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Asylbewerber unterliegen nach dem Asylverfahrensgesetz einer Residenzpflicht, die vom jeweiligen Bundesland festgelegt wird.
In Sachsen Anhalt können sich Asylbewerber aus Sachsen-Anhalt im gesamten Bundesland frei bewegen.
Was genau fordern die Protestierenden in Halle?
Bewegungsfreiheit in ganz Deutschland, in der gesamten EU?
Die Migrationsbeauftragte der Stadt Halle war ja dabei, wie auf den Fotos zu sehen ist, die müßte es wissen, was sie fordert.Na dann sag Du doch mal, heiwu, wie weit die Reisefreiheit für Asylbewerber gehen soll und bleib nicht im Nebulösen.
Richtig, sie leben im Schengen-Gebiet, sind dort seßhaft, dann ist das Verhalten eindeutig gegen die EU-Rechte… Reisefreiheit in ganz Deutschland ist das Mindeste, was gewährtwerden muß. Wozu eigentlich Residenzpflicht? Und vielleicht noch Freiheitsentzug? In welcher absonderlichen Verwaltungsstruktur leben wir eigentlich?
Spinnen die Magdeburger vollends?Ja Schulze, die bösen Magdeburger, lassen die Asylbewerber nicht reisen, sperren sie noch ein und peitschen sie vielleicht sogar noch aus, die spinnen vollends.
Den Begriff „Residenzpflicht“ kannte ich bis vor ein paar Jahren nur von Ärzten und Apothekern. Leuchtete mir sogar ein, da man in Deutschland unsinnigerweise dort Steuern bezahlt, wo man wohnt, nicht aber, wo sie erwirtschaftet werden. Mittlerweile gibt es die „Residenzpflicht“ für diese Berufsgruppen nicht mehr.
Insofern volle Zustimmung zum „Schengen-Gebiet“, @heiwu
Mit Genehmigung der Ausländerbehörde dürfen Asylbewerber reisen, natürlich nicht in das Land, indem sie angeblich verfolgt werden.
Nun lest mal, was für Arbeitslose in Deutschland gilt:
„Arbeitslose können unter weiterem Bezug ihres Arbeitslosengeld I für maximal drei Wochen im Kalenderjahr Urlaub nehmen. Allerdings wird eine Reise nur dann genehmigt, wenn in dieser Zeit keine Aussicht auf Vermittlung in Arbeit besteht, keine berufliche Bildungsmaßnahme vorgesehen ist und der Urlaub mit der Arbeitsvermittlung vor der Reise abgestimmt wurde.Zu beachten bleibt: Bei einem längeren, aber genehmigten Urlaub, gibt es ab Beginn der vierten Woche keine Leistungen mehr von der Agentur für Arbeit. Bei einer Ortsabwesenheit von zusammenhängend mehr als sechs Wochen im Jahr wird die Zahlung bereits ab dem ersten Urlaubstag eingestellt. Arbeitslosen, die ohne vorherige Absprache verreisen, wird die Zahlung von Arbeitslosengeld für die Dauer der Abwesenheit versagt und bereits ausgezahlte Leistungen werden zurückgefordert. Ebenso wird der Krankenversicherungsschutz unterbrochen.
Diese Regelungen gelten übrigens nicht nur für Urlaubsreisen. Jede Ortsabwesenheit – unabhängig vom Grund – muss der Arbeitsagentur vorher angezeigt werden“
Und ihr verlangt, dass Asylbewerber, die hier also einen Asylantrag laufen haben, jederzeit ohne behördliche Genehmigung im Schengen-Gebiet herumreisen dürfen.
Sie könnten alternativ in ein Land „flüchten“, in dem es diese Residenzpflicht nicht gibt. Niemand zwingt sie, ausgerechnet nach Deutschland zu „flüchten“.
ich kann die Proteste nicht nachvollziehen. Wenn diese Leute wirklich gerade mit dem Leben davon gekommen sind, ist eine „Residenzpflicht“ nachrangig, da sie sich in ganz S-A bewegen dürfen.
Wenn den Herrschaften das Leben in Deutschland zu stressig ist, können sie gern anderswo hingehen.Ich kann mir schon denken, weshalb diese Leute gegen diese sog. „Residenzpflicht“ sind.
Weil sie vielleicht landes- und familientypische Bindungen im Nachbarbundesland haben?
Übrigens müssen Asylbewerber(!) nicht der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen…im Gegenteil, sie dürfen nicht arbeiten!
