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Wegen Beratervertag: FDP fordert Rücktritt von Umweltministerin Dalbert

Sachsen-Anhalts Umweltministerium soll unter Ressortchefin Claudia Dalbert (Grüne) hat bei der Vergabe eines 380.000 Euro teuren Beratervertrags Haushaltsrecht gebrochen haben. Dies sagt zmindest das CDU-geführte Finanzministerium, wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet. Ein  Beamter aus Dalberts Ressort soll im September darum gebeten haben, die Rechtmäßigkeit des Auftrags zu bestätigen. Dies verweigerte das Finanzministerium und hverwies … weiterlesen „Wegen Beratervertag: FDP fordert Rücktritt von Umweltministerin Dalbert“

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Landesregierung und Koalition verschleiern Einnahmen in Millionenhöhe und verstoßen gegen Haushaltsrecht?

Zur Sitzung des Finanzausschusses vom 21. Februar 2020 erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt, Fraktion Die Linke: „Der Bundestag und der Bundesrat haben eine Erhöhung der Mittel für den ÖPNV beschlossen. Dem Land fließen allein durch die Änderung des Regionalisierungsgesetzes in den Jahren 2020 und 2021 Mehreinnahmen in Höhe … weiterlesen „Landesregierung und Koalition verschleiern Einnahmen in Millionenhöhe und verstoßen gegen Haushaltsrecht?“

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