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Grüne: Fußfessel soll sich bewähren, Linke dagegen: Streit um Polizeigesetz

Sachsen-Anhalt will künftig als eines der ersten Bundesländer islamistische Terrorverdächtige elektronisch überwachen. Dafür soll die Polizei elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Darauf haben sich die Koalitionspatrtner aus Grünen, SPD und CDU nach längerem Streit geeinigt.  Nach Angaben des MDR wird im Land Sachsen-Anhalt derzeit eine einzige Person als Gefährder eingestuft. Die umstrittene Maßnahme verteidigt Sebastian Striegel … weiterlesen „Grüne: Fußfessel soll sich bewähren, Linke dagegen: Streit um Polizeigesetz“

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