Riveufer, Identitätsbestimmung und vertrocknete Bäume

Im Mai und Juni tagt noch der alte, am Sonntag abgewählte Stadtrat. Die neugewählten Stadträte finden sich das erste Mal am 3. Juli 2019 zusammen.

Die CDU-Fraktion legt heuer im Mai, Sitzung am 29. Mai 2019,  noch einige Ratsinitiativen vor:

So möchte der CDU-Stadtrat Scholtyssek geprüft haben, ob die Händel HALLE zukünftig den Namenszusatz „Tagungs-und Kongresszentrum“ tragen soll. Damit soll der Tagungsstandort Halle gestärkt werden.

Ebenso möchte Rat Scholtyssek die Verwaltung wird beauftragen, für die Fluthilfemaßnahme 266 Riveufer, die Planung mit einer Fahrbahnbreite von 4,80m fortzusetzen und als Baubeschluss dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.  Er argumentiert, die Verringerung der Fahrbahnbreite würde eine Nutzungsbeschränkung dartellens und dem zudem den Förderkriterien der Richtlinie für Hochwasserschäden Sachsen-Anhalt 2013 widersprechen.

Kritisches fragt Rat Scholtyssek von der CDU zum Hufeisensee: Die Maßnahmen des im Jahr 2015 beschlossenen Bebauungsplanes sind bislang nicht vollständig umgesetzt, stellt er fest und möchte von der Verwaltung wissen: 1. Welche Baumaßnahmen sind in diesem Jahr wann am Hufeisensee geplant? 2. In welchem Stadium befindet sich die vom Stadtrat beschlossene Einleitung des Änderungsverfahrens zum B-Plan? Wann wird dem Stadtrat ein Satzungsentwurf vorgelegt?

Die CDU sorgt sich auch um vertrocknete Bäume und Sträucher im vergangenen Hitzesommer und möchte hier von der Verwaltung wissen: . In welchem Zeitraum beabsichtigt die Stadtverwaltung vertrocknete Bäume und Sträucher zu ersetzen? 2. Wie erfolgt die Finanzierung dieser notwendigen Nachpflanzungen? 3. Ist es möglich für den Ersatz von eingegangen Straßenbäumen auch für Baumaßnahmen zu erbringende Ausgleichsmaßnahmen zu nutzen? Wenn ja, wie viele Bäume könnten auf diese Weise nachgepflanzt werden? HalleSpektrum möge die Bemerkung gestattet sein, dass Ersatzpflanzungen dieses Mal hoffentlich fachgerechter erfolgen. Fast sämtliche Ersatzpflanzungen auf der Peißnitz als Beispiel waren wenig fachgerecht und sind in der Folge dann auch rasch eingegangen.

Auch um die Spielplätze sorgt sich die CDU, es geht um Spielflächenkonzeption der Stadt Halle (Saale). Auch hier muß sich die Stadtverwaltung kritische Fragen gefallen lassen.

Weiter geht der CDU um die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Es wird die Stadtverwaltung gefragt:  1. Welche kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur weisen aus Sicht der Stadt einen Sanierungsstau auf? 2. Mit welchen Sanierungsprojekten aus den Bereichen Sport, Jugend und Kultur hat die Stadt an diesem Förderprogramm teilgenommen?

Auch zur Identitätsbestimmung in der Ausländerbehörde muß sich die Stadtverwaltung Anfragen der CDU gefallen lassen: 1. Wie viele Geräte zur Identitätsbestimmung sind in der Stadtverwaltung Halle im Einsatz? 2. Wie oft wird diese technische Ausstattung genutzt? 3. Konnten bereits Fälle des Leistungsmissbrauchs festgestellt werden?

Weiter geht es mit dem Thema Sozialbetrug, wie die CDU meint. Sie fragt in der Stadtratssitzung im Mai nach Gewerbeanmeldungen und der missbräuchlichen Nutzung für Sozialbetrug. Die Stadtverwaltung muß beantworten: 1. Wie viele Anmeldungen für die Stadt Halle (Saale) für die Tätigkeit der gewerblichen Abfallentsorgers („Schrottsammler“) (Jahre 2015-2019) durch Gewerbetreibende anderer Staatsangehörigkeiten sind bekannt? 2. Wie viele Genehmigungen durch das Gewerbeamt (Jahre 2015-2019) für Gewerbetreibende anderer Staatsangehörigkeiten liegen vor? 3. Wie viele Überprüfungen, ob Gewerbe tatsächlich ausgeübt wird (Jahre 2015-2019) für Gewerbetreibende anderer Staatsangehörigkeiten sind erfolgt? 4. Wie viele Klienten hat das Jobcenter Halle (Schrottsammler, andere Staatsangehörigkeit), die trotz Anmeldung eines Gewerbes keine Einkünfte aus dem Gewerbe erzielen und deswegen Sozialleistungen beziehen?

Interessant findet die CDU auch, welche Gerichtsverfahren die Stadt Halle führt: Welche Verfahren führt die Stadt Halle aktuell als beklagte Partei an Zivilgerichten /Verwaltungsgerichten mit einem Streitwert / Auffangstreitwert von über 5.000,00 EUR? Bitte den Verfahrensgegenstand sowie den Namen der klagenden Partei in Kurzform benennen.