- Dieses Thema hat 24 Antworten und 10 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 8 Jahren, 11 Monaten von
.
-
Beiträge
-
Die Stadtverwaltung hat von den Freunden der Stadtbibliothek für den Standplatz des Bücherbasars beim Hansefest pro Tag 20 Euro Standgebühr verlangt. Die Kassiererin dieser Standgebühr berief sich dabei auf eine Weisung des Beigeordneten Stäglin.
Der Hinweis auf unsere Gemeinnützigkeit und Tätigkeit für eine städtische Kultureinrichtung und dass wir im vorigen Jahr beim Hansefest nichts bezahlt haben, bewirkte nichts. Sie verlangte bei Nichtzahlung den sofortigen Abbau und drohte mit Einsatz von Ordnungskräften.Für den Fall, dass dieses „Unrecht“ nicht im Sinne von Herrn Stäglin war, nenne ich hier die Bankverbindung zur Überweisung einer Spende von 40 Euro:
Freunde der Stadtbibliothek Halle e.V.
Saalesparkasse
IBAN: DE39 8005 3762 0381 3147 78
BIC-/SWIFT-Code: NOLADE21HALIch hätte die Ordnungskräfte anrollen lassen… und zeitgleich auch Presse und Halle-TV eingeladen…
Manchen Bürokraten und Dummbacken kommt man wohl nur mit grobem Keil bei…
Das habe ich auch erst gedacht, aber ich wollte mir und unseren Helfern und auch den Initiatoren des Hansefestes den Tag nicht versauen.
Es geht ja auch nicht um die 40 Euro, sondern ums Prinzip.Nun, es gibt eine Gebührenordnung, beschlossen durch den Stadtrat. Soll die Verwaltung nun Ratsbeschlüsse missachten? Von den entgangenen Einnahmen, die ja ebenso vom Rat im Rahmen des Beschlusses über die Haushaltssatzung als Ertrag eingestellt worden sind, gar nicht zu reden. Und nur weil einer wolli heißt, muss man noch lange nicht glauben, dass man über dem Gesetz steht.
Ist doch Quark…
Stadtbibliothek wird vom Freundeskreis gesponsert, weil die Verwaltung nix auf die Reihe bekommt und soll dann für ihre Mühe und ihren Einsatz noch zahlen?
Ich glaub, es hackt, auch bei manchen Zeitgenossen…
An irgendeiner Stelle schlägt das Engagement für Ehrenämter nämlich mal um… und dann ist die Jammerei riesengroß… die Standbetreuer hätten sicherlich die Tage viel ruhiger besser in ihrem Garten verbringen können…
wolli, bring das Ding mal bei Dr. Marquardt auf den Tisch… als Bürgeranfrage immer…
Nun, es gibt eine Gebührenordnung, beschlossen durch den Stadtrat. Soll die Verwaltung nun Ratsbeschlüsse missachten?
Um Gottes Willen – bloß nicht! Verordnungen sollten niemals hinterfragt werden. Die sind alle naturgegeben und unumstößlich. DDR-Gehorsam, ich hör Dir trapsen.
Von den entgangenen Einnahmen … gar nicht zu reden.
Schon mal damit beschäftigt, was dieser Verein macht? Er entlastet die städtische Kasse jährlich um einen 4 bis 5stelligen Betrag für die Anschaffung von Medien. Dagegen sind 40 Euro natürlich ein ernstznehmender Verlust.
Und nur weil einer wolli heißt, muss man noch lange nicht glauben, dass man über dem Gesetz steht.
Womit wir wieder bei Punkt 1 wären.
(Nebenbei, der Verein hat gezahlt – als ganz brav und gesetzeskonform. Nur den Mund lassen sie sich nicht verbieten.)Die Stadt kann die Standgebühren völlig gesetzeskonform für gemeinnützige Vereine erlassen, das geschieht ja auch oft, es ist aber jedesmal ein Ringen mit der Stadtverwaltung.
Beim Hansefest bin ich natürlich davon ausgegangen, dass der Verstalter, der Hanseverein, das so geregelt hat, dass wir wie im vorigen Jahr keine Standgebühren bezahlen müssen.Ich setze mich seit Jahren dafür ein, dass gemeinnützige Vereine, die im Interesse der Stadt ehrenamtlich tätig sind, für Aktionen auf öffentlichen Grundstücken keine Standgebühren bezahlen müssen.
Bisher war dieser Einsatz erfolglos, Standgebühren werden von der Stadtverwaltung nach wie vor nur auf dem Gnadenweg erlassen.Aber auch in der Verwaltung arbeiten doch Menschen und keine Roboter, oder? Und wenn die rechtlich sogar die Möglichkeit haben, Gebühren zu erlassen, und sowas nicht zum ersten Mal bei ein und dem selben Verein ansteht (der überdies der Stadt dient und ihr demnach besonders nah steht), warum stellen die sich dann immer wieder stur?
Die Mitarbeiter der Verwaltung sind keine Roboter, das ist richtig, aber sie machen meist Dienst nach Vorschrift und dagegen sind Roboter Weicheier.
„Die Stadt kann die Standgebühren völlig gesetzeskonform für gemeinnützige Vereine erlassen, das geschieht ja auch oft, es ist aber jedesmal ein Ringen mit der Stadtverwaltung.
