Eine am gestrigen Mittwoch von der Landesregierung verabschiedete Änderung des Landesentwicklungsgesetzes legt nun neue Teilflächenziele für Windenergie an Land in Sachsen-Anhalt fest. „Damit wird der bundesweit vorgegebene Windflächenanteil von durchschnittlich 2,2 Prozent im Land erreicht. Zugleich sind wir mit der Gesetzesänderung in der Lage, den Ausbau der Windenergie planerisch rechtssicher zu steuern.“, erklärte die Ministerin … weiterlesen „Neues Gesetz zu Teilflächenziele für Windenergie in Sachsen-Anhalt“
Neues Gesetz
Neues Gesetz schafft Rechtssicherheit bei der Erstellung von Mietspiegeln
Am gestrigen Dienstag hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt den Entwurf eines Gesetzes verabschiedet, das die Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln regelt. Demnach soll nunmehr gelten, dass Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern bis zum 1. Januar 2024 einen qualifizierten Mietspiegel erstellen müssen. Mit dem Mietspiegelzuständigkeitsgesetz soll diese Aufgabe demnach nun auf die kreisfreien Städte Dessau-Roßlau, … weiterlesen „Neues Gesetz schafft Rechtssicherheit bei der Erstellung von Mietspiegeln“