SPD Halle spricht sich gegen das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz aus
1. Juli 2019 | Politik | 3 Kommentare
Andreas Schmidt (SPD)
Der Stadtvorsitzene Andreas Schmidt teilt uns mit, dass sich die SPD Halle gegen das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz ausspricht und damit einen Beschluss des SPD-Stadtparteitags vom 22. Juni aufgreift. Die SPD Halle bedauert die Annahme des Gesetzes im Bundesrat am Freitag. Die Regelungen des Gesetzes werden nach Auffassung der halleschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Zahl der Abschiebungen nicht erhöhen.
„Vielmehr“, so SPD-Stadtvorsitzender Dr. Andreas Schmidt, „werden stärker als jetzt schon, die Falschen abgeschoben. Diejenigen, die gut integriert sind, Arbeit und Wohnsitz haben, können gefunden und dann abgeschoben werden, weil sie durch die Lücken des Aufenthaltsrechts fallen. Für die Abschiebung derjenigen, die untertauchen und sich der Abschiebung entziehen, oder deren Heimatländer die Aufnahme verweigern, bringt das Gesetz gar nichts.“
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Da kann man von Andreas Schmidt halten, was man will, aber er beschreibt die gesellschaftliche Realität :‘ .. werden stärker als jetzt schon, die Falschen abgeschoben. Diejenigen, die gut integriert sind, Arbeit und Wohnsitz haben, können gefunden und dann abgeschoben werden, weil sie durch die Lücken des Aufenthaltsrechts fallen. Für die Abschiebung derjenigen, die untertauchen und sich der Abschiebung entziehen, oder deren Heimatländer die Aufnahme verweigern, bringt das Gesetz gar nichts.“
Mmmh irgendetwas stimmt da nicht in der SPD. Wer entdeckt den Fehler?
Das ist schön, als Teil der Regierung sprechen wir uns als regionaler Stadtverband gegen ein Teil des Gesamtsdeals aus, den man als Koalition zusammen mit dem Fachkräftegesetz usw. beschlossen hat. Herr S. will Bundeskanzler werden.