Startseite Foren Halle (Saale) Politik und Arbeit in der Stadtverwaltung

Ansicht von 23 Beiträgen - 1 bis 23 (von insgesamt 23)
  • Autor
    Beiträge
  • #363449

    In NRW dürfen sich leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht parteipolitisch betätigen, ich kann das eigentlich gar nicht glauben.
    Wie ist das denn in Sachsen-Anhalt und konkret in Halle?

    #363450

    Mitwirkungsverbotnach § 33 I KVG LSA.
    Der in ein Ehrenamt oder zu sonstiger ehrenamtlicher Tätigkeit Berufene darf bei Angele-genheiten nicht beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihmselbst, seinem Ehegatten,seinem eingetragenen Lebenspartner,seinen Verwandten bis zum 3. Grade oder Verschwägerten bis zum 2. Grade während des Bestehens der Ehe oder der eingetragenen Lebenspartnerschaft oder einer von ihm kraft Gesetz oder Vollmacht vertrete-nen Person einen unmittelbarenVor-oder Nachteil bringen kann. Unmittelbar ist der Vorteil oder Nachteil, der sich aus den Entscheidung selbst ergeben wür-de, ohne dass, abgesehen von der Ausführung von Beschlüssen, weitere Ereignisse eintre-ten oder Maßnahmen getroffen werden müssen. Dies gilt nicht, wenn er an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehöriger einer Berufs-oder Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.

    #363453

    Was soll das? Das trifft doch auf meine Frage gar nicht zu.

    #363455

    Steht trotzdem im jeden Bundesland im Landesgesetz.
    Könnte beim näheren Nachdenken auch dir aufgehen, dass sich, um mal ein einfaches Beispiel zu nehmen, die Leute nicht den Haushalt ihrer eigenen Arbeit beschließen sollten, im Sinne Unabhängigkeit usw.

    § 41 KVG LSA
    Hinderungsgründe
    (1) Gemeinderäte einer Gemeinde können nicht sein
    1.
    der Bürgermeister dieser Gemeinde,
    2.
    hauptamtliche Beschäftigte der Gemeinde, ausgenommen nicht leitende Beschäftigte in Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendpflege, der Sozialhilfe, des Bildungswesens und der Kulturpflege, des Gesundheitswesens, des Forst-, Gartenbau- und Friedhofsdienstes, der Eigenbetriebe und in ähnlichen Einrichtungen,
    3.
    hauptamtliche Beschäftigte einer Verbandsgemeinde, der die Gemeinde angehört, ausgenommen nicht leitende Beschäftigte in Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendpflege, der Sozialhilfe, des Bildungswesens und der Kulturpflege, des Gesundheitswesens, des Forst-, Gartenbau- und Friedhofsdienstes, der Eigenbetriebe und in ähnlichen Einrichtungen,
    4.
    leitende Beschäftigte im Dienst des Landkreises, dem die Gemeinde angehört,
    5.
    leitende Beschäftigte eines Zweckverbandes, dessen Mitglied die Gemeinde ist,
    6.
    leitende Beschäftigte einer juristischen Person oder einer Vereinigung, wenn die Gemeinde in einem beschließenden Organ mehr als die Hälfte der Stimmen hat,
    7.
    Beschäftigte, die vorbereitend oder entscheidend unmittelbar Aufgaben der Rechts- oder Fachaufsicht oder der Rechnungsprüfung über die Gemeinde wahrnehmen.

    #363456

    Die Formulierung „parteipolitisch betätigen“ stiftet reichlich Verwirrung. Nehmen wir zB OB Wiegand. Der gehört als freier Kandidat gar keiner Partei an, betätigt sich also nur politisch, aber nicht für eine Partei. Was nun?

    #363457

    Drücke ich mich so missverständlich aus? Es geht doch nicht um Gemeinderäte, sondern um die politische Tätigkeit von leitenden Verwaltungsmitarbeitern. Beispiel: Dürfte der Leiter des Ordnungsamtes oder des Museums o.ä im Vorstand einer Partei sein?

    #363458

    Wiegand war vor seiner erster ersten Wahl als OB ein solcher leitender Beamter auf Zeit.

    #363461

    Von „parteipolitischer Betätigung“ ist in § 41 KVG LSA nicht die Rede, sondern nur von der Mitgliedschaft im Gemeinde-/Stadtrat. Jedermann kann Mitglied in einer Partei sein, und sich dort auch betätigen, unbeschadet etwaiger öffentlicher Ämter.

    #363462

    Beigeorneter und m.W. in der SPD, ob das für Beigeordnete gilt, ist mir auch unklar, das sind doch meist Mitglieder in Parteien, dürfen die denn kein Parteiamt haben?

