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Das hätte man sicher der AfD zugetraut. Aber CSU?
Schlampiger Journalismus!
Haben CSU-Politiker die Abschiebung aus Gutdünken veranlasst oder gründet die Abschiebung auf der Umsetzung eines rechtskräftigem Urteils im Asylverfahren?Das hätte man sicher der AfD zugetraut. Aber CSU?
„Bis Ende 2023 gab es daher auch einen Abschiebestopp in den Iran. Dieser wurde jedoch bei der Innenministerkonferenz nicht verlängert“
Die SPD stellt die meisten Innenminister. Was der eine der CSU dafür kann, wird dein Geheimnis bleiben. Ansonsten setzt man dort geltendes Recht um. Und die SPD trägt auch eine große Mitschuld, dass die Lage dermaßen verfahren ist und es jetzt auch mal die falschen trifft. Millionen ohne Sinn und Verstand ins Land holen und jetzt beschweren, wenn es eben „Kollateralschäden“ gibt.
Das hätte man mit sinnvoller Asylpolitik verhindern können. Und wenn die Ampel so weiter macht, wird es nur noch schlimmer, vor allem auch für die, die wirklich Asyl bräuchten.
Das Argument mit dem Abschiebestop ist Unfug. Das Problem ist, dass kein Asyl gewährt wurde, obwohl der Fall sonnenklar war.
Das BAMF hat entschieden (wahrscheinlich durch ein Gericht geprüft), @hei-wu hat die Entscheidung mit Begründung nicht gelesen und dennoch ist nach Studium der Propaganda eines Schreiberlings der Fall sonnenklar. Ein CSU-Minister soll gefälligst eigenes Recht schaffen und die Abschiebung verhindern. @sfk, erneut ein gutes Beispiel, wie die Medien durch Weglassen von Information nicht berichten, sondern Stimmung machen.
Die Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat droht nicht von den extremen Rändern, die ist mitten in den Stammtischen der Ortsvereine der Parteien.
Das Argument mit dem Abschiebestop ist Unfug. Das Problem ist, dass kein Asyl gewährt wurde, obwohl der Fall sonnenklar war.
„Sie habe ihre drohende Verfolgung nicht glaubhaft darlegen können, heißt es.“
Das mag ein Problem sein. Aber vor allem, ein Problem, dass der Betrug hier mit Beratungen forciert wird. Die Verschärfung trifft dann auch mal die ehrlichen.
Das Argument mit dem Abschiebestop ist Unfug. Das Problem ist, dass kein Asyl gewährt wurde, obwohl der Fall sonnenklar war.
„Sie habe ihre drohende Verfolgung nicht glaubhaft darlegen können, heißt es.“
Das mag ein Problem sein. Aber vor allem, ein Problem, dass der Betrug hier mit Beratungen forciert wird. Die Verschärfung trifft dann auch mal die ehrlichen.
Das Argument mit dem Abschiebestop ist Unfug. Das Problem ist, dass kein Asyl gewährt wurde, obwohl der Fall sonnenklar war.
„Sie habe ihre drohende Verfolgung nicht glaubhaft darlegen können, heißt es.“
Das mag ein Problem sein. Aber vor allem, ein Problem, dass der Betrug hier mit Beratungen forciert wird. Die Verschärfung trifft dann auch mal die ehrlichen.
Das ist der Punkt, und mit etwas mehr Sorgfalt ( dazu bedurfte es wenig) hätte die Klärung nicht einer couragierten Stewardess auf dem Rollfeld bedurft. Die Dame hätte einen Preis verdient für ihre Zivilcourage.
hätte die Klärung nicht einer couragierten Stewardess auf dem Rollfeld bedurft.
Der Pförtner am Finanzamt sollte meine Steuerfestsetzung klären. Er hätte einen Preis für Zivilcourage verdient.
hätte die Klärung nicht einer couragierten Stewardess auf dem Rollfeld bedurft.
Der Pförtner am Finanzamt sollte meine Steuerfestsetzung klären. Er hätte einen Preis für Zivilcourage verdient.
Bin sehr dafür!
hätte die Klärung nicht einer couragierten Stewardess auf dem Rollfeld bedurft.
Die Flugbegleiterin ist für die Sicherheit im Flugzeug verantwortlich und nicht für die Asylablehnungsbegründung. Da braucht es keine Zivilcourage, das ist ihr ureigenster Job.
