Nach tragischem Tod einer Schülerin in Halle-Neustadt : LINKE-Fraktion fordert Hilfe statt Arrest bei Verstoß gegen Schulpflicht

8. November 2018 | Soziales | 48 Kommentare

In Halle-Neustadt kam es heute zum tragischen Tod einer Schülerin. Gegen die 15-jährige  sollte eine Jugendarreststrafe wegen Schulschwänzerei durch die Polizei vollstreckt werden. Die Schülerin flüchtete daraufhin auf den Balkon ihrer Wohnung und stürzte von dort in  die Tiefe. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern,  der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann und die kinderpolitische  Sprecherin Monika Hohmann:

„Dieser tragische Unfall hätte verhindert werden können. Die Fraktion DIE LINKE fordert bereits seit vielen Jahren, dass Schulschwänzerei nicht in den Jugendarrest führen darf. Die Gründe für Schulabstinenz sind vielfältig. Sei es die Angst vor Leistungsdruck, Probleme mit Mitschüler*innen, pubertäre Probleme oder Probleme mit den Eltern.

Auf Schulschwänzerei muss deshalb mit erzieherischen Maßnahmen oder anderen Hilfsangeboten reagiert werden. Jugendarrest ist nachgewiesenermaßen weder eine erzieherische Maßnahme noch ein Hilfsangebot. Wenn im Bürgerlichen Gesetzbuch berechtigterweise die gewaltfreie Erziehung durch Eltern gefordert wird, muss sich auch der
Staat daran halten und darf auf Schulschwänzerei nicht mit staatlicher Gewalt reagieren.

Die Fraktion DIE LINKE wird morgen sowohl im Bildungs- als auch im Rechtsausschuss des Landtages Anträge auf Selbstbefassung stellen. Zur kommenden Landtagssitzung wird sie außerdem einen Antrag zur Änderung des Schulgesetzes einbringen mit dem Ziel, den § 84, Abs. 1, der Schulpflichtverstöße als Ordnungswidrigkeit behandelt, zu streichen.“

Doch nicht nur die LINKE wendet sich gegen unzeitgemäße Ordnungsmaßnahmen bei Verstößen gegen die Schulpflicht. Bereits vor drei Jahren äußerte sich hierzu die damalige bildungspolitische Sprecherin der SPD, Angela Kolb-Jansen:

„Jugendarrest für Schulverweigerer ist nicht zeitgemäß und bewirkt eher das Gegenteil. Schulschwänzer gehören in die Schule und nicht in den Arrest.“ So sei es auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Kolb-Janssen appellierte an das Bildungsministerium, die Initiative für eine entsprechende Neuregelung zu ergreifen. Schulverweigerung wird in Sachsen-Anhalt als eine Ordnungswidrigkeit behandelt, und wenn ein strafmündiger Schüler nicht das verhängte Ordnungsgeld zahlt oder ersatzweise gemeinnützige Arbeit leistet, kann ein Jugendrichter eine Jugendarreststrafe von bis zu vier Wochen verhängen. Oft findet der Jugendarrest nach Beendigung der Schulpflicht statt und verfehlt so seine präventive Wirkung. Silke Schindler, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die Betreuung in der Jugendarrestanstalt wurde in den letzten Jahren verbessert, kann aber nicht das Gleiche bieten wie Schule.“
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Dieses Thema enthält 48 Antworten und 15 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  hei-wu vor 1 Woche.

