Startseite Foren Halle (Saale) CDU-Stadtrat schreibt Petition an den OB

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  • #34989
    #34990

    @Kenno sagte am 4. März 2013

    Soll diese Petition schon wieder eine Protestresolution gegen den OB vor der morgigen Finanzausschusssitzung zur Bestätigung der Haushaltsplanes 2013 sein?
    Da wir einen ausgeglichenen Haushalt benötigen, hätte Herr Hildebrand -wie Sven schon ausführte- erklären müssen, wo er die benötigten 5 Mio € abzweigen möchte!!
    Ich könnte analog auch fordern, dass wir Fördermittel für die Sanierung unserer Brücken insbesondere für die über die Hochstraße führende Bundesstraße B80 vom Land brauchen.
    Ansonsten müssten wir dort den Verkehr einschränken oder die Hochstraße sogar bald sperren!!!!
    Das würde dem Verkehrsminister auch nicht passen!!

    @redhall sagte am 4. März 2013

    Ist doch ganz einfach, er muss den Bauminister Webel von der CDU zweck Geld anhauen.
    Derlegt bestimmt ein Sonderbauprogramm Winter auf, und die Stadt Halle bekommt dan wegen fehlenden Eigenmittteln/fehlendem Haushalt keine Cent.
    So wie immer.

    @wolli sagte am 4. März 2013

    So ist es! Da noch ein CDU-Stadtrat die Petition unterschrieben hat, frage ich mich, ob in der CDU-Fraktion nicht bekannt ist, dass sie Teil der Verwaltung sind.

    @Swen sagte am 3. März 2013

    Um es vorwegzunehmen, der Zustand der halleschen Straßen ist schlecht.
    Mich wundert nur, dass sich mein CDU-Kollege mit einer Bittschrift an den Oberbürgermeister wendet. Er ist Stadtrat und als solcher wendet man sich mit Anträgen an den OB. Das hat natürlich den Haken, dass er dann auch sagen muss, woher das Geld kommen soll, was er einfordert. Und weil er das genausowenig wie ich weiss, versucht er es jetzt mit Populismus.

    #34994

    Hildebrand behauptet:
    “Halle ist die deutsche Großstadt mit dem beklagenswertesten Zustand seiner Straßen“

    Der Mann war wohl noch nie im Westen.

    #34995

    Im Finanzauschuss lässt sich wochenlang kein Stadtrat blicken, aber auf diesem Wege höhere Ausgaben fordern. Das ist für mich purer Populismus, aber das wurde ja bereits gesagt. Wenn das die neue Kommunikation mit dem OB ist, dann können wir ja auch noch die Stadtratssitznugen ausfallen lassen.

    #35002

    Aber eins muss doch klar sein mit 900tsd Euro kann ich die Strassen im Stadtgebiet weder ordentlich reparieren noch instandhalten, der Etat reicht hinten und vorne nicht.
    Das Flickwerk was in den letzten Jahren durch Mangelfinanzierung entstanden ist rächt sich langsam.
    Die Löcher die leztes Frühjahr notdürftig geflickt wurden sind jetzt größer als vorher.

    #35014

    ayo

    Vielleicht leistet sich Halle einfach zu viele Straßen?
    (auf die Diskussion wär ich gespannt…)
    Aber im Ernst: Was Straßen im Unterhalt teuer macht, ist der Schwerlastverkehr. Lawinen von Pkws dürften den meisten gut gebauten Straßen nichts ausmachen. Spurrillen und Verformungen gehen auf Kosten schwerer Fahrzeuge. Warum sollen dafür alle zahlen?

    #35016

    Zu viele Straßen? wie meinst Du das?

    #35033

    Was den Schwerlastverkehr betrifft, so habe ich kürzlich gehört, dass die Straßenbelastung eines 40 Tonners die von 10 000 PKW`s entspricht.
    Wie ich schon oft gefordert habe und dies steht auch im Lufttreinhalteplan der Stadt Halle, es muß jetzt endlich gegen die Einfahrt von Schwerlastern in und durch die Stadt vorgegangen werden, um unsere Straßen nicht noch gänzlich zu ruinieren.
    Da taucht auch wieder die Einführung einer schwerlastverkehrsabhängigen City-Maut auf, um daraus die Sanierung der Hauptstraßen zu finanzieren.