Beim Hansefest bin ich natürlich davon ausgegangen, dass der Verstalter, der Hanseverein, das so geregelt hat, dass wir wie im vorigen Jahr keine Standgebühren bezahlen müssen.“„Die Stadt KANN.“ Ich finde das herrlich, dass da immer eine unbedingte Regelmäßigkeit abgeleitet wird. Das Ringen muss dann halt mal sein. Und dann darf man sich sicher freuen, wenn man ab und zu die Gebühren erlassen bekommt.
Es gibt also auch noch einen Veranstalter. Du bist davon ausgegangen, dass er als Dritter etwas zu deinen Gunsten tut. Habt ihr nun den Platz vom Veranstalter oder der Stadt bekommen? Sind der Veranstalter und seine Veranstaltung gemeinnützig?
Klingt für mich insgesamt alles irgendwie nach einer Menge heiße Luft aus dem Topf, halt mal dumm gelaufen aber ganz viel selber schuld.
Und warum ist in dem Beschluss über Standgebühren nicht enthalten, dass gemeinnützige Vereine ect. von der Entrichtung einer Standgebühr ausgenommen sind? Werden Beschlüsse so gedankenlos abgefasst und stimmen Abgeordnete ohne zu überlegen zu?
Und noch eins: Ich war vor Wochen Zeugin, wie ein Bevollmächtigter der Stadt Standgebühren von einem Textilverkäufer vor dem EDEKA-Markt Vogelweide kassierte. Ich nutzte die Gelegenheit, ihn zu fragen ( Ich hatte irgendwo gelesen, dass dieser Markt geschlossen würde, er verursache zu viel Kosten) w e l c h e Kosten er verursache. Mir wurde patzig, geringsschätzig ,aber nicht auf die Frage geantwortet. N achdem er kassiert hatte,erzählte mir der Textilverkäufer, der sei immer so unfreundlich und unleidlich.
Der „Kassierer“ entfernte sich, er hatte sein Auto, obwohl direkt daneben ein Parkplatz mit freien Plätzen vorhanden war und über den er auch gekommen sein muss bei der Anfahrt, direkt vor der Kaufhalle geparkt.Er hat wohl eine Sondergenemigung.
Wenn ich beobachte, dass dort stets ( Ausnahme: der Leerungstag) überquellende Papierkörbe stehen, deren Abfall sich dann schön über die große Fläche und Grünanlage verbreiten, kann ich nur den Kopf schütteln, wie dieser „Markt“ von der Stadt den Händlern zur Verfügung gestellt wird und noch kassiert wird.
Jetzt, nach Abfall der Blüten der großen Kastanienbäume, sieht es besonders „schön“ aus, wenn der/ die Verkäufer des Obst- und Gemüsestandes,Socken-Lutz aller 14 Tage , Textil-, Taschen-und Schuhverkäufer sowie die Kunden der EDEKA- Kaufhalle durch den Dreck laufen müssen.Kann bedeutet Abweichung ist möglich in atypischen Fällen.
Und jetzt bin ich mal Verwaltungsfuchs: Das ist doch wieder typisch! für wolli, das er sich überall rumtreibt! 😉
Ist das nicht unershrekt und ausgefuchst?
Mir wurde gesagt, dass die Robert-Franz-Singakademie für einen Bücherstand über hundert Euro Standgebühr an die Stadt bezahlen mußte, die machen das nie wieder.
Wenn bei unserem morgigen Bücherbsar vor der Stadtbibliothek jemand kommt und Standgebühr haben will, garantiere ich für nichts…………Das ist übrigens unser Stand beim Hansefest:
Ein Possenspiel der Verwaltung… Was sagt eigentlich die zuständige Kulturdezernentin dazu???
Und ja, Gewalt mag keine Lösung sein, aber Gewaltlosigkeit (wenn sie dann mit Staatsgewalt bedroht wird) auch nicht…
Jetzt stellt sich heraus, dass wir zu Unrecht Standgebühr beim Hansefest bezahlt haben, die Kassiererin war nicht richtig informiert, als gemeinnütziger Verein hätten wir nicht bezahlen müssen. Der Hanseverein hat sich bei uns entschuldigt.
Wir haben daraufhin den Hanseverein gebeten, die von uns vereinnahmten 40 Euro als Spende zu verbuchen.
Die Forderung nach einer klaren städtischen Regelung in Form einer Verwaltungsvorschrift o.ä. bleibt aber erhalten.Ja was nun, @wolli, war die Kassiererin von der Stadt oder vom Hanseverein?
Die Kassierein hat für den Hanseverein die städtischen Standgebühren vereinnahmt und der Hanseverein muss diese Gebühren an die Stadt abführen.
Der Hanseverein war bereit, unsere „Gebühr“ zurückzuerstatten, es soll aber mit unserer Zustimmung eine Spende für den Hanseverein sein.
@Wolli #156996: An Deiner Stelle hätte ich nicht von Falschbuchung gesprochen (vgl.verbuchen), sondern ich hätte gebeten, es als Spende zu buchen.
Gerade in Gelddingen soll man achtsam sein. 🙂Hier sprach die ehem. Finanzbeamtin, danke. Der Hanseverein wird das aber schon richtig machen, ich habe Bargeld rübergereicht.
@ nachtschwärmer: Du hast total recht!!!! Der Verein hat der Stadtverwaltung Arbeit abgenommen und hat Anspruch auf eine Geldzuwendung.
- Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.