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Ich verstehe diese Diskussion immer weniger. Es gibt einen Beschluss des Stadtrates (Swen hat es als Stadtrat hier bestätigt), wonach die Stadt und das LVwA im Einvernehmen einen Sparberater binden. Der von der vormaligen OB favorisierte wurde vom jetzigen OB nicht akzeptiert, es erfolgte eine veränderte Ausschreibung, den städtischen Zuschlag erhielt Rauschenbach, dies akzeptiert das LVwA nicht. Resümee: Es gibt kein Einvernehmen zwischen Stadt und LVwA. Wenn man also bei der Beschlusslage des Stadtrates bleibt, muss ein neuer, von beiden Seiten akzeptierter Berater gesucht und gefunden werden. Was ist daran so schwer und warum müssen OB und Ratsmehrheit (dieses mal in trauter Einigkeit) unbedingt Rauschenbach durchdrücken? Ich erinnere noch sehr gut die Wahlkampfaussagen unseres OB, wonach er bedingungslos Beschlüsse des Stadrates durchsetzen werde; sie seien für ihn das Nonplusultra des Verwaltungshandelns. Warum fährt er dann jetzt diese Nummer?
Heute hat sich Rauschenbach in der Beigeordnetenkonferenz geäußert:
War die Fusion der beiden Wohnungsgesellschaften bzw. der Verkauf von einer nicht schon mal Thema in Halle? Und warum ist nichts daraus geworden? Und: gibt es überhaupt Käufer für so etwas zur Zeit? Irgendwelche Investoren? Dresden wird immer als Beispiel genannt. Schuldenfrei war oder ist Dresden seitdem, aber: sind dort die Mieten nicht in ungeahnte Höhen geschossen? Muss man hier abwägen: hohe Mieten und dafür Schuldenfrei? Wenn es in Halle hohe Mieten gibt, nimmt man dann gerne in Kauf, dass in Halle nur noch solche Leute wohnen, die sich diese Mieten leisten können und alle anderen wandern aus oder ist dies jetzt nur ein Hirngespinst von mir? Oder wie oder was?
@joerg: ja, eine Fusion war schon einmal Thema. Diese wurde aber verworfen, weil Halle damals hätte hohe Steuern zahlen müssen. Laut Rauschenbach zieht aber dieses Argument nicht mehr.
Offenbar begreifen Kogge und – zu meiner wenigen Verwunderung – Rauschenbach ebenfalls nicht. Das man Halle nicht mit Dresden vergleichen kann. Die Dresdner WOBA wurde 2006 verkauft. Dresden ist bis heute schuldenfrei. Das gilt auch für den neunen Doppelhaushalt.
Halle dagegen wäre zwar seine Schulden los. Hat aber ein massives strukturelles Problem: es fehlt an Gewerbesteuereinnahmen. Selbst 2010, inmitten der Krise, hatte Dresden einen Anstieg der Gewerbesteuer um 18 Prozent. Dazu kommt, dass Halle bereits jetzt in einen riesigen Investitionsstau hat. Oder soll der Unterricht an einigen Schulen in Höhlen fortgesetzt werden?
Mit anderen Worten: Halle hätte trotz Verkauf von HWG und GWG nach 7 Jahren mit Sicherheit einen neuen Berg Schulden und vor allem einen erheblichen Standortnachteil, wenn die Mieten ggf. unkontrolliert steigen.
So wie ich Rauschenbach verstanden habe, ging es ja auch nicht um einen Verkauf, sondern um eine Zusammelengung beider Wohnungsgesellschaften zur Kosteneinsparung.
Ein Verkauf ist, wie SfK auch richtig betont, in keinster Weise sinnvoll.So ganz ohne Referenzen wie vom LVwA scheint ja Rauschenbach nicht zu sein. Mir gefällt auch sehr das nicht noch ein theoretisches Konzept erstellt werden soll.
Nur auf welcher Basis soll das passieren, das 15.000€ Mandat ? Es geht doch jetzt eigentlich um ein Pokern ob das LVwA politisch in der Lage ist einen Zwangsverwalter durchzusetzen oder ?
genau wolli eine Firma wie diese „Beratungspartner und Prüfungsdienstleister“ Rauschenbach arbeiten nicht für 15k €, ich mag gar nicht drann denken was da noch so ausgekaspert wurde.
da kann man tricksen, wie Beauftragung für jeden Teilbereich oder so
Natürlich geht das nicht für 15.000€ mir ging es aber um die Grundlage wieso es überhaupt zu diesem Berater gekommen ist.