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  • #329364

    In Halle-Neustadt kam es heute zum tragischen Tod einer Schülerin. Gegen die 15-jährige  sollte eine Jugendarreststrafe wegen Schulschwänzerei durch d
    [Der komplette Artikel: Nach tragischem Tod einer Schülerin in Halle-Neustadt : LINKE-Fraktion fordert Hilfe statt Arrest bei Verstoß gegen Schulpflicht]

    #329365

    Der Worte wurden offenbar genug gewechselt, und bis es zur Arreststrafe kommt, sind dem Jungedlicher schon etliche goldene Brücken gebaut worden. Kein Wunder, wenn kein respekt mehr vor den Lehrern, Rettungssanitätern, Feuerwehrleuten und Polizisten besteht. Und ja, sie alle übern irgendwie gewalt im Staate aus, nur eben keine körperliche. Und noch schlimmer: jeder Bürger ist dieser Staatsgewalt ausgeliefert. Und es steht sogar im GG, nur wird das leider immer zu wörtlich genommen…
    Schon seltsam, was so abgeht im Staate Dänemark…

    #329366

    Zwang als Lösung für was?

    Kaum eine Lösung für alles:

    #329367

    Im Ergebnis ist es einfach traurig, wenn ordnungspolitische Prinzipien gegenüber Schwächeren ohne Blick auf die Verhältnismäßigkeit durchgesetzt werden. In den meisten anderen Bundesländern sitzen Jugendliche wegen Schulschwänzens nicht im Knast, und anderswo ist die Schulbildung weißgott nicht schlechter.
    Die Polizisten trifft hier wahrscheinlich keine Schuld, sie mussten nur umsetzen, was andere angeordnet haben. War es das Ordnungsamt?
    Wer legt hier eigentlich die Vorgehensweise fest, wer hat die Maßnahme angeordnet?

    #329368

    Schulzes Ansicht teile ich, ganz sicher hat man zuvor alles versucht und der jetzige Besuch der Polizei war nun der letzte Ausweg.
    Es trifft die Polizei keine Schuld @hei-wu? Sie setzten nur um, was andere anordneten. Bei KZ- Aufsehern legst du aber andere Maßstäbe an- oder? Bei denen gab es gewiss n i c h t n u r Unmenschen.
    Erziehung ist ein sehr umfassender Begriff, sie erfolgt durch Elternhaus, Schule und Gesellschaft. Und irgendwo hat es gewaltig „geklemmt“ oder klemmt immer noch. Diese Schwachstellen sind zu finden……
    Die Kinder brauchen Erfolgserlebnisse, sind zu loben und jedes Kind ist neugierigt, möchte lernen. Davon ist auszugehen, wenn alle Erziehungsträger davon ausgehen, dann klappt das auch.

    #329369

    Von wegen, andere Bundesländer…Ich sah eine Fernsehsendung, da gingen Polizisten in Zivil Streife und sprachen augenscheinlich Schulpflichtige an, die zu üblichen Schulzeiten auf der Straße und anderswo sich einen guten Tag machten und die Schule schwänzten, kontrollierten Ausweise, redeten mit denen. Letztendlich mündete das schließlich auch mit Hausbesuchen in Uniform.
    Ja, Entschuldigung, was kann man denn sonst tun?
    Aber in diesen Orten waren auch Streetworker, die den Jugendlichen in Gruppen halfen, Versäumnisse aufzuholen und den Anschluss an die Schule wieder herstellten, dafür sorgten, dass geeignete Lehrstellen
    oder Arbeitsstellen gefunden wurden. Sie halfen, dass sich das Selbstwertgefühl der jungen Leute verbesserte durch Lernerfolge.

    #329370

    Erschreckend finde ich die Beiträge bei ***********, wo anscheinend grad eine Art reichsbürgerliche, Schulen-ablehnende Meute über das Thema herzieht.
    Dass die MZ dem allwissenden Onkel so eine unreflektierte Plattform bietet, macht das auch nicht wirklich besser.

    #329371

    ROFL, wenn man das Nachbarportal erwähnt, kommen Sternchen.
    Würde ich mir auch für andere Begriffe wünschen.

