Gute Freundschaften, aber keine Anhaltspunkte für Rechtsverstöße
25. April 2017 | Politik | 5 KommentareZum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen, der gestern den früheren Finanzminister Jens Bullerjahn vernommen hat, erreichte uns die Stellungnahme des SPD-Obmanns im Ausschuss, Holger Hövelmann:
„Auch wenn noch weitere Zeugen vernommen werden sollen, lässt sich heute eine Zwischenbilanz ziehen: Weder die heutige Vernehmung von Jens Bullerjahn noch die vorhergehenden Zeugenaussagen haben bislang Anhaltpunkte dafür erbracht, dass es bei dem Geschäftsbesorgungsvertrag des Finanzministeriums mit der Investitionsbank und bei deren Auftragsvergabe an das ISW Rechtsverstöße gab. Insbesondere haben auf ausdrückliches Nachfragen alle mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums erklärt, dass sie keinen Anlass zur Remonstration gehabt hätten.
Unabhängig davon wäre es politisch richtig gewesen, den Finanzausschuss des Landtages zu beteiligen. Ich bin froh, dass das heute auch Jens Bullerjahn so gesehen hat. Die SPD wird sich in der Folge der Tätigkeit des Ausschusses für klarere und transparentere Regeln für die Beteiligung des Parlaments einsetzen.“
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Der OB hat schon was neues geschaffen.
Er hat nicht mal Freundschaften und trotzdem gibt es den Filz bzw. können heute die Filzmäuse bei der Stadt so selbstgerecht auftreten, als wären sie praktisch Vorgesetzte.
Welche Bedeutung hat diese Minderheitenmeinung für evtl. strafrechtliche Ermittlungen?
Filz ist etwas ganz praktisches. Daraus kann man zB Taschen machen.
Und jetzt noch die Beweise schnappen und ab zur Staatsanwaltschaft!
War das was anderes zu erwarten? Gute Freundschaften sind doch nix „anrüchiges“ oder?
Die sollten mal die Praxis der Vergabe von Beraterverträgen in der Stadt Halle untersuchen. Da werden Aufträge für zigtausende an einen allseits bekannten Berater oder dessen Tochterfirma (besser „Frau“firma) vergeben – ohne jede Ausschreibung bzw. Vergabeverfahren. Der OB wollte mal mit irgendeinem Filz aufräumen – der Filz ist jetzt noch dichter und dicker als vorher…