CDU: Des Öfteren Zielscheibe des Vereins!
1. September 2018 | Politik | 6 KommentareZwar hat die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Anfragen der Afd herausfinden können, dass der Miteinander e.V. keinesfalls extremistisch ist, doch in der Landtagsdebatte bezüglich dieser Anfrage bezieht der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata, dennoch klar Stellung:
„Wenn einem Verein die Fähigkeit der Differenzierung abhandengekommen ist, dann muss man die Arbeit eines solchen Vereins hinterfragen dürfen. Ein Verein wie ‚Miteinander e.V.‛, der staatlich gefördert wird und dessen Aufgabe es ist, sich für Demokratie einzusetzen, der sollte sich nicht ausschließlich auf eine Form des Extremismus beschränken. Er verletzt dabei das politische Neutralitätsgebot, indem er sich auf der einen Seite gegen einzelne Parteien stellt und auf der anderen Seite ein Autonomes Zentrum mit einer Spendenaktion unterstützt, welches Kontakte zur linksextremistischen Szene hat. Das soll nicht heißen, dass wir Vereine, die sich für Demokratie einsetzen, nicht fördern. Ganz im Gegenteil, wir als christlich-demokratische Partei, als letzte Partei in der Mitte der Gesellschaft, sehen uns mehr denn je in der Pflicht, die Demokratie zu fördern, zu stärken und vor allem zu verteidigen. Dazu gehört aber eben auch, dass wir Extremismus gleichermaßen bekämpfen, sei er rechts, links oder oder religiös motiviert. Vor diesem Hintergrund erwarten wir eine Diskussion um eine mögliche Neuausrichtung des Vereins.“
Hintergrund:
In der Vergangenheit ist die CDU des Öfteren Zielscheibe des Vereins geworden, wodurch die Kritik an dem Verein schon vor der AfD aufgekommen ist. Der Verein „Miteinander e.V“ erhält vom Land 200.000 Euro und insgesamt mehr als 1,7 Millionen Euro aus öffentlichen Geldern.
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Wenn man sich differenziert mit solchen Ansichten als die Mitte der Gesellschaft bezeichnet, bleibt halt wenig rechts übrig, was man sehen könnte.
Tja, wenn ein Verein der gegen extremismus kämpfen soll nur einseitig gegen Rechtsextremismus Position bezieht kann ich das Trara schon verstehen, der Verein muss auch ganz klar gegen Linksextremismus Position beziehen dann gäbe es diese Diskussionen nicht. Da man aber als Verein den Schulterschluss letztenendes auch mit Linksextremen im Kampf gegen Rechts übt macht man sich angreifbar.
Differenzierung: Gute Nazis, böse Nazis oder wie?
Wie hat der selige FJS als bayrischer MP einmal sinngemäß gesagt: „Rechts neben uns darf nur noch Platz für eine Wand sein“
Da mit diesem Credo sich mittlerweile auch in der Union offenbar einige Politiker am Rennen um den rechten Rand beteiligen, ist es nicht überraschend, wenn von einem Verein der gegen rechten Tendenzen kämpft, Kritik an diesem Rennen aufkommt, legitimiert er doch so rechte Positionen.
Ja, so ist das mit der Staatsknete. Da biste letztlich immer erpressbar, leider.
Szarata, dann mußt de mal Mitglied im Verein werden, und noch 500 Mitglieder mitbringen. Dann wird das was mit der Umrichtung. Von außerhalb geht das nicht.
Und wenn die CDU mal auch im Focus stand, wäre zu hinterfragen, warum das bei einer „letzten Partei der Mitte“(?) so war. Offenbar habt ihr was Grundlegendes falsch gemacht.
Über Kontakte der CDU und speziell einzelner MItglieder möchte man da schon gar nicht orakeln…