    #329372

    Nun, wenn man das Interview des MDR Fernsehens mit dem Onkel der Toten hört muss man fragen, hat die Integration der letzten 15 bis 20 Jahre nicht gefruchtet. Die Familie ist der Meinung, dass das Kind nicht in die Schule muss wenn es nicht will. Schuld am Tot sind für die Familie, natürlich die Polizei und unsere Gesetze die die Kinder in die Schulen zwingen. Man kann so schön ohne Bildung und ohne Arbeit vom Amt leben. Die Generationen von Frauen vor Ihr haben die Familien auch ohne Schulbildung bekochen können. Vielleicht haben die Ermittlungen zu diesem Fall was gutes, vielleicht decken sie die Paralellgesellschaften von Migrantenfamilien auf die die Zuwendungen unserer Sozialgesetzgebung annehmen aber den Rest unserer Gesellschaftlichen Normen ablehnen. Hier hat schlicht die Familie des Kindes versagt. Das Schulschwänzen des Kindes wurde von der Familie unterstützt und scheinbar gedeckt.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 Woche, 1 Tag von  McPoldy.
    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 Woche, 1 Tag von  McPoldy.
    #329382

    Zwang als Lösung für was?

    Kaum eine Lösung für alles:

    Wenn man sich wundert wo die ganzen Helikopter-Eltern und Schneeflocken so herkommen.

    Erschreckend finde ich die Beiträge bei ***********, wo anscheinend grad eine Art reichsbürgerliche, Schulen-ablehnende Meute über das Thema herzieht.
    Dass die MZ dem allwissenden Onkel so eine unreflektierte Plattform bietet, macht das auch nicht wirklich besser.

    Schon etwas erschreckend, leider nutzen gerade solche Leute exzessiv die sozialen Medien und treten dann eben schwarmartig auf. Egal ob Reichsbürger, Flacherdler oder jetzt die Anti Schulpflicht Spinner.

    #329383

    hat die Integration der letzten 15 bis 20 Jahre nicht gefruchtet.

    Bravo, schon nach 7 Beiträgen der erste fremdenfeindliche Kommentar.
    Schulverweigerung ist also deiner Ansicht nur ein Migrantenproblem, unter deutschen Schüler gibt es Schulvetrweigerung natürlich nicht (Nur zu deiner Weiterbildung: Schulpflicht gibt es übrigens auch im Kosovo).

    #329392

    Neben der Schulpflicht hat D das RECHT auf eine (einigermaßen) kostenlose Bildung.
    Überfall in Europa? Erst recht in Asien, Afrika?

    #329400

    Wenn es überhaupt einen Schuldigen gibt, dann sind es die Eltern.

    #329401

    Hei-wu, warum unterstützen die Eltern und Verwandten, die aus dem kosovo hier hergeflüchtet sind dann dieses Verhalten, die meisten flüchten doch weil sie hier bessere Lebens und Arbeitsbedingungen erwarten. Warum werden dann nicht alle Möglichkeiten genutzt die der Staat bietet, Schulbildung ist Kostenlos. Dem Kind stand hier der komplette Weg zur Schulbildung offen.
    Hei-wu, das ist nicht Fremdenfeindlich, eher Kritisches Hinterfragen, das Kind wurde in Deutschland geboren, also lebt die Familie mindestens 15 Jahre in Deutschland. In Deutschland gilt, wie auch im Kosovo, wie von dir erwähnt, die Schulpflicht also haben Eltern die Verantwortung, dass die Kinder da hin gehen. Aber scheibar war es der Familie egal, wie sonst erklärt es sich, dass das Kind um kurz vor 8 Uhr Morgens im Nachthemd vom Balkon stürzt, wenn es krank gewesen wäre und desshalb noch im Bett lag hätten die Eltern das an der Tür sagen können. Der Polizeibesuch gestern war sicher nicht die erste Massnahme, da gab es eine Vorgeschichte von locker nem halben bis nem dreiviertel Jahr. Der Arestbescheid ist ja der Letzte Punkt in der Liste,ob nun Sinnvoll oder nicht ist eine andere Diskussion. Da gibt es vorher ne ganze Liste der Massnahmen, Elterngespräche mit den Lehrern, den Schulwechsel gabs schon, Gespräche mit Jugendamt und Sozialarbeitern fruchteten scheinabr auch nicht. Wenn das Kind ernste gesundheitliche Probleme, also Depression durch Mobbing oder ähnliches hatte, hätte das die Familie beim Jugendamt und Ärzten vorbringen können wo es garantiert Hilfe gegeben hätte, man muss die Hilfe allerdings auch wollen und annehmen.

