Nach tragischem Tod einer Schülerin in Halle-Neustadt : LINKE-Fraktion fordert Hilfe statt Arrest bei Verstoß gegen Schulpflicht
8. November 2018 | Soziales | 8 KommentareIn Halle-Neustadt kam es heute zum tragischen Tod einer Schülerin. Gegen die 15-jährige sollte eine Jugendarreststrafe wegen Schulschwänzerei durch die Polizei vollstreckt werden. Die Schülerin flüchtete daraufhin auf den Balkon ihrer Wohnung und stürzte von dort in die Tiefe. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern, der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann und die kinderpolitische Sprecherin Monika Hohmann:
„Dieser tragische Unfall hätte verhindert werden können. Die Fraktion DIE LINKE fordert bereits seit vielen Jahren, dass Schulschwänzerei nicht in den Jugendarrest führen darf. Die Gründe für Schulabstinenz sind vielfältig. Sei es die Angst vor Leistungsdruck, Probleme mit Mitschüler*innen, pubertäre Probleme oder Probleme mit den Eltern.
Auf Schulschwänzerei muss deshalb mit erzieherischen Maßnahmen oder anderen Hilfsangeboten reagiert werden. Jugendarrest ist nachgewiesenermaßen weder eine erzieherische Maßnahme noch ein Hilfsangebot. Wenn im Bürgerlichen Gesetzbuch berechtigterweise die gewaltfreie Erziehung durch Eltern gefordert wird, muss sich auch der
Staat daran halten und darf auf Schulschwänzerei nicht mit staatlicher Gewalt reagieren.
Die Fraktion DIE LINKE wird morgen sowohl im Bildungs- als auch im Rechtsausschuss des Landtages Anträge auf Selbstbefassung stellen. Zur kommenden Landtagssitzung wird sie außerdem einen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes einbringen mit dem Ziel, den § 84, Abs. 1, der Schulpflichtverstöße als Ordnungswidrigkeit behandelt, zu streichen.“
Doch nicht nur die LINKE wendet sich gegen unzeitgemäße Ordnungsmaßnahmen bei Verstößen gegen die Schulpflicht. Bereits vor drei Jahren äußerte sich hierzu die damalige bildungspolitische Sprecherin der SPD, Angela Kolb-Jansen:
„Schulschwänzer gehören in die Schule und nicht in den Arrest“
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Nun, wenn man das Interview des MDR Fernsehens mit dem Onkel der Toten hört muss man fragen, hat die Integration der letzten 15 bis 20 Jahre nicht gefruchtet. Die Familie ist der Meinung, dass das Kind nicht in die Schule muss wenn es nicht will. Schuld am Tot sind für die Familie, natürlich die Polizei und unsere Gesetze die die Kinder in die Schulen zwingen. Man kann so schön ohne Bildung und ohne Arbeit vom Amt leben. Die Generationen von Frauen vor Ihr haben die Familien auch ohne Schulbildung bekochen können. Vielleicht haben die Ermittlungen zu diesem Fall was gutes, vielleicht decken sie die Paralellgesellschaften von Mograntenfamilien auf die die Zuwendungen unserer Sozialgesetzgebung annehmen aber den Rest unserer Gesellschaftlichen Normen ablehnen. Hier hat schlicht die Familie des Kindes versagt. Das Schulschwänzen des Kindes wurde von der Familie unterstützt und scheinbar gedeckt.
ROFL, wenn man das Nachbarportal erwähnt, kommen Sternchen.
Würde ich mir auch für andere Begriffe wünschen.
Erschreckend finde ich die Beiträge bei ***********, wo anscheinend grad eine Art reichsbürgerliche, Schulen-ablehnende Meute über das Thema herzieht.
Dass die MZ dem allwissenden Onkel so eine unreflektierte Plattform bietet, macht das auch nicht wirklich besser.
Von wegen, andere Bundesländer…Ich sah eine Fernsehsendung, da gingen Polizisten in Zivil Streife und sprachen augenscheinlich Schulpflichtige an, die zu üblichen Schulzeiten auf der Straße und anderswo sich einen guten Tag machten und die Schule schwänzten, kontrollierten Ausweise, redeten mit denen. Letztendlich mündete das schließlich auch mit Hausbesuchen in Uniform.
Ja, Entschuldigung, was kann man denn sonst tun?
Aber in diesen Orten waren auch Streetworker, die den Jugendlichen in Gruppen halfen, Versäumnisse aufzuholen und den Anschluss an die Schule wieder herstellten, dafür sorgten, dass geeignete Lehrstellen
oder Arbeitsstellen gefunden wurden. Sie halfen, dass sich das Selbstwertgefühl der jungen Leute verbesserte durch Lernerfolge.
Schulzes Ansicht teile ich, ganz sicher hat man zuvor alles versucht und der jetzige Besuch der Polizei war nun der letzte Ausweg.
Es trifft die Polizei keine Schuld @hei-wu? Sie setzten nur um, was andere anordneten. Bei KZ- Aufsehern legst du aber andere Maßstäbe an- oder? Bei denen gab es gewiss n i c h t n u r Unmenschen.
Erziehung ist ein sehr umfassender Begriff, sie erfolgt durch Elternhaus, Schule und Gesellschaft. Und irgendwo hat es gewaltig „geklemmt“ oder klemmt immer noch. Diese Schwachstellen sind zu finden……
Die Kinder brauchen Erfolgserlebnisse, sind zu loben und jedes Kind ist neugierigt, möchte lernen. Davon ist auszugehen, wenn alle Erziehungsträger davon ausgehen, dann klappt das auch.
Im Ergebnis ist es einfach traurig, wenn ordnungspolitische Prinzipien gegenüber Schwächeren ohne Blick auf die Verhältnismäßigkeit durchgesetzt werden. In den meisten anderen Bundesländern sitzen Jugendliche wegen Schulschwänzens nicht im Knast, und anderswo ist die Schulbildung weißgott nicht schlechter.
Die Polizisten trifft hier wahrscheinlich keine Schuld, sie mussten nur umsetzen, was andere angeordnet haben. War es das Ordnungsamt?
Wer legt hier eigentlich die Vorgehensweise fest, wer hat die Maßnahme angeordnet?
Zwang als Lösung für was?
Kaum eine Lösung für alles:
https://www.youtube.com/watch?v=2HGXQN-iSTk
Der Worte wurden offenbar genug gewechselt, und bis es zur Arreststrafe kommt, sind dem Jungedlicher schon etliche goldene Brücken gebaut worden. Kein Wunder, wenn kein respekt mehr vor den Lehrern, Rettungssanitätern, Feuerwehrleuten und Polizisten besteht. Und ja, sie alle übern irgendwie gewalt im Staate aus, nur eben keine körperliche. Und noch schlimmer: jeder Bürger ist dieser Staatsgewalt ausgeliefert. Und es steht sogar im GG, nur wird das leider immer zu wörtlich genommen…
Schon seltsam, was so abgeht im Staate Dänemark…