Einigungsvertrag

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. Bodo Meerheim ist der Auffassung, dass „das Landesverwaltungsamt isoliert und ohne  Alternativen den Widerspruch des OB rechtlich geprüft hat und deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gekommen ist. Dies teilte die LINKE-Ratsfraktion heute mit. Die Feststellung, dass als Folge eines Vertragsabschlusses gemäß dem beanstandeten Stadtratsbeschluss die Garagen ab dem … weiterlesen „Garagenstreit: LINKE legt nach: hat Landesverwaltungsamt nur nach Wiegands Fasson geprüft?“