    #329403

    Ach Heinzi, wenn du nur die Realität kennen würdest:
    „Im Kosovo waren im Jahr 2002 von den schätzungsweise 10.000
    bis 15.000 Roma-Kindern im schulpflichtigen Alter nur etwa 3.000 eingeschult. “
    https://www.unicef.de/blob/9412/179d119f221b7c27f794b097e0a84058/i0092-roma-europa-2007-pdf-data.pdf
    Wahrscheinlich hat man im Kososvo, wie auch in Deutschland, nicht genügend Sozialarbeiter. Irgendwo hört die Verantwortung des Staates auf und die Eigenverantwortung beginnt.

    #329405

    Populismus pur von links.

    #329406

    Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates (Art. 7 I Grundgesetz). Aber wenn es um Mobbing an Schulen geht, wird drauf geschissen?

    Ich glaube, es hackt!

    Hier muss erstmal grundsätzlich aufgeklärt werden, wer wann was über das Mobbing wusste und wie Behörden/Ministerien reagiert haben. Ein Untersuchungsausschuss wäre das Mindeste.

    #329408

    Hier muss erstmal grundsätzlich aufgeklärt werden, ob es überhaupt ein Mobbing gab.

    #329409

    Wenn du es weißt, sage uns doch bitte Bescheid.

    #329411

    Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates (Art. 7 I Grundgesetz). Aber wenn es um Mobbing an Schulen geht, wird drauf geschissen?

    Ich glaube, es hackt!

    Hier muss erstmal grundsätzlich aufgeklärt werden, wer wann was über das Mobbing wusste und wie Behörden/Ministerien reagiert haben. Ein Untersuchungsausschuss wäre das Mindeste.

    Vielleicht warten wir mal die Ermittlungen ab? Kannst noch früh genug mit deinen Kameraden die Messer wetzen und auf die da oben schimpfen.

    #329412

    Da hast du recht @nix idee. Unabhängig davon, ist der Arrest bei Schulverweigerung Schwachsinn. Das wissen alle und trotzdem wurde es im neuen Schulgestz wieder aufgenommen.
    Ich bin gespannt wie sich Herr Tullner dazu positioniert. Zunächst will er sich ja aus Rücksicht der Familie gegenüber nicht äußern.

    #329413

    Die Frage wäre doch, wie statt dessen zu reagieren wäre. Empfehlen würde ich ja erstmal ein Gespräch mit den Fachleuten, die sehr wahrscheinlich alles Mögliche probiert haben. Die Familie ist dem Hilfesystem in Halle seit vielen Jahren bekannt.

    #329415

    Da hast du recht @nix idee. Unabhängig davon, ist der Arrest bei Schulverweigerung Schwachsinn. Das wissen alle und trotzdem wurde es im neuen Schulgestz wieder aufgenommen.

    Das ist deine persönliche Meinung. Die böse Repression wieder? Arrest sollte und ist das Ende der Fahnenstange. Tragisch wenn es soweit kommt aber offensichtlich versagen schon mal alle anderen Mittel. Mich wundert, wie solche Kinder noch bei ihren Eltern leben dürfen.

    #329420

    „ist der Arrest bei Schulverweigerung Schwachsinn. “
    Gegenvorschlag?
    Es wird ja nicht so aus dem Blauen heraus Arrest verhängt. Das sind dann schon hartnäckige Schulverweigerer.

    #329423

    „Vielleicht warten wir mal die Ermittlungen ab?“

    „Tragisch wenn es soweit kommt aber offensichtlich versagen schon mal alle anderen Mittel. Mich wundert, wie solche Kinder noch bei ihren Eltern leben dürfen.“

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