Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine umfassende Reform seiner Geschäftsordnung beschlossen. Ziel ist es, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu sichern und mögliche Blockadesituationen nach der kommenden Landtagswahl zu vermeiden. Für den Landtag stimmten nach Angaben des Berichts die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen. Die AfD Sachsen-Anhalt votierte dagegen und kritisierte die Änderungen … weiterlesen „Sachsen-Anhalt reformiert Parlamentsregeln vor Landtagswahl“
Die demokratischen Fraktionen haben heute die Parlamentsreform auf die Zielgerade der Gesetzgebung geschickt. „Trotz teilweise sehr verschiedener Ausgangspunkte haben wir ein Reformpaket geschnürt, dass sich sehen lassen kann. Wir haben Sachsen-Anhalt moderner und zukunftsfester gemacht“, sagt Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. In Zeiten rechten Terrors dringlich Die Parlamentsreform verfolgt das … weiterlesen „Striegel: Parlamentsreform auf der Zielgeraden. Unsere Verfassung wird modernisiert“
Die Parlamentsreform wurde heute in erster Lesung in den Landtag eingebracht. Es gab bereits Nörglerinnen, die meinten eine Parité (Die Hälfte der Mandate für Frauen), sei damit immer noch nicht durchgesetzt, aber die Grünen feiern es trotzdem und meinen: Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Erfolg für das gesamte demokratische Spektrum dieses Parlaments. Das Resultat kann … weiterlesen „Parlamentsreform in den Landtag eingebracht“