    #363463

    Beigeorneter und m.W. in der SPD, hat er sich denn damals parteipolitisch betätigt? Ob das evtl. Verbot für Beigeordnete gilt, ist mir auch unklar, das sind doch meist Mitglieder in Parteien, dürfen die denn kein Parteiamt haben?

    Als Privatperson ist man doch Inhaber aller Rechte des GG,damit auch der politischen. Man muss nur trennen zwischen dem Auftreten als Mitarbeiter der Verwaltung und als Privatmensch.

    #363464

    Nochmal: um Parteimitgliedschaft und Parteiämter geht es nicht. Die kann jeder haben, wie er will.

    #363466

    Leitende Angestellte in den Kommunen von NRW dürfen sich nicht parteipolitisch betätigen. Der Leiter seines Amtes in Essen kann also nicht vors.einer Partei in Essen sein.

    #363467

    Wenn das so wäre, müsste die Parteimitgliedschaft ruhen.

    #363469

    Wenn es nicht verboten ist, ist es erlaubt, erledigt.

    #363471

    Kurzum, ihr wisst es auch nicht.

    #363482

    Anonym

    Das Problem der Interessenkollision zwischen beruflichen Aufgaben und privater politischer Betätigung an dieser Stelle ist offensichtlich. Bei einer beruflichen Entwicklung muss man sich also irgendwann entscheiden, was wichtiger ist. Berufliche Karriere oder politische Karriere.

    Es kann ja schließlich nicht sein, das ein Ordnungsamtsleiter eine Demonstration zu genehmigen hat (inkl. Auflagen, Zusammenarbeit mit Polizei),
    die sich gegen seine konkrete, praktische Politik z.B. als Stadtvorsitzender einer Partei richtet. Da wäre das staatliche Neutralitätsgebot dann nicht mehr gegeben.

    #363486

    Leitende Angestellte in den Kommunen von NRW dürfen sich nicht parteipolitisch betätigen.

    Da du diese Aussage jetzt schon zum dritten Mal bringst: kannst du das belegen?

    #363500

    Ich habe nur die dieszügliche Aussage eine seriösen ehem.leitenden Angestellten aus Hamm, der in diesem Jahr in Rente ging und sich jetzt wieder in seiner Partei aktiv betätigt. Mir kommt das ja auch komisch vor, aber der behauptet das trotz meiner Zweifel.

    #363504

    Das werden dir landauf landab solche Herren und auch Damen erzählen können.
    Ich kenne es so, dass sie in der Praxis nicht in ihren Heimatorten, in denen sie politisch aktiv sind, arbeiten.

    #363514

    ch habe nur die dieszügliche Aussage eine seriösen ehem.leitenden Angestellten aus Hamm

    So seriös kommt mir die Aussage dieses Herren nicht vor. Es gibt in Deutschland keine Verwaltungsvorschrift, die Bediensteten die Betätigung in politischen Parteien untersagt. Mit dem Mitwirkungsverbot, das Hans im Glück erwähnt, hat dies nichts zu tun, denn da geht es um die Betätigung in öffentlichen Ämtern.
    Wenn der „seriöse“ Herr so etwas behauptet, sollte man sich eher nach dem Motiv für solche Falschdarstellungen fragen.

    #363518

    Vielleicht könnt ihr euch ja vorstellen, dass die seriösen westdeutschen Kommunalpolitiker/Kommunalbediensteten dies aus einem Anflug aus Anstand und Berufsehre heraus von vornherein so machen.
    Das soll doch wirklich noch solche Werte geben.
    Praktisch ist dies genau wie das Mitwirkungsgebot, nur anders herum.
    Findet sich somit vielleicht ja in einer Parteisatzung.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 2 Jahre, 11 Monaten von HansimGlück.
    #363527

    Mein seriöser Mann aus Hamm hat mich unvollständig informiert, beim Googeln findet man viele Links zu dieser Problematik, schon Wikipedia sagt kurz das Wichtigste:
    https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%A4%C3%9Figungsgebot

    Das Mäßigungsgebot für Beamte sagt:
    „Das Gebot verpflichtet Beamte, bei politischer Betätigung innerhalb und außerhalb des Dienstes „diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben“. Es steht in engem Zusammenhang mit ihrer Neutralitätspflicht, bedeutet jedoch kein generelles Verbot politischer Betätigung außerhalb der Amtsführung.“.

    Für Angestellte dürfte es wohl etwas lockerer gehandhabt werden aber im Prinzip das gleiche gelten.

    #363528

    Nun kann man sich fast denken, welche Art Mäßigung dem Beamten schwer gefallen sein dürfte. Ansprachen zur Pflege von Mitmenschlichkeit werden es wohl nicht gewesen sein.

Ansicht von 23 Beiträgen - 1 bis 23 (von insgesamt 23)
  • Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.