Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Der Stadtvorsitzene Andreas Schmidt teilt uns mit, dass sich die SPD Halle  gegen das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz ausspricht und damit einen Beschluss des SPD-Stadtparteitags vom 22. Juni aufgreift. Die SPD Halle bedauert die Annahme des Gesetzes im Bundesrat am Freitag. Die Regelungen des Gesetzes werden nach Auffassung der halleschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Zahl der Abschiebungen … weiterlesen „SPD Halle spricht sich gegen das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz aus“