Der im Jahr 1942 geborene Angeklagte (Medienberichte aus dem Jahr 2017 sprechen von einem Manfred D.) soll als ehrenamtlicher Wahlvorsteher der Europawahl im Wahllokal 571-03 in der KGS Wilhelm von Humboldt entgegen § 62 der Europawahlordnung, wonach die abgegebenen Stimmen durch 2 Beisitzer nacheinander unter jeweils gegenseitiger Kontrolle ausgezählt werden müssen, eine andere Art der … weiterlesen „Wahlfälschung in Halle hat gerichtliches Nachspiel“
Wahlfälschung
Die Fälschung der Stadtratswahl in Stendal
Die Fälschung der Stadtratswahl in Stendal und ihre juristische Aufarbeitung wirft Fragen auf, die die Fraktion DIE LINKE in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt wissen will. Wahlen sind konstitutiv für unser demokratisches Gemeinwesen, Zweifel an der Richtigkeit von Wahlergebnissen stellen Institutionen und Mandatsträger gleichermaßen vor Legitimationsprobleme. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich … weiterlesen „Die Fälschung der Stadtratswahl in Stendal“