Stahlknecht: Kriminalstatistik gibt keinen Grund zur Furcht vor Flüchtlingen

23. Februar 2016 | Nachrichten | 24 Kommentare

Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2015 vorgestellt. Im vergangenen Jahr sind insgesamt 198.806 Straftaten registriert worden. Gegenüber dem Jahr 2014 bedeutet das einen Anstieg um 4.320 Straftaten, was 2,2 Prozent entspricht.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU): Crystal ist eine Modedroge, "die theoretisch jeder in seiner Küche zuhause machen kann".

Warnt vor Drogen: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).

Die Aufklärungsquote ist dabei 2015 mit 54,8 Prozent um 2,3 Prozent gesunken.

Mit der starken Zuwanderung von  Asylbegehrenden und Kriegsflüchtlingen haben auch in Sachsen-Anhalt Taten, die grundsätzlich nur durch Ausländer begangen werden können, deutlich zugenommen. Betrug die Anzahl dieser ausländerspezifischen Delikte im Jahr 2014 noch 2.783 Taten, wies die Statistik für das vergangene Kalenderjahr 6.708 dieser Fälle aus.

Zu Steigerungen kam es im Diebstahlsektor.  Hier wurden mit 84.912 Fällen 3.843 Taten mehr als im Jahr 2014 registriert.

Weniger Gewaltkriminalität gab es dafür, wozu unter anderem Straftaten gegen das Leben, verschiedene Körperverletzungsdelikte, Raub, Vergewaltigung oder die sexuelle Nötigung zählen. Die Gesamtzahl dieser Taten lag im Jahr 2015 bei 5.211 Delikten, 2014 waren es 5.274. Mit Ausnahme des Jahres 2013 ist das der niedrigste Stand innerhalb der letzten zehn Jahre.

Übermäßig stark belastet war die personell ohnehin gebeutelte Polizei. Das stellte nun auch Stahlknecht in seiner Danksagung an die Beamten der Polizei fest „Ob Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation, der Absicherung einer Vielzahl von Veranstaltungen oder herausragender Einsatzlagen wie Fußballspielen – die Polizei war im vergangenen Jahr enormen Belastungen ausgesetzt. Dennoch ist es gelungen, nur einen leichten Anstieg beim Gesamtstraftatenaufkommen hinnehmen zu müssen und dem trotz begrenzter personeller Ressourcen eine Aufklärungsquote von knapp 55 Prozent entgegenzusetzen. Dafür spreche ich allen Polizeibeamten meinen größten Dank aus. Ich sage aber auch, dass wir uns in einzelnen Bereichen bereits an den Grenzen unserer Belastungsfähigkeit bewegt haben und dringend mehr Personal bei der Polizei benötigen.“

Mit insgesamt 42,7 Prozent (84.912 Straftaten) haben Diebstahlsdelikte nach wie vor den mit Abstand größten Anteil am Gesamtstraftatenaufkommen (2014: 81.069, entspricht 41,7 Prozent). Es folgt die Gruppe der sonstigen Straftatbestände, worunter Taten wie Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Hausfriedensbrüche oder Widerstandsdelikte fallen. Diese machen mit insgesamt 19,6 Prozent rund ein Fünftel des Gesamtstraftatenaufkommens aus. Mit 16,1 Prozent (31.928 Taten) rangieren Taten aus der Gruppe der Vermögens- und Fälschungsdelikte an dritter Stelle.

Es folgen die Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit mit einem Anteil von 12,4 Prozent (24.687 Taten). Hierzu zählen beispielsweise sämtliche Körperverletzungsdelikte, verschiedene Raubstraftaten, Nötigung und Bedrohung. Unter dem Wert von einem Prozent (0,7 Prozent) liegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, besonders schwerwiegende Taten wie Straftaten gegen das Leben liegen unterhalb der 0,1-Prozent-Marke.

