringen) bedroht war. Ohne großes Wunder, und ich weiß nicht ob die BSW da reicht, wird man in Thüringen da im September sein blaues Wunder erleben.
Wie verzweifelt man ist, zeigt doch wieder die hoch kochende Diskussion um ein Verbot der AfD.
Hier geht es um die Brandmauer im Stadtrat Halle, und ein AfD-Kandidat für den Vorsitz wird nicht gewählt werden, selbst wenn die CDU zustimmt.
Das wäre aber nicht schlimm, es geht um das alltäglich Geschaft im Stadtrat und da sollten alle stimmen, wie sie es sachlich für richtig halten egal wie die AfD stimmt. oder was die AfD vorschlägt.Ich verstehe das so, dass die Brandmauer der CDU damit gefallen ist.
Proklamation zu interpretieren hilft nicht weiter. Man wird die CDU an ihrem Verhalten messen.
Einverstanden, hoffentlich lösen sie sich endlich von Merkels linkem Geist.
Wolli, Du bist ja ein richtiger Witzbold.
In der MZ lese ich, dass vier frisch gewählte Stadträte ihr Mandat sofort an Nachrücker abgegeben haben. Einem der beiden Volt-Stadträte soll die Partei zum Vorwurf machen, dass er nicht absprachegemäß Platz macht.
Ist das alles nicht eine Verhöhnung des Wählerwillens?@Wolli: „Deine“ CDU muss halt wissen, was sie tut, und wie man sie in der Geschichte danach bewertet.
Bitte danach keine Jammerklagen, Man habe ja nicht gewusst usw.Wer Kriegsverbrecher und ihre Unterstützer feiert, ist nicht freizusprechen. Da gibt es keine Ausreden.
„Deine“ CDU muss halt wissen, was sie tut, und wie man sie in der Geschichte danach bewertet.
Bitte danach keine Jammerklagen, Man habe ja nicht gewusst usw.
Wer Kriegsverbrecher und ihre Unterstützer feiert, ist nicht freizusprechen. Da gibt es keine Ausreden.
Wird die Luft etwa dünn? Das klingt immer mehr nach einer Drohung.
Oder wolltest Du mit dem letzten Satz ausdrücken, Du arbeitest Putins Verbindung zur SPD langsam auf und machst Dich dafür stark dies auch endlich konsequent umzusetzen? Ich würde die SPD vermissen, also eher das was sie vor einigen Jahren mal noch war.
Das klingt immer mehr nach einer Drohung
Eine Warnung ist keine Drohung.
Eine Warnung ist keine Drohung.
Bin ich ja froh, bei bestimmten Parteien würde es in der selben Formulierung als Drohung aufgefasst werden.
Jetzt warnt man schon vor der Demokratie. Wo kommen wir hin, wenn demokratisch gewählte Vertreter einfach mal das tun was sie sollen und am Ende auch noch Anfangen sich vielleicht für die Menschen (also Mehrheit, Demokratie und so) einzusetzen? Offensichtlich haben hier viele Menschen das Bedürfnis, dass es mal wieder besser wird. Da ist die Verzweiflung offensichtlich, wenn man dafür die AfD wählt. Aber mit der Energie, mit der man Wiegand und die AfD hier über Jahre völlig sinnlos bekämpft hat, hätte man unglaublich viel sinnvolles tun können. Stattdessen gibt es z.T. völlig wirre Klientelpolitik.
Und keine Angst, sollte die AfD hier ernsthaft mitregieren und es genauso beschissen machen, werde ich sie gerne auch verspotten. Aber nicht nur ich hätte mal wieder das Bedürfnis, dass sich hier was für die Stadt tut. Ich werde mich bei Dir gerne entschuldigen sollte hier das 4. Reich entstehen oder Halle in 2 Jahren in die russische Föderation eingegliedert werden. In Sonneberg versprach man wirklich wildes Zeug, stattdessen beschäftige sich der ÖRR mal mit der Arbeit von Politikern. Statt 4. Reich oder überall auf die Nachbargemeinden wurde attestiert, dass es dort gebauso beschissen lief wie vorher.
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