Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - HalleSpektrum.de

Grünen-Antrag zur Landtagsitzung wegen rechter Polizei-Chats: „Fehlerkultur in der Polizei ermöglichen“

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Landtagssitzung nächste Woche einen Antrag eingereicht, um eine moderne Fehlerkultur in der Polizei Sachsen-Anhalts zu ermöglichen. „Die Chatgruppe einer Klasse von Polizeischüler*innen der Polizeifachhochschule Aschersleben ist bodenlos, bestürzend und verheerend. Dass unter Polizist*innen jahrelang ein solcher Ungeist, eine solche Unkultur herrschen konnte, gibt Anlass zu größter Sorge. … weiterlesen „Grünen-Antrag zur Landtagsitzung wegen rechter Polizei-Chats: „Fehlerkultur in der Polizei ermöglichen““

Grüne fordern Um- und Ausbau der Chemieindustrie Sachsen-Anhalts

Den Um- und Ausbau erneuerbarer Energien in der Chemieindustrie Sachsen-Anhalts noch energischer umzusetzen, forderte nun die Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: „Die Grüne Wasserstoff-Industrie wird stofflich wie energetisch die Zukunft bestimmen. Wer aber grünen Wasserstoff ernten will, muss erneuerbare Energien säen. Die Verfügbarkeit erneuerbaren Stroms müssen wir auch in Sachsen-Anhalt selbst sicherstellen. Dafür müssen … weiterlesen „Grüne fordern Um- und Ausbau der Chemieindustrie Sachsen-Anhalts“

Tauziehen um geplanten Ausbau des Uferweges

Aktuell wird im Stadtrat in Halle (Saale) über den geplanten Ausbau des Uferwegs zwischen Rabeninselbrücke und Wörmlitz diskutiert. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte noch vor Weihnachten einen Antrag eingebracht, der trotz bereits getätigter Planungsleistungen in Höhe von mehr als 25.000 Euro und trotz des Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2010 nun vorschlägt, die Maßnahme … weiterlesen „Tauziehen um geplanten Ausbau des Uferweges“

Corona-Leugner – Grüne fordern konsequentes Durchgreifen des Staates

Auf Initiative der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Landtag in Sachsen-Anhalt heute zu den Protesten und Gewaltankündigungen von Verschwörungsideologien und radikalisierten Corona-Leugnern debattiert. Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, forderte dabei mehr Konsequenzen und sagte: „Der Staat muss die für alle bestehenden Regeln durchsetzen. Wenn die Eindämmungsverordnung eine Ordnungswidrigkeit bei Nichteinhaltung von … weiterlesen „Corona-Leugner – Grüne fordern konsequentes Durchgreifen des Staates“