Gute-Kita-Gesetz wird in Sachsen-Anhalt umgesetzt

In den Franckeschen Stiftungen haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am heutigen Freitag die Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes unterzeichnet. Sachsen-Anhalt ist das neunte Land, das mit dem Bund eine solche Vereinbarung trifft.

„Wir unterzeichnen heute den 9. Vertrag über das GuteKitaGesetz. Pädagogisches Personal braucht Anerkennung. Und ich freue mich sehr, dass ⁦Sachsen-Anhalt ⁩ hier einen Schwerpunkt setzt“, sagte Ministerin Giffey lt. ihrem Ministerium, „Sachsen-Anhalt hat schon sehr früh erkannt, dass Kitas Orte der frühkindlichen Bildung sind & danach gehandelt.“ Die Verbesserungen durch GuteKitaGesetz ist weiterer konsequenter Schritt in diese Richtung, wurde weiter mitgeteilt. Sachsen-Anhalt stehen nun rund 140 Mio. € zur Verfügung – u.a. für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, die Gewinnung von Fachkräften und weniger Gebühren für Eltern.

„Mein Dank gilt heute besonders den Erzieherinnen und Erziehern, die heute auch hier sind – wir hoffen, dass unsere Mittel gut bei Ihnen ankommen. Danke für Ihre Arbeit!“, schloss die Ministerin.

Für die SPD-Landtagsfraktion nahmen die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und die sozialpolitische Sprecherin Verena Späthe an der Veranstaltung in den Franckeschen Stiftungen teil.

Katja Pähle: „Ich bin froh über das starke Ergebnis, das Ministerin Grimm-Benne für Sachsen-Anhalt erzielt hat. Der Weg, den Sachsen-Anhalt bei der Umsetzung des Gesetzes geht, ist eine gute Mischung, die sowohl der Fachkräftesicherung als auch der Entlastung der Eltern dient. Der Fachkräftepakt mit dem Einstieg in eine vergütete Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern ist richtungsweisend, um junge Menschen für den Beruf zu gewinnen und im Land zu binden. Wir können gerade für soziale und erzieherische Tätigkeiten auf niemanden verzichten und müssen in die Fachkräfte von morgen investieren.“

Verena Späthe: „Für Eltern folgt nach dem neuen KiFöG von 2018 jetzt der nächste Schritt bei der Entlastung insbesondere von Mehrkindfamilien. Wenn außer dem Hortbeitrag für das älteste Kind keine weiteren Beiträge mehr fällig werden, heißt das deutlich weniger Kosten für die Familien. Und berufstätige Eltern mit niedrigen Einkommen müssen in vielen Fällen gar keine Beiträge mehr zahlen. Bund und Land wirken hier eng zusammen, um junge Familien weiter zu stärken und zu unterstützen.“

Aber es gab auch kritische Stimmen:

FDP: „Gute-Kita darf keine Eintagsfliege werden“

Die FDP in Sachsen-Anhalt hat nach der heutigen Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Gute-Kita-Gesetz eine Verstetigung der Investitionen in die Kinderbetreuung gefordert. „Die Kindertagesstätten brauchen Kontinuität und Planungssicherheit und die Eltern Verlässlichkeit bei der Qualität. Die Bundeshilfen werden bis 2022 gezahlt. Zur Zukunft gibt es bisher nur vage Willensbekundungen der Bundesregierung. Letztlich wird die Verstetigung eine Aufgabe sein, die durch die Landesregierung zu stemmen sein wird. Sonst verpuffen die Bundesmilliarden und die Gute-Kita-Initiative wird zu Eintagsfliege“, erklärte die stellv. Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens.

Die Liberale forderte die Landesregierung einen Finanzierungsplan für die Zeit nach 2022 zu entwickeln und erste Vorsorge bereits im kommenden Doppelhaushalt zu betreiben. „Jetzt ist die Zeit, eine langfristige und vertrauensschaffende Politik für unsere Jüngsten zu machen. Alles andere wäre eine `Von-der-Hand-in-die-Mund-Politik´“, so die Liberale.