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Innenministerin will schneller abschieben – und Rechtsschutz einschränken

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr und schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern angenommen. Die Ampel-Koalition unterstützte den Vorschlag, während Union und AfD dagegen stimmten, da ihnen die Maßnahmen nicht weit genug gingen. Einige Grünen-Abgeordnete lehnten den Vorschlag ab, da er ihnen zu verschärft erschien. Das Rückführungsverbesserungsgesetz umfasst rund 40 … weiterlesen „Innenministerin will schneller abschieben – und Rechtsschutz einschränken“

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