Wie sollten sich hallesche Stadträte verhalten?

so ein schwachsinn.
wenn die NPD morgen einen Antrag stellen würde, wonach der betreuungsschlüssel in den kitas auf 1 zu 3 verbessert werden sollte, dann sollen die anderen Parteien per se dagegen stimmen? auch wenn Geld da ist? nur weil es von der NPD kommt?

oder den Antrag ablehnen und gleichlautrnd von der SPD wieder einbringen lassen und dann zustimmen?

Hier muss meiner Meinung nach klar nach Sinn und Zweck eines Antrages entschieden werden. nichts sonst

@wolli
Ich verstehe die Entrüstung auch nicht. Zum einen wurde ja offensichtlich Fraktionsübergreifend dafür gestimmt, zum anderen ist es doch egal von wem der Antrag kommt.

Ein paar verwirrte haben ja gefordert den Antrag durch Enthaltung zu torpedieren und danach noch mal zu stellen. Sinnfreie Reflexe von Gutmenschen. Braucht kein Mensch.

wolli schrieb:

Wir haben in Halle auch ein NPD-Mitglied im Stadtrat, wie sollten sich denn die anderen Stadträte verhalten, wenn dieser einen vernünftigen, realisierbaren und für sie zustimmungsfähigen Antrag stellt?

In Eisenach ging es um etwas ganz anderes, letztlich um den Versuch der NPD das Bürgervotum zur Bürgermeisterwahl auszuhebeln. Und der Versuch ist nicht nur deswegen bedenklich, weil er von der NPD kam (und angesichts der erfoderlichen 2/3 Mehrheit sowieso zum Scheitern verurteilt war.) Das war parlamentarisches Krawallmachertum als Politikersatz, erschreckenderweise goutiert von der CDU.

@Wolli, Ich habe hier den Eindruck, du willtst hier den Rechtsextremismus hoffähig machen?

Was ist aber auch von jemand zu erwarten die sich freiwillig in die ewiggestrige Tradition der bebänderten Sauf- und Kneippbrüder stellt.

• Diese Antwort wurde geändert vor 7 Jahren, 9 Monaten von admin.

Die Frage von Wolli soll zu individuellen Antworten herausfordern.
In ähnlicher Frage wurde hier kürzlich schon diskutiert. Dabei habe ich mitbekommen, dass jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verantwortlich ist.( Nicht etwa nach dem Willen seiner Wähler. Es sei denn, dass der Willen der Wähler identisch ist mit seiner Einstellung/ seinem Gewissen.))

Also muss ich als Wähler bei einer Wahl solche Kandidaten wählen, die meinen Auffassungen, Meinungen zu Grundfragen des Gebiets ( Dorf, Stadt, Land, Republik) entsprechen. Das bedeutet, dass ich den Kandidaten kennen muss.

Richtig?

Nach dem Gewissen!! Ist doch gesetzlich auch so vorgeschrieben.

Wenn ein Mitglied der NPD einen Vorschlag macht, der realisierbar ist, für die Stadt etwas bringt, Vorteile usw…..
Dann muss doch ein Abgeordneter, der grundsätzlich gegen die NPD und ihre Ziele ist und obendrauf den NPD-Abgeordneten vielleicht gar nicht leiden kann, dann muss er f ü r den Vorschlag stimmen. D e n k e n kann er nur zähneknirschend: Verdammt, warum ist das gerade D E M eingefallen und nicht einem Abgeordneten der CDU, SPD ect. D E R hat ja auch was in der Birne. Vielleicht ist ja seine Mitgliedschaft nur ein verdammter Irrtum von ihm selbst!Und der Nicht-NPD-Abgeordnete kann ein Stückchen Antipathie abbauen. Der NPD-Mann merkt dann, wenn es auch nur ein paar Ja-Stimmen für ihn gibt, dass er nicht nur verteufelt wird.
Denkt doch mal an die SED. Man kann doch nicht so blöd sein, zu behaupten, dass alle ehemaligen SED-Mitglieder sich mit dem Inhalt des Statuts und dem Kurs der Partei mit ihrer Verlogenheit und Schönfärberei
identifiziert hat. Sehr sehr viele haben Parteiversammlungen ect. nur noch mit der Faust in der Tasche seit den siebziger Jahren ertragen können.

Das w ä r e sehr schade, dann m ü s s t e ich meine Ansichten und Meinung über die Linken ändern!Aber wer fragt schon nach der Meinung eines Menschen, der existentiell nur noch wenig Aussichten hat, wie Du und ich?
Und das letzte Wort in der Sache könnte man mir in dieser Angelegenheit auch nicht nehmen. Ich würde nämlich sagen, dass sie sich um andere wichtigere Sachen kümmern sollten, nämlich darum,besser gesagt DAGEGEN dass “ MEIN KAMPF“ bald käuflich in den Buchhandlungen erhältlich sein wird.

Und anders herum: Lehnen / lehnt die NPD-Abgeordneten/ der NPD- Abgeordnete alles ab, was NICHT aus seiner Richtung kommt? Doch wohl kaum.

wolli schrieb:

in Eisenach ist die ganze Stadt in Verruf geraten, weil einige Stadträte einem Antrag der NPD zugestimmt haben.

Es ging bei dem NPD Antrag in Eisenach um die Abwahl der Linken OB und nicht um den Weltfrieden oder kostenlose Schokolade für alle Verfolgten. Wie sollen sich also Stadträte verhalten, wenn die NPD die Abwahl des OB fordert?
Hat denn die NPD schon mal einen vernünftigen Antrag eingebracht? Für @wolli ist die Abwahl einer Linken OB sicher ein positiver Antrag, aber die können auch vernünftig sein und Vorschläge einbringen.

Wenn man die NPD in Parlamenten blockiert, versucht man ihr die Propaganda zu erschweren. Deshalb haben sich vielerorts die Fraktionen verständigt, NPD-Anträge zu ignorieren oder dagegen zu stimmen. Weil man sie für so gefährlich hält, dass selbst vernünftige Vorschläge der NPD antidemokratischen Zielen dienen.
Wenn man mit der NPD stimmt, dann behandelt man sie wie eine „normale“ Partei. Das ist der „Tabubruch“ von Eisenach. Eben eine Gewissensentscheidung der Stadträte.
Ansonsten sind in der NPD natürlich Menschen. Wenn man sagt, dass es in Deutschland keinen Platz für Rechte geben darf, ist das schon sehr naiv. Denn sie gibt es seit langer Zeit und die gehen auch nicht weg, wenn man sie ignoriert.

@ ilmenau 1967: Schtelln mr uns neemnander, wenn dr Scheißeschturm kemmt? Denn kriech n mr nur jeder de Häfte ab, is das okee? 🙂
Awwer ich glowe nich dran, dass eener kemmt nach meiner Einschätzungk dr Linken.

Anonym schrieb:

@ ilmenau 1967: Schtelln mr uns neemnander, wenn dr Scheißeschturm kemmt? Denn kriech n mr nur jeder de Häfte ab, is das okee?

Na klar. Es ist doch schön, wenn man teilen kann.