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Die MZ schreibt im Zusammenhang mit dem Ausschluss von Ex-CDU-Parteimitleid Bauersfeld aus der Stadratsfraktion: „Mit dem Ausschluss von Bauersfeld verliert die CDU den Status der stärksten Fraktion im Stadtrat an die Linke, die damit auch den Vorsitz im Stadtrat beanspruchen könnte.“
Wer könnte diese Rolle bei den Linken am besten ausfüllen?
Der Ausschluß war lange fällig, Bauersfeld ist aus der CDU ausgetreten und hat gegen den CDU-Kandidaten bei der Bundestagswahl kandidiert.
Möglich wäre es, er hätte aber die Fraktion von sich aus verlassen sollen. Der Mann ist mir völlig unverständlich.
Die Fraktion wird das wohl nicht als Schwächung gesehen haben.
Bartl als Stadtratsvorsitzender ist auch parteilos.
Herr Seppelt, ihren Beitrag kann man auch falsch verstehen. Herr Bartl ist nicht parteilos weil er der Ratsvorsitzender ist, sondern er ist parteilos, weil er eben es vorzieht parteilos zu sein. Es können durchaus auch Stadträte, die Mitglied einer Partei sind, Vorsitzender des Stadtrats werden.
Danke, Jörg, so ist es, ein Pfarrer sollte m.E. auch parteilos bleiben, denn als Pfarrer ist er für alle da.
Obwohl natürlich auch Pfarrer eine politische Meinung haben.Theologie der Befreiung war mal in Süd- und Mittelamerika ganz groß; die hiesigen Pfarrer sind eher angepaßt und weichgespült…
@joerg: mir gings eher um Brägel und dessen Äußerung zu Bauersfeld 😉
Hier mal alle Parteilosen und in welchen Fraktionen sie sind:
Bartl, Harald / CDU
Bartsch, Erwin / Linke
Bauersfeld, Martin
Bonan, Robert / SPD
Dieringer, Lothar / CDU
Heft, Uwe / Linke
Leibrich, Birgit / Linke
Schramm, Rudenz / LinkeAndreas Hajek war bislang auch parteilos, trat aber kürzlich der FDP bei.
Bartl war und ist kein CDU-Mitglied.
Dr.Woellenwerber ist parteilos unter FDP-Fahne gewählt worden, ist aber vor einiger Zeit der FDP beigetreten.
@wolli Aber er präsentiert sich auf der Seite der CDU-Fraktion. Mehr hat @eseppelt nicht behauptet. Sogar Herr Bauersfeld steht noch auf der Seite.
http://www.cdu-fraktion-halle.de/fraktion/martin-bauersfeld/
http://www.cdu-fraktion-halle.de/fraktion/harald-bartl/Herr Bauersfeld begründet seinen Austritt aus der CDU mit dem in der Stadtratsfraktion angeblich bestehenden Fraktionszwang. Zum Fraktionszwang steht folgendes in der Fraktionssatzung:
„§ 6 Rechte und Pflichten der Fraktionsmitglieder(4) In der CDU-Fraktion gibt es keinen Fraktionszwang. Fraktionsmitglieder, die sich Beschlüssen der Fraktion im Sinne von § 1 Abs. 3a und § 4 Abs. 1 nicht anschließen können, müssen dies jedoch der Fraktion oder dem Fraktionsvorsitzenden vor der betreffenden Sitzung des Stadtrates mitteilen und begründen. Bei Abstimmung von besonderer Wichtigkeit für die Stadt und die Politik der CDU, erwartet die Fraktion von ihren Mitgliedern Fraktionsdisziplin. Fraktionsmitglieder, die an einer wichtigen Abstimmung des Stadtrates oder eines Ausschusses nicht teilnehmen oder ohne vorherige Mitteilung entgegen Fraktionsbeschlüssen abstimmen, haben in der nächsten Fraktionssitzung ihr Verhalten zu erläutern.“
In all den Jahren meiner Zugehörigkeit zur CDU-Fraktion wurde oft von Fraktionsmitgliedern gegen die CDU-Position abgestimmt und nie hatte das irgendwelche Folgen.
Die Behauptung von Herrn Bauersfeld stimmt deshalb nicht.Vermutlich wird er sich bei der AfD anmelden und dort 2014 für den Stadtrat kandidieren.
@wolli Immerhin ist jetzt Herr Bauersfeld von der Fraktionsseite gelöscht worden.
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