Den noch offenen Anteil von 8,4 Prozent machen Verstöße gegen strafrechtliche Nebengesetze aus – hierzu gehören unter anderem Verstöße gegen das Waffen-, Umwelt- oder das Betäubungsmittelgesetz, aber auch die eingangs angeführten 6.708 Verstöße gegen Normen ausländerrechtlicher Bestimmungen. Ohne die Einbeziehung dieser ausländerspezifischen Verstöße werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 von der Personengruppe der Asylbegehrenden, Duldungsinhaber, Flüchtlinge und der sich illegal im Land Aufhaltenden insgesamt 4.533 Straftaten ausgewiesen, im Jahr 2014 waren es 2.795 Delikte. Den Großteil bildeten die Diebstahlsdelikte mit 1.532 Fällen (2014: 891) und die Vermögens- und Fälschungsdelikte mit 1.142 Fällen (2104: 764). 652 Taten waren einfache Körperverletzungsdelikte (2014: 356), 41 Straftaten richteten sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung (2014: 29).

Holger Stahlknecht: „Vergegenwärtigt man sich, dass sich die Zahl der Asyl- und Schutzsuchenden in unserem Land gegenüber 2014 etwa versechsfacht hat, widerlegt die Kriminalstatistik die Befürchtung, dass mit Zustrom an Flüchtlingen auch Kriminalität ungehindert Einzug hält.“

Mit viel größerer Sorge sei aus Sicht des Ministers die Entwicklung der Rauschgiftkriminalität und auch der damit im Zusammenhang stehenden Delikte zu betrachten. Insbesondere im Süden des Landes sind signifikante Anstiege bei diversen Einbruchsdelikten feststellbar, die vermehrt von Drogenkonsumenten begangen werden.

Innenminister Stahlknecht sieht  in der Drogenprävention einen wichtigen Ansatz sowohl auf die gestiegenen Fallzahlen im Bereich der indirekten Beschaffungskriminalität als auch auf den Anstieg der Rauschgiftdelikte zu reagieren. Diese lag mit 7.361 erfassten Delikten über dem Wert des Jahres 2014, in dem 7.057 Delikte registriert worden sind. 3.168 Straftaten stellen Verstöße im Zusammenhang mit Cannabis und Cannabiszubereitungen dar. 2.217 Delikte stehen im Zusammenhang mit Methamphetaminen, zu der auch die besonders gefährliche Droge Crystal gehört. Crystal ist im Gegensatz zu anderen Drogen vergleichsweise preiswert, führt schnell in die Abhängigkeit und hat verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit der Konsumenten.

Stahlknecht: „Es ist deshalb von größter Wichtigkeit, ohne Unterlass vor den Gefahren von Crystal zu warnen und die Menschen aufzuklären.“

Das Ministerium für Inneres und Sport hat deshalb seine Ankündigung aus dem vergangenen Jahr, finanzielle Mittel für gezielte Präventionsmaßnahmen gegen diese zerstörende Droge einzusetzen, umgesetzt und bietet ab sofort eine „Crystal App“ an.  Sie enthält unter anderem viele wichtige Informationen über Crystal sowie Auskünfte zu Beratungsangeboten. Die App steht zum kostenlosen Download in den gängigen Stores bereit.

Weitere Angaben aus der PKS 2015:

Tatverdächtige

Von den 71.196 ermittelten Tatverdächtigen sind 52.585 männlich und 18.611 weiblich. Die Anzahl der ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt 13.536. Dieser Gruppe sind alle Personen zuzuordnen, die nicht im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind.

Hierzu gehören neben Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen, Duldungsinhabern oder sich hier illegal aufhaltende Ausländer auch Angehörige aus EU-Mitgliedstaaten, Touristen, Ausländer mit dauerhaftem Bleiberecht (z. B. Angehörige von Spätaussiedlern, Besitzern von Niederlassungserlaubnissen), Arbeitskräfte, Studenten oder Schüler. Die Anzahl der Jungtatverdächtigen, dazu zählen Kinder, Jugendliche und Heranwachsende bis zum vollendeten 21. Lebensjahr, beträgt 12.683 Personen. Die Zahl junger Intensivtäter, das sind Jungtatverdächtige mit mehr als neun im Kalenderjahr begangenen Straftaten, hat sich im Jahr 2015 auf 281 (2014: 295) Personen verringert.