Andererseits gibt es über das UN-Flüchtlingswerk Landeszuweisungen, da kann man nicht in ein anderes Land ausreisen, auch wenn das vielleicht gewünscht wäre…einfach mal kundig machen…
wenn ich gerade mit dem Leben davon gekommen wäre, dann wäre mir das völlig wurscht und Froh sicher leben zu können
Vielleicht braucht man gerade dann Informationen und Zuspruch von Landsleuten… ohne soziale Kontakte ist man nix…
@Schulze
Du weißt doch genau, dass die meisten, die nach D kommen, niemals wirklich verfolgt worden waren, die nützen einfach die Gesetze aus, stellen sich dumm und bekommen Geld und Bleiberecht. Von mir aus. Ob so ein Leben eines Menschen würdig ist entscheidet jeder für sich alleine, der Lebensstandart in D ist doch wohl sehr viel höher, als es uns unsere proletarische Linken weismachen wollen, sodass einem sogar ein Hartz4 Satz reicht, um die Sachen zu packen und der eigenen Heimat den Rücken zu kehren.
Von mir aus können alle Grenzen verschwinden, bitte sehr, ob die Mehrheit der deutschen Bevölkerung das je akzeptiert – das bezweifle ich stark.Dann weißt du schon wieder mehr als ich. Welche Quellen stehen dir zur Verfügung um die Verfolgungsquote von Flüchtlingen einschätzen zu können???
Und was „die deutsche Bevölkerung“(???) akzeptiert, sieht man ja schon wieder an den letzten „Wahlen“ …
klar ist jedoch, dass ca. 95% aller Anträge auf Asyl abgelehnt werden.
Klar ist auch, dass viele dieser „Flüchtlinge“ ihren Pass weg werfen um nicht in die Heimat abgeschoben zu werden. Stattdessen genießen sie in Deutschland Anstrengungslosen Wohlstand, werden von Sozialarbeitern bespaßt und dann noch häufig kriminell.
Die wenigsten von denen sind tatsächlich zur Integration in Deutschland bereit.Es geht hier nicht um alle Probleme des Asylrechts, sondern nur um den Protest in Halle gegen die Residenzpflicht, obwohl die Landesregierung die Residenzpflicht auf das gesamte Land Sachsen-Anhalt ausgeweitet hat. Mehr kann sie auch nicht, da die Residenzpflicht Ländersache ist.
die Residenzpflicht gab es in der DDR auch dort nannte man das §48 des DDR Strafrechts das war viel schlimmer,da war garnichts von wegen sich im Bundesland zu bewegen(damals Bezirk)man mußte sogar einen Wohnungsschlüssel beim ABV oder Polizei abgeben und diese durften dann zu jeder Tageszeit in die Wohnung kommen.
Man durfte nicht einmal wenn diese es wollten den Ort ohne Genehmigung verlassen.In den letzten 15 Jahren kamen vor allem Flüchtlinge aus der Türkei, aus Ex-Jugoslawien, Irak und Afghanistan nach Deutschland. Du glaubst wirklich, dass sind/waren alles Wirtschaftsflüchtlinge?
@braegel Flüchtlinge dürfen in BRD nicht arbeiten, also müssen sie die Almosen „anstrengungslos“ annehmen. Dass kein Sozialarbeiter Zeit für dich hat, ist tragisch, aber bestimmt Schuld der Sozialdemokraten.
Kommen daher deine „kriminell“ einfachen Ansichten?
@sfkonline Wenn jemand wie Braegel argumentiert wird er (hoffentlich) nicht zu Braegel. Mach nicht aus jedem einen Nazi. Das ist keine Widerlegung von Argumenten, sondern nur ein lustiger „Joker“, den wir in Deutschland haben, wenn Kommunikation zu anstrengend wird.
@sfkonline und @braegel
Wie viele Ostdeutsche sind in den Westen „geflohen“ seit 1989? Um wirtschaftlich besser zu stehen, Familien sicher gründen zu können.
Diese Migration findet immer statt. Flucht vor großer echter Not und auch politischer Verfolgung kann man auch nicht verbieten.
Das Volk der Akademiker kann das natürlich sauber trennen und schickt Hungernde ohne Narben wieder zurück.warum wird man in der Türkei politisch verfolgt? Gleiches gilt für Serbien, immerhin EU-Beitrittskandidat?
Irak und Afghanistan sind innenpolitisch schon schwierig. In A. verteidigt doch die Bundeswehr, mit rot-grünem Segen, die Freiheit, was ist denn dort Grund der Verfolgung?
Ich bin auch nicht gegen die Aufnahme von politisch Verfolgten aber die Anerkennungszahlen sprechen eine klare Sprache, die Mehrzahl der Antragsteller sind es eben nicht.
Und was in Deutschland als „Armut“ definiert wird, ist in vielen Ländern dieser Welt schon kleinbürgerlicher Wohlstand.
@ilmenau1967 ich bin nicht „geflohen“ sondern dorthin gezogen, weil ein pöhser Kapitalist unbedingt meine Arbeitskraft kaufen wollte.
Die da jetzt aus südlichen Ländern kommen, haben keine Bildung sondern sehnen sich nach dem gelobten, deutschen Land, welches sie mit ALG2 besser leben lässt, als in ihrer Heimat.
Das ist durchaus legitim aber wir haben in Deutschland von dieser Klientel schon genug, deshalb können wir davon nicht noch mehr verkraften, ohne das es den sozialen Frieden nicht gefährdet.
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