„Die Linke fordert eine gesetzliche Grundlage. „Den Weg über einen Erlass des Innenministers unter Ausschluss des Landtages lehnt DIE LINKE ab und fordert eine klare gesetzliche Lösung, für die noch immer ausreichend Zeit vorhanden ist“,“
Hier muß ich den Linken voll und ganz Recht geben.
Dieses Projekt braucht eine klare gesetzliche Grundlage damit jedermann weiß, welche Befugnisse diese Hilfspolizisten überhaupt haben.
In Hessen heißt ein ähnlicher „Haufen“ übrigens „Wachpolizei“, vergütet wird das Ganze nach Entgeltgruppe 8 TV-H (ab 2449,42 €/Monat)