Opfer

Opfer im Sinne der Statistik sind natürliche Personen, gegen die sich die mit Strafe bedrohte Handlung unmittelbar richtet. Insgesamt wurden 28.977 Opfer einer Straftat erfasst (2014: 28.903). 16.941 Opfer sind männlich, 12.036 weiblich. 22.000 Opfer sind Erwachsene, 2.037 Personen sind Heranwachsende, 2.331 Opfer sind Jugendliche und 2.609 sind Kinder.

Ausgewählte Deliktsbereiche

Diebstahlsdelikte

Innerhalb dieser Deliktsgruppe sind 34.629 Fälle (40,8 Prozent) dem Diebstahl ohne erschwerende Umstände zuzuordnen, im Vergleich zum Vorjahr (34.581 Fälle) ist das Fallaufkommen mit 48 Fällen nur leicht angestiegen. Die Diebstahlsdelikte unter erschwerenden Umständen bilden mit 50.283 Fällen (59,2 Prozent) den größeren Anteil und weisen eine Steigerung von 8,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2014 (46.488 Fälle) auf.

Verstärkt von Diebstählen betroffen waren Fahrräder und Automaten, Mopeds/Kräder und Kraftwagen. Die Fallzahlen von Diebstählen aus Boden- und Kellerräumen, Dienst-,

Büro-, Lagerräumen und Wohnungen sowie an/aus Kraftfahrzeugen stiegen im vergangenen Jahr ebenso an. Auch beim Taschendiebstahl sind steigende Fallzahlen registriert.

Im Bereich der Wohnungseinbruchdiebstähle sind die Fallzahlen für das Jahr 2015 um 197 Taten angestiegen. Seit dem Jahr 2009 setzt sich damit ein kontinuierlicher Anstieg fort, der auch bundesweit feststellbar ist. Deutlich steigende Fallzahlen gab es in der Stadt Halle (um 24,2 Prozent auf 406 Fälle), in den Landkreisen Altmarkkreis Salzwedel (um 53,8 Prozent auf 80 Fälle), Jerichower Land (um 46,7 Prozent auf 176 Fälle), Wittenberg (um 27,7 Prozent auf 143 Fälle), Mansfeld-Südharz (um 23,3 Prozent auf 111 Fälle) und Saalekreis (um 25,8 Prozent auf 156 Fälle). Neben den 406 erfassten Taten in der Stadt Halle liegt die Stadt Magdeburg mit 386 registrierten Wohnungseinbrüchen an zweiter Stelle im Vergleich der Landkreise und kreisfreien Städte. In 1.313 Fällen wurde in Einfamilienhäuser und in 1.482 Fällen in Mehrfamilienhäuser eingebrochen.

Durch die Polizei konnten 613 Fälle aufgeklärt werden, woraus sich eine Aufklärungsquote von 21,9 Prozent ergibt. Es wurden 677 Tatverdächtige ermittelt. Überwiegend handelte es sich dabei um männliche deutsche Tatverdächtige im Erwachsenenalter. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen liegt bei 8,1 Prozent. Dass nicht jede Einbruchshandlung erfolgreich ist, zeigt, dass 42,3 Prozent der registrierten Wohnungseinbruchdiebstähle im Versuchsstadium bleiben.

Vermögens- und Fälschungsdelikte

Die Fallzahlen sind um 8,1 Prozent auf 31.928 registrierte Fälle gesunken. Betrugsdelikte dominieren diese Straftatengruppe mit einem Anteil von 79,3 Prozent. Im letzten Jahr waren insbesondere sinkende Fallzahlen beim Warenbetrug mit 9.681 Fällen (um 969 Fälle bzw. 9,1 Prozent) und beim Erschleichen von Leistungen (um 477 Fälle auf 5.421 Fälle) festzustellen. Die Entwicklung der Fallzahlen bei der Beförderungserschleichung wird ausnahmslos vom Kontroll- und Anzeigeverhalten der Verkehrsbetriebe beeinflusst.