So eine billige Propaganda …
Das ist der Punkt, und mit etwas mehr Sorgfalt ( dazu bedurfte es wenig) hätte die Klärung nicht einer couragierten Stewardess auf dem Rollfeld bedurft. Die Dame hätte einen Preis verdient für ihre Zivilcourage.
Ich denke eher an Entlassung und Anzeige. Eine rechtsgültige Abschiebung verhindern sollte für alle Beteiligten eine harte Strafe nach sich ziehen. Der Dame standen alle Rechtsmittel zur Verfügung, stehen sie immer noch, Selbstjustiz ist problematisch.
Wenn die Frau andere Leute aus verqueren Gründen aus dem Flieger schmeißt, wärst Du doch auch der erste der sie canceln würde oder?
Der Pförtner am Finanzamt sollte meine Steuerfestsetzung klären. Er hätte einen Preis für Zivilcourage verdient.
Der Pförtner am Kanzleramt könnte einfach Cum-Ex Olaf nicht mehr hereinlassen, Urteile braucht es laut hei-wu ja nicht mehr.
Ich denke eher an Entlassung und Anzeige. Eine rechtsgültige Abschiebung verhindern sollte für alle Beteiligten eine harte Strafe nach sich ziehen
Sie hat mit ihrer Tat zwei Menschenleben gerettet. Ich glaube kaum, dass das strafbar ist.
Sie hat mit ihrer Tat zwei Menschenleben gerettet. Ich glaube kaum, dass das strafbar ist.
Merkwürdiges Rechtsverständnis. Übrigens was passiert wenn man nicht abschiebt habe wir in Solingen WIEDER gesehen. Da kannst Du deiner Frau Faeser auch danken, bin gespannt ob sie wieder so daneben greift. Verantwortung wird sie aber ziemlich sicher nicht übernehmen.
Die bedauerlichen Dauerfälle werden zu einer Änderung führen, die wird Dir sicher nicht gefallen.
Das kann man keinem Erklären.
Weiß man schon wie lang das Tatmesser war? Laut Genossin Faeser sind ja bis 6 Zentimeter nur Spaß …
Genossin Faeser und die Grüne Verbotspartei müssen noch mal ganz stark sein. Das Messer war ein 20cm Küchenmesser, also eh vom Waffengesetz erfasst:
https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42a.htmlUnd nach § 42 WaffG auf entsprechenden Festen. Aber Habeck und Co schreien schon nach einer Verschärfung. Dabei bleibt die einzige Lösung konsequentes Abschieben. Wie auch in Mannheim schon.
Und der IS hat jetzt auch das Bekennervideo veröffentlicht. Inhaltlich u.a. das was manch ein Antisemit gerne als Israelkritik verkauft. Die Behörden werden wohl ziemlich schnell feststellen können, ob es authentisch ist, zumindest ist es wohl in Deutschland gefilmt.
Huch, wenn der eigene Job wackelt geht alles ohne Probleme:
https://focus.de/politik/deutschland/brauchen-den-grossen-wurf-erstmals-wieder-straftaeter-nach-afghanistan-abgeschoben_id_260258187.htmlJahre völlig unmöglich, wenn man will geht der erste Flieger nach 5 Tagen. Natürlich hat jeder Straftäter noch 1.000€ bekommen. Aber gut, immerhin hat man gezeigt, der generellen Abschiebung nach Afghanistan steht nichts mehr im Wege.
Tolles Geschäftsmodell, immer mal wieder eine kleine Straftat begehen und vom Staat dann 1000 Euro kassieren. Wo kann man sich bewerben?
Mal im Ernst, diese 1000 Euro Belohnung für Straftäter wird bei so manchen noch unentschlossenen Wähler da Faß zum Überlaufen bringen.
Wahlkampf pur. Ohne die Wahlen am Sonntag, hätte es diesen Flug nicht gegeben, wage ich mal zu behaupten. Mit den 1000 € ist schon mal ein Grundkaptal vorhanden, um sich wieder auf den Weg zu machen.
Auf der Grundlage des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann nun jeder Straftäter in Deutschland 1000 € und einen Freiflug verlangen.
Lt. Presse sind Vergewaltiger und Kinderschänder unter den Ausgeflogenen. Bei mir kommt die Botschaft an: „Frauen zu vergewaltigen und sich an Kindern sexuell zu vergreifen wird in Deutschland belohnt. Also auf nach Deutschland.“
Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Wie moralisch degeneriert müssen Politiker sein, daß sie Sexualstraftäter noch belohnen?
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