    #35036

    da wäre aber vorher die Fertigstellung der A143 damit die Schwerlaster auch Halle umfahren können zumindest die aus Westen kommen und die Europachaussee wäre auch etwas hilfreich, das würde auch etwas bringen in der Innenstadt.
    Aber solange dagegen Blockadehaltung existiert sei es von den Dörfern vor Halle oder den Anwohnern die dann ne schöne Ost-Tangente vor der Nase haben wird das nix mit dem Einfahrtverbot.
    Weil wenn ich keine alternative habe muss ich halt mitten durch.

    #35042

    @McPoldy,
    die Alternative der Stadtumfahrung besteht weiträumig auch ohne A 143 und Osttangente (wenn sie eine wäre) jetzt schon. Man muß sie nur beantragen und ausschildern. Anleiern muß es aber die Stadt Halle.

    #35044

    Du willst aber hoffentlich nicht die LKW’s von der A38 über die B180 und B6n zur A14 schicken wenn die nach Norden wollen oder, oder wo ist deine Westumfahrung von Halle.

    #35045

    Die Schwerlaster sollen vom Westen kommend auf den Autobahnen bleiben, denn nur die sind für deren Tragfähigkeit ausgelegt!!!

    #35046

    ayo

    Und sicher halten auch Bundesstraßen stand. @McPoldy: Einfahrtbeschränkungen können unabhängig von Autobahnringen erteilt werden. Schwerlastverkehr wird nirgends blockiert. Nicht vergessen: Wir Hallenser zahlen für die in der Stadt durch schwere LKW ramponierten Straßen!

    #35050

    Dumm nur, dass wir in der Stadt auch einige Speditionsfirmen haben. Also raus mit denen auf die grüne Wiese. Was interessieren uns Gewerbesteuereinnahmen. Die retten uns ja auch nicht mehr. Die Forderung kann doch wirklich nur die Schließung des Autobahnringes sein. Für die sicher notwendige Erhöhung des Haushaltsansatzes für Straßenunterhaltung zu streiten, macht mehr als Sinn. Aber als Stadtrat auf dem Weg einer Petition ist mehr als außerirdisch.

    #35051

    @MaxAnton,
    für die ortansässigen Speditionsfirmen kann es auch Ausnahmegenehmigungen geben.
    Wer aber glaubt, dass nach der Fertigstellung der A 143 der Schwerlastverkehr automatisch aus der Stadt verbannt wird, der irrt gewaltig, denn nach meinen Informationen wird weder DEGES noch das Landesverkehrsministerium für die Ausschilderung der Einfahrbeschränkungen aufkommen.
    Das ist alleinig die Aufgabe der Stadt Halle und wenn sie sich nicht rechtzeitig darum kümmert, wird das Erwachen aus dem Tiefschlaf groß werden!!!!!

    #35052

    Automatisch sicher nicht, aber wenn die neue Route wirtschaftlicher ist wird kein Spediteur weiterhin freiwillig durch die Staufalle Halle rollen.
    Ja es gibt Ausnahmegenehmigungen, allerdings wird ein Unternehmen was vielleicht neu nach Halle kommen würde dann den Weg scheuen und da hin gehen wo es weniger Bürokratie hat, für bestehende Unternehmen ist ein Umzug meißt zu teuer die beißen in den sauren Apfel der Ausnahmegenehmigung, die ja sicher nicht umsonst ist.
    Also noch ne Extragebühr für die Untenehmen damit der Standort Halle noch atraktiver wird.

    #35053

    @Kenno
    Da wird nix kommen; entweder schlafen sie alle oder sie sind pleite…

    #35057

    @McPoldy,

    wirtschaftlich wird die Route von der A38 über die A143, A14 zur B100 auf keinen Fall, denn die ist auf jeden Fall länger!!

