Striegel: Parlamentsreform auf der Zielgeraden. Unsere Verfassung wird modernisiert

Die demokratischen Fraktionen haben heute die Parlamentsreform auf die Zielgerade der Gesetzgebung geschickt. „Trotz teilweise sehr verschiedener Ausgangspunkte haben wir ein Reformpaket geschnürt, dass sich sehen lassen kann. Wir haben Sachsen-Anhalt moderner und zukunftsfester gemacht“, sagt Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

In Zeiten rechten Terrors dringlich

Die Parlamentsreform verfolgt das Ziel, die Verfassung und den Parlamentarismus Sachsen-Anhalts anzupassen und gesellschaftlich auf den neuesten Stand zu bringen. „Die daraus resultierenden neuen Staatsziele umfassen den Tier- und Klimaschutz, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie den Schutz vor Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Identität. Zudem verpflichten wir uns als Land in der Verfassung, gegen das Wiedererstarken des nationalsozialistischen Ungeistes vorzugehen“, erläutert Striegel und fügt hinzu: „Es gehört zu den traurigen Befunden unserer Zeit, dass dies in Zeiten rechten Terrors besonders dringlich erscheint.“

Eine Mitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Foto: HalleSpektrum