Gewaltkriminalität

Nach einer leichten Steigerung im Jahr 2014 waren die Fallzahlen im Bereich der Gewaltkriminalität im Jahr 2015 mit insgesamt 5.211 Taten rückläufig (2014: 5.274). Mit 70 Prozent haben die gefährliche Körperverletzung und die schwere Körperverletzung den größten Anteil. Darüber hinaus sind der Gewaltkriminalität auch der Raub und die räuberische Erpressung zuzuordnen, wovon im Jahr 2015 1.320 Taten erfasst worden sind. Die Aufklärungsquote im Bereich der Gewaltkriminalität beträgt 78,1 Prozent.

Straftaten gegen das Leben

Die Straftaten gegen das Leben sind mit den 97 registrierten Fällen auf dem Niveau des Vorjahres. Von diesen registrierten Fällen konnten 81 Fälle aufgeklärt werden. Damit ist für das Jahr 2015 eine Aufklärungsquote von 83,5 Prozent ausgewiesen. Ein Großteil der Mord- und Totschlagsdelikte wurden nicht vollendet und verblieben im Versuchsstadium (45 Fälle bzw. 64,3 Prozent).  Mit 15 Morddelikten sind im Vergleich zum Vorjahr drei Fälle weniger erfasst worden. Die 15 Mordfälle unterteilen sich in 8 vollendete und 7 versuchte Taten.

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Im Jahr 2015 wurden 1.439 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung registriert, 86 Fälle (5,6 Prozent) weniger als im Vorjahr. Es konnten 1.229 Fälle davon aufgeklärt werden, was einer Quote von 85,4 Prozent entspricht (Vorjahr 86,2 Prozent). Insgesamt wurden 1.186 Opfer (987 weiblich, 199 männlich) registriert. Als Tatverdächtige wurden 1.093 Personen (1.016 männlich, 77 weiblich) ermittelt.

Sachbeschädigungen

Nach einem Rückgang im Vorjahr von 21.533 Delikten auf 20.220 Delikte sind die Fallzahlen im vergangenen Jahr mit 20.258 Taten (plus 38 Taten) nahezu auf dem gleichen Niveau. 3.565 Delikte fallen in den Bereich des Aufbringens illegaler Graffiti.

Straftaten mit Tatmittel Internet

Bei der Betrachtung der Straftaten mit Tatmittel Internet ist zu beachten, dass nur Fälle mit dem Tatort Sachsen-Anhalt registriert werden. Dies bedeutet, dass der Tatort, also der Ort der Dateneingabe durch den Tatverdächtigen, in Sachsen-Anhalt liegen muss. Da in vielen Fällen Straftaten über das Internet vom Ausland aus begangen werden und sich dann in Sachsen-Anhalt schädigend auswirken, gibt die PKS hier kein umfassendes Bild der tatsächlichen Situation wieder.

Nach dem Höchststand im Jahr 2014 (8.555 Fälle) wurden im vorigen Jahr 7.511 Fälle erfasst. Die Fallzahlen sind um 12,2 Prozent bzw. 1.044 Fälle gesunken. Bei 79,1 Prozent der Fälle handelt es sich um Betrugsdelikte. Überwiegend sind hier Fälle der Deliktsgruppe Warenkredit- und Warenbetrug erfasst worden. Der bei diesen Delikten registrierte Rückgang der Fallzahlen (um 969 Fälle) wirkt sich auch auf die Gesamtzahl der Straftaten mit Tatmittel Internet aus, da das Internet in diesem konkreten Deliktsbereich sehr häufig zur Tatbegehung genutzt wird. Darüber hinaus lassen sich über das Internet auch Taten wie das Ausspähen von Daten bis hin zur Erpressung und Beleidigung begehen. In 3,2 Prozent der Fälle sind in diesem Zusammenhang Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung registriert. Hierzu gehören Delikte des Besitzes, der Beschaffung und Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie.

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