Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) hat die kürzlich eingereichten Anträge der AfD-Fraktion zum geplanten Neubau des Islamischen Kulturcenters (IKC) am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt scharf kritisiert. Die Anträge, die auf eine Ablehnung des Neubaus abzielen, seien aus Sicht der CDU unzulässig, da sie in den rechtlich übertragenen Wirkungskreis der Stadtverwaltung eingreifen würden. Der geplante … weiterlesen „CDU-Fraktion stellt fest: AfD-Anträge zum Moschee-Neubau sind unzulässig“
In einer Reaktion auf die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt äußerte sich Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand enttäuscht über das Gerichtsurteil, welches seine Suspendierung weiterhin aufrechterhält. Wiegand äußerte seine Kritik an der Begründung des Gerichts und argumentierte, dass auch die vor Gericht nachgeschobenen Vorwürfe keine Suspendierung rechtfertigen würden. Zeugenaussagen und Stellungnahmen von Stadträten hätten demnach bestätigt, … weiterlesen „Streit um Suspendierung: OB Wiegand kritisiert neuesten Gerichtsbeschluss scharf“