Rechtsstaat - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Mitteldeutsche Justizministerinnen verabschieden Erklärung zum Schutz des Rechtsstaats

Die Justizministerinnen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben sich bei ihrer Konferenz in Halberstadt auf eine engere Zusammenarbeit zum Schutz des Rechtsstaats verständigt. Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger, Sachsens Staatsministerin Constanze Geiert und Thüringens Justizministerin Beate Meißner die sogenannte „Halberstädter Erklärung“. Darin bekennen sich die drei Länder zu einer unabhängigen Justiz … weiterlesen „Mitteldeutsche Justizministerinnen verabschieden Erklärung zum Schutz des Rechtsstaats“

Kritik an AfD-Plänen für Landesverwaltung – Warnungen vor Angriff auf den Rechtsstaat

Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, haben eine bundesweite Debatte über den Schutz des Berufsbeamtentums und die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen ausgelöst. Politiker von SPD und Grünen werfen der AfD vor, mit angekündigten Umbauten in der Landesverwaltung rechtsstaatliche Grundprinzipien infrage zu stellen. Auslöser der Diskussion sind Aussagen Siegmunds gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“. Darin hatte der … weiterlesen „Kritik an AfD-Plänen für Landesverwaltung – Warnungen vor Angriff auf den Rechtsstaat“

CDU-Fraktion stellt fest: AfD-Anträge zum Moschee-Neubau sind unzulässig

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) hat die kürzlich eingereichten Anträge der AfD-Fraktion zum geplanten Neubau des Islamischen Kulturcenters (IKC) am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt scharf kritisiert. Die Anträge, die auf eine Ablehnung des Neubaus abzielen, seien aus Sicht der CDU unzulässig, da sie in den rechtlich übertragenen Wirkungskreis der Stadtverwaltung eingreifen würden. Der geplante … weiterlesen „CDU-Fraktion stellt fest: AfD-Anträge zum Moschee-Neubau sind unzulässig“

Streit um Suspendierung: OB Wiegand kritisiert neuesten Gerichtsbeschluss scharf

In einer Reaktion auf die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt äußerte sich Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand enttäuscht über das Gerichtsurteil, welches seine Suspendierung weiterhin aufrechterhält. Wiegand äußerte seine Kritik an der Begründung des Gerichts und argumentierte, dass auch die vor Gericht nachgeschobenen Vorwürfe keine Suspendierung rechtfertigen würden. Zeugenaussagen und Stellungnahmen von Stadträten hätten demnach bestätigt, … weiterlesen „Streit um Suspendierung: OB Wiegand kritisiert neuesten Gerichtsbeschluss scharf“