Laut Landesverwaltungsamt war/ist dies die letzte Maßnahme vor einer Zwangsverwaltung oder ist das falsch dargestellt worden ? Wenn jetzt der Vertrag gekündigt wird was folgt dann daraus ?
Bis März will Wiegand also die Städträte so weit haben, den Vertrag mit dem Landesverwaltungsamt aufzukündigen, um dann mit Rauschenbach den „richtigen“ Sparberatervertrag abzuschließen zu können. (Ich wäre begeistert wenn die Presse endlich begreifen würde, dass Rauschenbach derzeit nicht DER Sparberater sein kann und aufhören würde ihn so zu nennen – außer mit „Möchtegern“ davor.)
Bis dahin hat Rauschenbach Zeit, Werbung für sich zu machen und mit Segen des OB so mit irgendwelchen Ideen um sich zu werfen, dass ihn alle für den Tollsten halten. Und für diese Eigenwerbung lässt er sich auch noch von der Stadt bezahlen.
Willkommen in Absurdistan.
wollte wiegand nicht vieles anders und alles besser machen??? schon komisch, wie man nach einem halben jahr sein eigenen wahlprogramm vergessen kann.
Wieso @psychofred, er macht doch vieles anders. Aber mit reformunwilligen Stadträten geht es nicht. Auf das sie alle im nächsten Jahr aus dem Stadthaus gejagt werden.
@Toco
Ich denke, ein Großteil der Wähler (die auch tatsächlich wählen gehen) steht immer zu ein und derselben Partei. Die werden auch in der kommenden Komunalwahl ihre Leute wählen. Das dies so ist, hat ja schließlich den Herrn OB erst ins Amt gebracht.@Wolli
Für 15000€ schafft der Herr höchstens 5 Werktage. Kann man also auch bleiben lassen 🙂Ach das ist ein Reformansatz, nen Haushaltsentwurf einzubringen der ne schwarze 0 präsentiert, aber im gleichen Atemzug zu eröffen das der wohl nicht reichen wird und ein Nachtragshaushalt her muss.
Sorry dann gleich richtig machen und auf die Werbewirksame schwarze 0 verzichten, sowas nennt man dann auch ehrliche Haushaltspolitik und wird viel eher honoriert als solche Taschenspielertriks.
Ach was!? … wie wäre mal mit einer Quelle für diese Behauptung. Bei der Stadt Dresden ist die Zahl auf jeden Fall nicht bekannt: http://www.dresden.de/de/02/06/01/c_01.php?lastpage=zur%20Ergebnisliste
P.S. ich habe mal noch in den Haushalt der Stadt Dresden für 2013/2014 geschaut: (ja den gibt es wirklich … man könnte als Hallenser meinen das dies ein anderer Planet sein muss)
§ 4
(1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen
werden darf, wird für die Stadtkasse festgesetzt auf:
2013 – 200.000.000EUR und 2014 – 200.000.000EURDer neue OB scheint aber wenige Verbündete zu haben. Das könnte auf Dauer böse in die Hose gehen- der ewige Kampf gegen eine Mio. Bedenkenträger und Verhinderer. Die Freiheit ist auch nicht auf seiner Seite- lediglich die Bild hält sich noch ein wenig zurück.
Das waren ja schon die Bedenken vor der Wahl (zumindest meine) nur sollte man deswegen wieder jene wählen die erheblich Teil des Problems sind und so tun als ob sie es nicht wären ? Böse in die Hose war doch genau der Trend der vorher schon lief.
Das Halle heute wieder in der Mängelverwaltung angekommen ist, hat er seiner Vorgängerin und der sie stützenden Parteien zu verdanken.
Weigerte sie sich nicht, das Land auf die der Stadt zustehenden Mittel (FAG) zu verklagen?
Das Geld, was heute der Stadt fehlt, wurde zur „Sanierung“ des Landes Sachsen- Anhalt einbehalten.
Und dort treffen wir auf dieselben Papenheimer wie in der Stadt, CDU und SPD.
Noch einer, der die Alternativlosigkeit als Totschlagargument nutzt.
Rauschenbach in einem Interview im heute erschienenen Amtsblatt:Ich sehe zur dargestellten Vorgehensweise keine Alternative …
Quelle: Amtsblatt (PDF)
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