    #35061

    Anonym
    #35098

    ayo

    Herr Hildebrandt möchte von nicht vorhandenem Geld statt der 0,9 Mio jährlich 5,5 Mio für Straßen und Plätze mehr ausgeben? Und als Grund sollen die armen Fußgänger und Radfahrer herhalten, die übers Pflaster stolpern? Aus welcher Büttenrede stammt das denn?

    Es wird Zeit, vermeidbare Schäden zu vermeiden statt ewig aus eigener Tasche zu zahlen! Die Angst, zahlungskräftige Geschäftspartner zu vergrämen führt nur dazu, dass eben jene einen über den Tisch ziehen. Und nicht aufhören zu jammern.

    #35101

    Anonym

    @ayo: dein Beitrag zeigt mir, dass Du offenbar die Petition gar nicht gelesen hast und nur drauf lospolterst?!

    #35132

    ayo

    @Enrico Seppelt: Dann werd ich mich in „HerPolty“ umbenennen müssen…
    In der Petition steht final: „Eine weitere Verschlechterung wird vor allem die Unfallgefahr für Radfahrer weiter erhöhen.“ Auch andere Stellen erwecken leider den Eindruck, der Antrag wolle sich der Bedürftigen erbarmen. Aber der größte Anteil der Kosten wird gewiss für Straßen benötigt.

    Wenn man der Intention folgt, dass die Stadt ihre Infrastruktur nicht gebührend instand halten kann, dann gebietet es die Haushaltslage, Schäden einzudämmen. Denn das kann man. Jährlich zusätzliche 4,6 Mio ausgeben dürfen wir nicht.

    #35135

    Die Stadt hat 900000 Euro im Etat für Straßenbau und Straßenreparatur, davon wären schonmal 500000 Euro für die Stand Februar gemeldeten Winterschäden nötig.
    Das ist ja noch nicht das Ende des Winters, würden also nur 400000 Euro für die restlichen Unterhalungskosten und Instandhaltungskosten der Straßen bleiben.
    Das passt hinten und vorne nicht.

    #35139

    Ich bin immer wieder verblüfft wie weit weg hier viele von der Realität leben. Was glaubt ihr eigentlich wie es in Städten in NRW mit vergleichbaren wirtschaftlichen Problemen wie in Halle aussieht ?

    Da wurden reihenweise Biblioteken, Schwimmhallen u.s.w. geschlossen und die Straßen sind garantiert nicht besser. Wenn nicht noch ein großes Wunder in Form der Wirtschaft kommt wird es hier genau so passieren. Man kann natürlich auch eine Finanzplanung basierend auf 3% Wirtschaftswachstum jedes Jahr machen und damit die jährlich abschmelzenden Solizuschüsse auf dem Papier abfangen. Alternativ kann man auch hoffen das ab 2019 Bayern allein der Nettozahler für alle anderen Bundesländer ist.

    #35165

    @ayo Schau dir mal die Parksteifen einer Asphaltstraße an. Da hast du nach kürzester Zeit wieder massive Schäden, ohne das ein LKW auch nur in die Nähe gekommen ist. Ein LKW schädigt die Straße sicherlich mehr als ein PKW. Aber daß letztere elfengleich über den Asphalt schweben ohne diesen auch nur im geringsten zu beschädigen, ist ein Märchen. Es ist schon krass, wie verblendet manche hier sind.

    Daß die Nordverlängerung der A143 praktisch keine Auswirkungen auf den Verkehr in Halle hat, mußten selbst die vehementesten Befürworter einräumen. Was soll also immer wieder dieses „Argument“? Macht Euch doch nicht lächerlich.

    Die Straßenschäden müssen repariert werden. Keine Frage. Nur woher das Geld nehmen. Und wie den Leuten beibringen, daß drei mal Flickschustern teurer ist als die Straße einmal richtig zu reparieren … Vielleicht sollte man für diese Straßenreparaturen Geld aus der Wirtschaftsförderung abzweigen können. Immerhin sichert es Arbeitsplätze und schafft Steuereinnahmen.

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